Switzerland

Kommissionsmitgliedern sollen neue Lobby-Mandaten verboten werden

(gb.) In ihrer Sitzung vom Freitag hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-S) eine parlamentarische Initiative des Ständerats Beat Rieder (CVP) gutgeheissen. Sie ist damit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats gefolgt. Die Kommission veröffentlichte den Beschluss in einer Mitteilung.

Rieders Initiative fordert, dass es verboten ist, neue bezahlte Mandate anzunehmen, wenn Parlamentarier Mitglied einer Kommission werden. Das Verbot soll nur für Mandate von Firmen und Unternehmen gelten, die direkt von Entscheiden der jeweiligen Kommission betroffen sein könnten.

Nicht selten kommt es vor, dass Mitglieder des National- und Ständerats Mandate von Firmen oder Organisationen annehmen, wenn sie einen Sitz in einer Kommission bekommen. In der Gesundheitskommission etwa häufen sich Mandatsträger von Krankenkassen oder Pharmafirmen. Aus Sicht der Befürworter des Verbots stellt dies die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder in Frage.

Anträge zu Lobby-Reisen und Einkünften abgewiesen

Ein weiteres Mittel von Firmen und Organisationen, Parlamentarier an ihre Interessen zu binden, sind Reisen. Die Kommission entschied sich am Freitag gegen Anträge der Nationalrätin Nadine Masshardt, dass solche Lobby-Reisen künftig in einem öffentlichen Register aufgeführt werden müssen und die Kosten dafür selbst gezahlt werden müssen.

Auch scheiterte ein Vorschlag des Nationalrats Mathias Reynard (SP), welcher forderte, dass in Zukunft sämtliche berufliche und nebenamtliche Einkünfte von National- und Ständeratsmitgliedern öffentlich ausgewiesen werden.

Football news:

Real Madrid-Stürmer Majoral wird mit einer Ablösesumme zu Roma wechseln, Real Madrid-Stürmer Borja Majoral dürfte seine Karriere in Italien fortsetzen
Goldener Ball-2001-große Scheidung: Dalí Owen, obwohl Raul in allem besser war
Der deal von Bayern und Leeds über Cuisance ist geplatzt. Die Klubs waren sich nicht einig, dass Mittelfeldspieler Mikael Cuisance vom FC Bayern nicht zu Leeds wechseln wird, berichtet Sky-Deutschland-Reporter Max Bielefeld. Nach seinen Informationen konnten sich die Vereine nicht auf die Bedingungen des Deals einigen
Nedved über Juve-Barcelona: die beiden besten Spieler der Welt treffen auf Ronaldo und Messi
Real-Direktor boutrageño: in der Champions-League-Gruppe erwarten wir 6 Intensive Spiele. Real-Trainer Emilio butrageño hat sich in der Gruppenphase der Champions League über die kommenden Spiele mit Inter Mailand, Schachtjor Donezk und Gladbachs Borussia Dortmund geäußert
An diesem Abend verteilte die UEFA auch persönliche Auszeichnungen. Die Bayern haben 5 von 6 möglichen, Lewandowski ist Spieler des Jahres
Die UEFA wird es ermöglichen, die Stadien zu 30% zu füllen. Die UEFA wird die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie des Coronavirus mildern. Wie der Journalist Rob Harris berichtet, hat die Organisation die Entscheidung getroffen, die Zuschauer während der Spiele in die Stadien zu lassen. Die gesamtauslastung der Tribünen darf dabei nicht mehr als 30 Prozent betragen, auch lokale Einschränkungen in verschiedenen Ländern und Städten werden berücksichtigt