Kommentar zum Verfahren wegen CS-LeckFür das Image der Schweiz könnte das zum GAU werden
Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet, weil Daten der Credit Suisse bei Journalisten landeten. Das könnte aus zwei Gründen zu einem ernsten Problem für den Ruf der Schweiz werden.
Ein Whistleblower enthüllte mit einem Datenleck, dass Oligarch und Putin-Freund Alisher Usmanow von der Credit Suisse betreut wurde. Deutschland geht nun gegen Usmanov vor. Die Schweiz gegen den Whistleblower.
Foto: Maxim Shemetow (Reuters)
Die Bundesanwaltschaft ermittelt einmal mehr wegen einem Whistleblower, der Bankdaten publik machte - und nicht wegen den gravierenden Missständen, die er damit aufdeckte. Diesen Film kennen wir schon. Die Schweiz spielt darin jedes Mal eine unrühmliche Rolle.
Etwa als der Informatiker Hervé Falciani Daten der HSBC Genf klaute. Sie bewiesen, dass 99,3 Prozent der französischen Bankkunden ihr Geld in der Schweiz nicht versteuert hatten. Dass Geldwäscher und Blutdiamanten-Händler in Genf ein und aus gingen. Verurteilt wurde am Schluss Falciani.
Dass die Welt von den Oligarchen bei der CS überhaupt erfuhr, soll eine Straftat sein.
Im neuesten Verfahren geht es nun um einen Whistleblower, der Daten der Credit Suisse an Journalisten gab. Doch diesmal steht für die Schweiz einiges auf dem Spiel. Und das aus zwei Gründen:
Erstens hat der Whistleblower aufgedeckt, dass die CS namhafte Oligarchen wie Alisher Usmanow betreute. Inzwischen kann sich die Schweiz keine Nähe mehr zu diesen Russen leisten. Viele sind sanktioniert. In Deutschland kam es nun zu Ermittlungen gegen Usmanow, unter anderem wegen Verdachts auf Geldwäscherei. Und was macht die Schweiz?
Anders als die Deutschen ermittelt man hier nun wegen des Whistleblowers, der die Konten der Oligarchen öffentlich machte. Dass die Welt von Usmanow und Co. überhaupt erfuhr, soll eine Straftat sein. Damit stellt sich die Schweiz vor aller Augen schützend vor die Banken und ihre problematischen Kunden. Das allein ist schon schlechte PR. Doch es könnte noch schlimmer kommen.
Es ist nämlich zweitens möglich, dass die Schweiz sogar Journalistinnen und Journalisten anklagt, die über die Daten schreiben. Dies, weil das Parlament 2015 das Bankengesetz derart verschärfte, dass die Medien – darunter diese Zeitung – über solche Daten nicht mehr schreiben dürfen. Die UNO hat dagegen schon bei Bundesrat Ignazio Cassis interveniert.
Man stelle sich nun vor, dass Journalistinnen von internationalen Medien im Lauf des Verfahrens Vorladungen kriegen, weil sie sich trauten, zu berichten, dass die CS Oligarchen bediente. Das wäre für das Image der Schweiz der GAU.
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