Switzerland

Kommentar zum Geschäftsmietengesetz: Das war keine gute Idee

Die Vorlage scheitert im Ständerat. Damit ist ein populistischer Vorschlag vom Tisch.

Betriebsschliessungen wegen Corona können auch die Inhaber in Schwierigkeiten bringen.

Betriebsschliessungen wegen Corona können auch die Inhaber in Schwierigkeiten bringen.

Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Das Parlament verzichtet darauf, die Vermieter zu zwingen, ihren Geschäftsmietern entgegenzukommen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Vorlage abgelehnt. Sie hätte dazu geführt, dass die Vermieter auf 60 Prozent der Miet- oder Pachteinnahmen während des ersten Corona-Shutdown hätten verzichten müssen.

Die Linke ist empört und findet, die Bürgerlichen liessen Tausende von kleinen und mittleren Betrieben hängen. Die Bürgerlichen sind zufrieden, weil damit ein rückwirkender Eingriff in die Mietverträge abgewehrt wurde.

Es ist das erste Mal in dieser Pandemie, dass das Parlament auf die Bremse tritt– und das ist gut so. Wir bewältigen die Krise seit bald neun Monaten mit Milliarden Franken an Kurzarbeitsentschädigungen, Erwerbsersatzzahlungen, Härtefallhilfen und Krediten. Das war und ist immer noch richtig.

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