Mit einem überraschenden Vorschlag zur temporären Lockerung der deutschen Schuldenbremse hat der Merkel-Vertraute Helge Braun Aufsehen erregt. Es ist eine Schnapsidee.
Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, hat sich mit einem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse in die Nesseln gesetzt.
Jahrelang haben die Unionsparteien in Deutschland die Schuldenbremse gegen Angriffe vor allem von linker und grüner Seite verteidigt. Doch in der Corona-Krise hat sich diese gleich doppelt bewährt: Zum einen ist dem Schuldenabbau in den Jahren zuvor zu verdanken, dass Deutschland im Kampf gegen die Pandemie den nötigen Spielraum hatte für «Bazooka» und «Wumms», für Corona-Hilfen und ein Konjunkturpaket. Zum andern hat sich gezeigt, dass die sowohl für 2020 als auch für 2021 angerufene Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse in Notlagen durchaus eine beträchtliche Neuverschuldung erlaubt.
