Noch nie waren die EU und die Schweiz näher an einer Lösung als heute. Doch viele Fragen sind offen, ein innenpolitischer Konsens ist nicht in Sicht. Trotzdem will der Bundesrat bald verhandeln. Das ist ein Risiko.
Einander freundlich zugetan: Maros Sefcovic und Ignazio Cassis bei ihrem kürzlichen Treffen in der Schweiz.
Peter Schneider / AP
Wie willkommen muss dem Bundesrat dieses Zeichen der Aufmunterung gewesen sein! Nachdem sich Woche für Woche nur skeptische Stimmen gemeldet hatten, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag mit, sie unterstütze neue Verhandlungen mit der EU. Und gleich noch ein Geschenk machten die Kantone der Landesregierung: Sie sprachen sich explizit für ein Streitschlichtungsverfahren aus, «bei dem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des EU-Rechts sicherzustellen».
