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KOMMENTAR - Der Geheimdienst, die AfD und die Wahl: wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden

Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei, daran besteht kein Zweifel. Dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist dennoch fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien.

Unter verschärfter Beobachtung: die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland und Alice Weidel.

Unter verschärfter Beobachtung: die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland und Alice Weidel.

Stefan Boness / Ipon / Imago

Es gibt viele Gründe, die AfD als radikale politische Kraft einzuordnen und abzulehnen – also nicht nur in Form angeblicher Ausrutscher und Einzelfälle, sondern insgesamt. Einige führende Mitglieder haben sich jüngst zwar bemüht, ihre Rhetorik zu mässigen, aber wohl vor allem aus taktischen Gründen. Währenddessen kehren die verbliebenen vergleichsweise moderaten Mitglieder der Partei weiter den Rücken, im vergangenen Jahr etwa der Mitbegründer und langjährige «FAZ»-Redaktor Konrad Adam oder die frühere niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Letztere begründete ihren Austritt mit den «Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern» in der AfD. Es gebe zwar nach wie vor bürgerliche Mitglieder. Doch der offiziell aufgelöste «Flügel» habe zunehmend das Sagen.

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