Switzerland

KOMMENTAR - Das Rahmenabkommen mit der EU ist völlig zerredet – der Bundesrat muss die Übung abbrechen

Seit Jahren geistert das Rahmenabkommen mit der EU wie ein Untoter durch die Schweizer Politik. Schuld daran ist der Bundesrat. Er sollte das Scheitern jetzt eingestehen. Die Kernanliegen des Vertrags bleiben aber richtig und müssen auf anderem Weg erreicht werden.

Am 25. April 2018 empfing Alain Berset Frank-Walter Steinmeier zum Staatsbesuch. Er hoffe, dass die Schweiz und die EU die Verhandlungen zum Rahmenabkommen in diesem Jahr abschlössen, sagte damals der deutsche Bundespräsident.

Am 25. April 2018 empfing Alain Berset Frank-Walter Steinmeier zum Staatsbesuch. Er hoffe, dass die Schweiz und die EU die Verhandlungen zum Rahmenabkommen in diesem Jahr abschlössen, sagte damals der deutsche Bundespräsident.

Peter Klaunzer / Keystone

Es ist für den Bundesrat an der Zeit, eine alte Indianerweisheit zu beherzigen. «Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab», heisst es beim Volk der Dakota. Das Rahmenabkommen wirkt nicht mehr sehr lebendig. Interessengruppen, die dagegen lobbyieren, schiessen wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen formiert sich auch das Pro-Lager, das damit aber vor allem eines verdeutlicht: Die Debatte über den Vertrag endet dort, wo europapolitische Debatten in der Schweiz anscheinend immer zu enden pflegen – in ideologisch überladenen, sehr emotionalen Auseinandersetzungen.

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