Die Abkoppelung von Russland läuft, nun kommt die Loslösung von China. Daran arbeitet die Schweiz schon. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nicht den gleichen Fehler zwei Mal machen, heisst die Devise. Nachdem Wladimir Putin einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, will der Westen nach Russlands Präsident nicht auf den nächsten Autokraten reinfallen.
Während die Ukraine sich erste Gedanken darüber macht, wo sie kommendes Jahr den Eurovision Song Contest ausrichten könnte, gehen vor allem im Osten des Landes erbitterte Kämpfe weiter.
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Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer sehr schwierigen Lage im dortigen Industriegebiet Donbass. Regionale Behörden rechnen mit neuen Angriffen russischer Truppen in mehreren Richtungen.
Selenskyj: Nächster ESC in der Ukraine
Der ukrainische Präsident zeigte sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. «Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!», schrieb Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram. Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. «Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!», schrieb er.
Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer landeten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.
Aussenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rief die Menschen in Deutschland auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. «Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft», sagte Kuleba bei «Bild TV». Die Ukraine biete einen fairen Deal: «Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.»
Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab
Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. «Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird», sagte er. «Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.» Die Regierung in Kiew werde «nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.»
Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass
Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj «sehr schwierig». Die russischen Truppen versuchten, dort «wenigstens einen gewissen Sieg» zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch «besonders verrückt». Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: «Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen.»
Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten
Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.
Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien
Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.
Das wird am Sonntag wichtig
Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen soll. Bislang hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine löste in Schweden - genauso wie im benachbarten Finnland - eine intensive Nato-Debatte aus. (sda/dpa)
