Switzerland

Kantonales Energiegesetz: Basis des Hauseigentümerverbands soll entscheiden

Am 27. September entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer an der Urne über das neue kantonale Energiegesetz, mit dessen Hilfe Regierung und Grosser Rat im Gebäudebereich die Energieziele von Bund und Kanton erreichen wollen. Im Grossen Rat wollten SVP und Vertreter des Hauseigentümerverbandes (HEV Aargau) dem Gesetz gewichtige Zähne ziehen.

Sie blitzten ab, weshalb die SVP das Behördenreferendum ergriff. Deshalb kommt es zum Urnengang. Der HEV lehnt etwa die Bestimmung im neuen Gesetz ab, der zufolge ein Neubau einen Teil erneuerbaren Eigenstrom selbst erzeugen muss, oder man muss sich an einer solchen Anlage beteiligen.

Aus Sicht des HEV genügt das jetzige Energiegesetz. Man befürworte einen ökologisch verträglichen und CO2-armen Ressourcen- und Energieeinsatz, sagt HEV-Präsident und SVP-Ständerat Hansjörg Knecht dazu. Nach Ansicht des HEV-Vorstands verletze dagegen das neue Gesetz «die Wahlfreiheit von Eigentümern und die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit in unverhältnismässiger Weise, ohne dass durch die Annahme der Vorlage ein relevanter ökologischer Gewinn resultieren dürfte», wie Hansjörg Knecht sagt.

Deshalb hat der HEV-Vorstand entschieden, in der Abstimmung das neue Gesetz zu bekämpfen. Nun will der Vorstand aber wissen, ob die Mitglieder diesen Kurs mittragen oder nicht. Deswegen hat er letzte Woche eine schriftliche Mitgliederumfrage gestartet. Sie läuft bis am 5. Juni.

Warum macht der Verband dies, gab es auch Widerspruch von Mitgliedern? Es gehe am 27. September um eine sehr wichtige Weichenstellung, betont Hansjörg Knecht: «Wir haben mit 39500 Mitgliedern eine breite Basis, von bürgerlich Denkenden bis zu SP-Mitgliedern, womit also auch viele den Kurs von Bund und Grossratsmehrheit mittragen werden.

Wir im Vorstand sind überzeugt, dass das neue Gesetz der falsche Weg ist, wollen aber unsere Basis entscheiden lassen.» Es ist das erste Mal, dass der HEV Aargau eine derart gross angelegte Mitgliederbefragung durchführt. Man hätte das auch gemacht, sagt Knecht, wenn es derzeit keine coronabedingte massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit gäbe.

Das Ergebnis der Befragung soll verbindlich sein

Dann ist das also auch nicht bloss eine Konsultativabstimmung? «Nein», sagt Knecht bestimmt, «wir nehmen unsere Mitglieder ernst, das Ergebnis ist für uns verbindlich. Wenn 50,1 Prozent oder mehr unserer Meinung sind, starten wir eine Nein-Kampagne gegen die Vorlage.

Wenn 50,1 Prozent anderer Meinung sind, akzeptieren wir das.» In einem solchen Fall gäbe es keine Nein-Kampagne, sagt Knecht. «Wichtig ist für uns, unsere Position breit abzustützen, dann fühlt sich niemand übergangen.»

Um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, das Ergebnis zu beeinflussen, wird die Auswertung von einer externen Stelle vorgenommen. Knecht: «Wir leiten die Couverts dorthin weiter. Geöffnet werden sie unter notarieller Aufsicht erst, wenn die Mitgliederbefragung beendet ist. Deswegen weiss ich auch nicht, wie der Trend bei den bisher eingegangenen Umfragebögen ist.»

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