Switzerland

Kampf um Konzernverantwortung: Kirche rudert im Abstimmungskampf zurück

Das unübersehbare Ja zur Konzernverantwortungsinitiative bereitet der Berner reformierten Kirche Ärger. Trotzdem sollen in der Kirche alle Meinungen Platz haben.

Das orange Banner hängt nicht nur an der Nydeggkirche in der Stadt Bern: Landauf, landab werben die Kirchgemeinden für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative,

Das orange Banner hängt nicht nur an der Nydeggkirche in der Stadt Bern: Landauf, landab werben die Kirchgemeinden für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative,

Foto: Christian Pfander

Ist diese Botschaft die Reaktion darauf, dass sich bürgerliche Politiker zu regen beginnen? Und offen die Pro-Kampagne kritisieren, die die Reformierten zur Konzernverantwortungsinitiative fahren?

Überraschend äussert sich der Synodalrat der Berner Landeskirche nochmals zum umstrittenen Volksbegehren, über das am Wochenende abgestimmt wird. In seiner Mitteilung wiederholt er nicht nur, dass es «nötig ist, die Rechte benachteiligter Menschen in den Ländern des Südens wirksam zu schützen». Dies stellt er mit Blick darauf fest, dass die Initiative die Schweizer Konzerne auch im Ausland für Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltvorgaben zur Verantwortung ziehen will.

Nein, der Kirchenleitung ist mit Blick auf den heftig tobenden Abstimmungskampf genauso wichtig: «Selbstkritisch müssen wir als Kirche aber auch erkennen, wo wir provoziert, polarisiert und verletzt haben, und daraus unsere Lehren ziehen.»

Kritik eines Unternehmers

Provoziert, polarisiert, verletzt. Tatsächlich behagen die Aktivitäten in den Kirchgemeinden längst nicht allen, die sich dem reformierten Glauben zugehörig fühlen. Nicht einmal innerkirchlich herrscht Einigkeit darüber, ob es statthaft ist, die orangen Banner mit dem unübersehbaren Ja an die Kirchen zu hängen. Umso klarer steht da für viele Wirtschaftsleute fest: Dass sich eine breit verankerte Volkskirche derart parteipolitisch – sprich links-grün – positioniert, geht in ihren Augen nicht.

Unternehmer Daniel Arn fühlt sich von der Konzernverantwortungsinitiative unter einen Generalverdacht gestellt.

Unternehmer Daniel Arn fühlt sich von der Konzernverantwortungsinitiative unter einen Generalverdacht gestellt.

Foto: Christian Pfander

Aus einem einfachen Grund, wie stellvertretend für sie Daniel Arn aus Muri sagt. «Als Unternehmer fühle ich mich von der Initiative unter den Generalverdacht gestellt, schlechte Arbeits- und Umweltbedingungen im Ausland zu fördern», hielt er Anfang Monat im Interview fest. Arn führt in Herzogenbuchsee einen Produktionsbetrieb für Zahnräder und Getriebe mit 40 Angestellten.

Dieser unterschwellige Vorwurf störe ihn, fuhr Arn fort – um gleich nachzuschieben, dass er deshalb zwar als Privatperson nicht gleich austrete. Aber: Wenn die Kirche in dieser Art weitermache «und Partei gegen uns ergreift, wird es schwierig. Dann schwindet unser Verständnis für sie und für ihre Arbeit.»

Vorstoss im Grossen Rat

Worauf Arn anspielte: Im Kanton Bern zahlen alle Unternehmen zwingend und ungeachtet der Glaubensrichtung ihres Eigentümers Kirchensteuern. Bisher sei diese gesetzliche Vorgabe von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien getreulich mitgetragen worden, so Arn weiter. Und nun ganz der FDP-Grossrat, der er auch noch ist: Sollte das Thema erneut auf die politische Tagesordnung kommen, «wird man sich sehr genau an den aktuellen Abstimmungskampf erinnern».

Francesco Rappa will über einen Vorstoss erreichen, dass die Unternehmen nur noch freiwillig Kirchensteuern bezahlen müssen.

Francesco Rappa will über einen Vorstoss erreichen, dass die Unternehmen nur noch freiwillig Kirchensteuern bezahlen müssen.

Foto: Raphael Moser

Das wird wohl schneller der Fall sein als gedacht – denn ebenfalls Anfang Monat hat Grossratskollege Francesco Rappa einen Vorstoss formuliert und eingereicht. Der BDP-Politiker möchte erreichen, dass die Unternehmen nur noch auf freiwilliger Basis Kirchensteuern zahlen.

In seiner Begründung bezieht sich Rappa ausdrücklich auf die Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative: Dass juristische Personen verpflichtet seien, «bedingungslos die Kirchensteuer zu entrichten, mit der dann wieder Kampagnen geführt werden, die den Interessen der juristischen Personen diametral entgegenlaufen», sei sehr stossend.

Nun die interne Klärung

Die Kirche hat also nicht nur eigene Leute vor den Kopf gestossen, sie schneidet sich früher oder später vielleicht auch finanziell ins eigene Fleisch. Trotzdem betont Synodalratspräsidentin Judith Pörksen: Mit Rappas Motion habe das jüngste Communiqué nichts zu tun. Umso mehr aber damit, dass viele Leute auf den Positionsbezug der Kirche reagiert hätten – «per E-Mail, per Post, und es gab auch Gespräche».

Pörksen erinnert an den offenen Brief, in dem sich Ende Oktober fünfzig bürgerliche Grossräte kritisch zum Verhalten der Kirche äusserten. Direkt mit dem Entzug von Steuergeld wurde darin zwar nicht gedroht. Einen Wink mit dem Zaunpfahl konnten sich die Schreibenden aber nicht verkneifen – auch wenn sie vor allem auf die Treue der Kirchgänger auf dem Land hinwiesen und darauf, dass diese mehrheitlich noch immer bürgerlich dächten.

Synodalratspräsidentin Judith Pörksen betont, dass in der reformierten Landeskirche viele Meinungen Platz hätten.

Synodalratspräsidentin Judith Pörksen betont, dass in der reformierten Landeskirche viele Meinungen Platz hätten.

Foto: Christian Pfander

Darauf nimmt Pörksen nun Bezug, wenn sie davon redet, «dass wir einige von unseren Mitgliedern irritiert haben». Mit Bedacht weist sie darauf hin, dass sich der Synodalrat aus rein biblisch-theologischen Überlegungen positiv zur Initiative stelle. Parteipolitik zu betreiben, liege ihm fern. «In unserer Kirche besteht die Freiheit für verschiedene Auffassungen.»

Um ähnlichen Debatten in Zukunft vorzubeugen, will der Synodalrat einen, wie es Pörksen formuliert, «demokratischen Prozess in Gang setzen, der Klärung über unser gesellschaftspolitisches Engagement bringt». Gestartet wird er in den nächsten Wochen, dann also, wenn die Emotionen um die Konzernverantwortungsinitiative – hoffentlich – ein Stück weit verflogen sind.

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