Switzerland

Kampf um die Verantwortung der Konzerne: Mobilisierung total mit 3,9 Millionen Franken

Der Respekt der Initianten vor dem Gegner – der Wirtschaft – ist beträchtlich. Das zeigen Aussagen im internen Papier «Kampagneneckpunkte» von 2017. Die «grosse und gut aufgestellte Gegnerschaft» wird als eine der grössten Herausforderungen taxiert: «Es muss davon ausgegangen werden, dass unsere Gegner ein Vielfaches (10x grösseres Budget oder mehr) an Kampagnenmitteln einsetzen werden.»

Drei Jahre danach ist der Respekt der Wirtschaft vor den Verantwortlichen der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) sprunghaft gestiegen. Noch nie sah die Schweiz eine finanziell und personell derart kraftvolle Initiativkampagne. Selbst in Wirtschaftskreisen wird sie als «beispielhaft» taxiert.

Recherchen und zugespielte interne Dokumente zeigen, welche Schlagkraft die KVI-Initianten haben. Basis bildet das Netzwerk der 130 Träger- und Unterstützungsorganisationen. «Selten gab es eine Volksinitiative, welche sich auf ein solch breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft abstützt», schreiben die Initianten selbst.

Die Initianten erreichen 1,7 Millionen Menschen

Die Initianten erreichen mit ihrer Kampagne 1,7 Millionen Menschen aus ihrem Netzwerk. Über 60'000 KVI-Flaggen wurden aufgehängt.

Sie erreichen über Mitglieder, Sympathisanten und Spender gegen 1,7 Millionen Menschen. Allein die Dachkampagne des Gewerkschaftsbundes (SGB) mit Travail Suisse spricht 50'0000 Gewerkschaftsmitglieder an, wie ein SGB-Sprecher sagt.

Die hauseigenen Zeitschriften vieler NGO decken ebenfalls grosse Segmente ab: der WWF mit dem «WWF Magazin» (Auflage: 178'000 Exemplare), Greenpeace mit «Greenpeace» (110'000), Amnesty mit «Amnesty» (82'000), Helvetas mit «Partnerschaft» (68'000), Heks mit «Handeln» (62'000), Fastenopfer mit «Perspektiven» (49'000), Swissaid mit «Spiegel» (49'000).

Allein diese Organisationen kommen auf eine Auflage von 598'000. Rechnet man für die verbleibenden 120 teils deutlich kleineren Organisationen je 5000 Kontakte dazu, kommen 600'000 weitere zusammen. «Wir gehen davon aus, dass wir etwa eine Million Menschen erreichen», sagt Rahel Ruch, Geschäftsleiterin der Konzernverantwortungsinitiative. Es dürften aber viel mehr sein.

Das Netzwerk hat auch eine bemerkenswerte Finanzpower. Es hat 3,9 Millionen aus drei Pfeilern generiert:

Mitgliederbeiträge: Träger- und Unterstützungsorganisationen zahlten ab 2015 jährliche Mitgliederbeiträge. 1,6 Millionen Franken kamen in den sechs Jahren zusammen.

Abstimmungsfonds: Ein Teil der 130 NGO zahlte ab 2017 regelmässig Beiträge in den Abstimmungsfonds, aus dem auch Studien finanziert wurden. Für die Abstimmung ist der Fonds mit 1,3 bis 1,5 Millionen Franken geäufnet. 2017 und 2019 wurden die Organisationen um zusätzliche Beiträge gebeten.

Spenden: Seit 2015 nahmen die Initianten mindestens 800'000 Spendenfranken ein.

Die Mitgliederbeiträge flossen direkt in das Sekretariat, das die Initianten seit 2015 mit bis zu neun Angestellten führen. Bis heute liefen Kosten von gegen 3,5 Millionen Franken auf. Die Personalkosten betrugen zwischen 2,1 und 2,5 Millionen.

Die Initianten sagen nichts zu den Finanzen. «Wir nehmen keine Stellung, solange das die Gegenseite auch nicht tut», sagt Ruch. «Sonst führt das zu ungleich langen Spiessen.» Nach Medienberichten geben die Gegner acht Millionen aus. «Das ist deutlich zu hoch», sagt Michael Wiesner von Economiesuisse.

Die NGO geben transparent Einblick in ihre Zahlungen

Im Gegensatz zur Wirtschaft geben die Organisationen, welche die KVI unterstützen, transparent Einblick in ihre Zahlungen. Fastenopfer hat in sechs Jahren 150'000 Franken Mitgliederbeiträge bezahlt und 100'000 Franken in den Abstimmungsfonds. Greenpeace berappte 150'000 (Beitrag) und 100'000 Franken (Fonds), der WWF 60'000/118'500, Amnesty 25'000/50'000 und Heks 40'000/120'000. Swissaid zahlte insgesamt 125'000 Franken, Alliance Sud alimentierte den Fonds mit 45'000 Franken.

Heikel könnten diese Beiträge sein, wenn dafür Spenden oder Gelder der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) verwendet würden. Medienverantwortliche Katrin Hafner sagt, Helvetas decke ihr Kampagnenengagement «ausschliesslich aus den Mitgliederbeiträgen».

Swissaid verwendete auch Spendengelder

Keine Deza-Gelder verwendet auch Swissaid. Die KVI-Beiträge stammten «ausschliesslich aus unseren Unterstützerinnenbeiträgen beziehungsweise Spenden», sagt Wangpo Tethong, Medienverantwortlicher.

46'000 Personen schrieben 600'000 Postkarten, um neue Sympathisanten für die KVI zu gewinnen.

Swissaid verwende auch Spendengelder, weil man sich «für politische Veränderungsprozesse in der Schweiz engagieren» müsse. Das habe die eigene Goldstudie gezeigt. «Die von uns unterstützten Projekte leiden heute darunter, dass billiges, weil falsch deklariertes Gold oder Gold aus Konfliktgegenden in die Schweiz gelangt.» Die Spender würden umfassend über das politische Engagement informiert.

Die Initianten verfügen auch über grosse personelle Ressourcen. Bis zu 8000 Freiwillige beteiligen sich an den Standaktionen der 400 Lokalkomitees. 15'000 weitere Freiwillige können bei Bedarf aufgeboten werden. Und 46'000 Menschen schrieben 600'000 Postkarten an Bekannte und Freunde. All das verdeutlicht, was die Initianten seit inzwischen sechs Jahren tun: Mobilisierung total.

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