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Joe Bidens Macht ist begrenzt – genau das brauchen die USA jetzt

Der neue Präsident tritt mit der gewaltigen Aufgabe an, das Land aus der Covid-Krise zu führen. Sein Handlungsspielraum ist wegen knapper Mehrheiten im Kongress eng. Das bewahrt die USA vor weiteren polarisierenden Experimenten.

Joe Biden möchte der Präsident für alle Amerikaner sein.

Joe Biden möchte der Präsident für alle Amerikaner sein.

Mark Makela / Getty

Donald Trump hat sich während seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten gewiss nicht wie ein Konservativer verhalten, der das geltende Recht, die Institutionen und Werte respektiert und diese sorgsam dem Wandel der Zeit anpasst. Vielmehr verhöhnte und zertrümmert er sie. Dennoch hinterlässt Trump ein Erbe, das etliche amerikanische Konservative zu Freudensprüngen treibt. Eine Woche vor der Präsidentenwahl wurde mit der 48-jährigen Richterin Amy Coney Barrett das dritte von ihm nominierte Mitglied des Supreme Court vereidigt. Die von den Konservativen seit Jahrzehnten herbeigesehnte solide Mehrheit mit sechs von republikanischen Präsidenten nominierten Richtern am neunköpfigen Obersten Gericht wurde an diesem Tag erreicht und wohl auf lange Zeit zementiert.

Trump hatte diesen Richterwahlen hohe Priorität beigemessen, weil die Aussicht auf diese Nominationen ihm bei der Präsidentenwahl 2016 viele Stimmen christlicher und wertkonservativer Wähler eingebracht hatte. Damit hat er auch den Anliegen der Konservativen einen grossen Dienst erwiesen. Alle drei von ihm nominierten Richter erklären sich als Vertreter der Theorie der Originalisten, welche die Verfassung im möglichst wortgetreuen Sinn umgesetzt sehen möchten, so wie sie die Gründerväter im historischen Kontext vor mehr als 200 Jahren gemeint haben mochten.

Dazu gehört die Überzeugung, dass die Kompetenzen der Bundesregierung in Washington eng durch die Verfassung begrenzt sind; das soll ein Abgleiten in Zwang und Tyrannei verhindern. Die meisten Aspekte des Lebens der Bürger werden nach diesem Verfassungsverständnis auf staatlicher und lokaler Ebene geregelt. Das hat freilich nicht verhindert, dass die Zentralregierung im letzten Jahrhundert mit der Begründung von Krisen und Kriegen kräftig wuchs und ihre Macht ausweitete. Das wichtigste Vehikel für Eingriffe in der Innenpolitik sind Subventionen an Staaten und Gemeinden, die mit inhaltlichen Auflagen verbunden werden. Gegen diese Entwicklung ist unter Führung konservativer Denker und Politiker seit den neunziger Jahren eine kämpferische Gegenbewegung entstanden. Diese verhinderte freilich nicht, dass auch unter republikanischen Präsidenten wie George W. Bush und Donald Trump die Regierung die Staatsausgaben kräftig ausweitete und sich in gliedstaatliche Belange einmischte.

Doch der Supreme Court stellt sich zunehmend quer. «Die Staaten sind unabhängig und souverän in unserem föderalen System», erklärte der amtierende Chief Justice John Roberts in einem Urteil von 2012 zu Barack Obamas Gesundheitsreform. Diese Souveränität müsse geschützt werden, hielt er fest. Würde man das nicht tun, würde die politische Ordnung der USA zu einem System, das die Macht bei der Zentralregierung konzentriere; darunter würde die individuelle Freiheit leiden.

Biden steht für einen moderaten Kurs

Wenn am kommenden Mittwoch Joe Biden ins Weisse Haus einzieht, wird sich aller Voraussicht nach vieles im Stil und Ton ändern. Politisch dürfte der Machtwechsel aber weniger Auswirkungen haben, als viele Gegner Trumps hoffen. Mit dem 78-jährigen Biden hatten die Demokraten im August jenen Mann aus dem grossen Kandidatenfeld nominiert, der am deutlichsten für einen moderaten Kurs stand. Biden wirbt für die Versöhnung des Landes und nicht für extreme Positionen seiner Parteilinken.

Zwar ist es den Demokraten gelungen, durch einen sensationellen Erfolg im Südstaat Georgia eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Senat zu erobern. Zusammen mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus dominieren sie damit für die nächsten zwei Jahre den Kongress und kontrollieren das Weisse Haus. Das wird dem Land so manchen fruchtlosen Schaukampf um die Nomination von Regierungsmitgliedern und Richtern oder zur Verabschiedung des Staatshaushalts ersparen. Die Regierung wird weltweit die Zusammenarbeit mit ihren traditionellen Verbündeten wieder aufnehmen, in internationalen Organisationen aktiv mitwirken und dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten.

Trotzdem dürfte der Handlungsspielraum der Administration Biden begrenzt sein. Die sehr knappen Mehrheiten im Kongress schwächen seine Administration. Hinzu kommt der Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus. Biden hat bereits erklärt, dass Massnahmen gegen die Covid-19-Krise eine Priorität der ersten 100 Tage sein würden – durch eine Beschleunigung der Impfprogramme und die Verabschiedung weiterer Hilfspakete von mehreren Billionen Dollar.

Biden hat zwar nach den Steuersenkungen Trumps wieder eine Reihe partieller Steuererhöhungen angekündigt. Doch sonst dürfte das Haushaltgebaren Bidens mit gewaltigen Staatsausgaben und Schuldenbergen an die Zeit Trumps erinnern. Im Unterschied zu Trump möchte Biden die Gesundheitsreform Obamas wieder ausbauen und die USA auf den Pfad des Klimaschutzes zurückführen. Beides wird weitere enorme Summen beanspruchen, sofern diese dann überhaupt mobilisiert werden können.

Föderalismus ist ein Rezept gegen die Polarisierung

Biden hat sich während des Wahlkampfs nicht zuletzt unter dem Druck der starken Parteilinken zum Hoffnungsträger eines beschleunigten gesellschaftlichen Wandels erhoben. So äusserte sich der ehemalige demokratische Law-and-Order-Politiker in letzter Zeit deutlich vorsichtiger zu Fragen der Polizeigewalt. Er sprach sich für geringere Gefängnisstrafen aus und den Ausbau alternativer Strafvollzugsmassnahmen. Er gab sich als Fürsprecher der Rechte von sexuellen Minderheiten. Doch Biden legte sich kaum fest, was ihm auch scharfe Kritik aus den eigenen Reihen eintrug.

Diese Zurückhaltung ist ein starkes Signal dafür, dass Bidens Wunsch ernst gemeint ist, die Versöhnung des gespaltenen Landes zu fördern. Denn all diese Fragen fallen primär in die Zuständigkeit der Einzelstaaten. Wenn Biden sich gegen starke Gegenkräfte bei den Republikanern wie auch in der eigenen Partei tatsächlich durchsetzen kann und sein Amt nicht vorzeitig an seine progressivere Vizepräsidentin fällt, leistet das Weisse Haus einen aktiven Beitrag zum Abbau der gesellschaftlichen Polarisierung. Denn die Staaten können in diesen Fragen viel besser eine für ihre Bürger passende und differenzierte Antwort geben.

Ein Blick auf die Landkarte zeigt sehr unterschiedliche Wählerpräferenzen bei der letzten Präsidentenwahl. Die ganze Westküste und der Nordosten sind blau, in der breiten Mitte des Landes und im Südwesten sind fast alle Staaten rot. Nur acht der 50 Staaten gelten als Swing States mit knappen Mehrheiten. In den meisten Staaten hat entweder Joe Biden oder Donald Trump sehr deutlich gewonnen; in Vermont und Massachusetts waren es 66 Prozent, in Kalifornien 64 und in New York 61 Prozent der Stimmen für Biden. In Wyoming waren es 70 und in neun weiteren Staaten über 60 Prozent für Trump.

In einem derart heterogenen Land ist es nicht klug, ohne Not umstrittene gesellschaftspolitische Fragen zentral regeln zu wollen. Die Staaten sind in den letzten Jahrzehnten ja keineswegs tatenlos geblieben. Progressive Staaten sind in Fragen wie der Ehe Homosexueller, der Abtreibung oder auch des Klima- und Umweltschutzes vorgeprescht. Konservative Staaten hielten sich zurück oder bekämpften Vorstösse aus Washington.

Für die Versöhnung und den Zusammenhalt im Lande ist es ein Vorteil, wenn die Staaten sich nach ihren Präferenzen unterschiedlich entfalten können, denn so wird weniger Zwang von einer (knappen) Mehrheit über eine Minderheit ausgeübt. Wenn einigen Bürgern die Regeln in ihrem Staat nicht mehr passen, können sie immer noch in einen anderen umziehen, der ihnen eher zusagt. Das geschieht auch in grossem Masse und ist wesentlicher Kern des Föderalismus, der die gliedstaatlichen Regierungen dazu zwingt, im Wettbewerb zu bestehen und auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu achten.

Mit der neuen Zusammensetzung des Supreme Court dürften die Staaten für ihre eigene Entwicklung in Zukunft verstärkte Rückendeckung erhalten. Ein moderater Präsident Biden wird das Seine dazutun. Für eine progressive politische Agenda des Weissen Hauses gibt es ebenso wenig einen breiten Konsens im Land wie für den Kurs des abtretenden Präsidenten Trump. Es ist deshalb gut, wenn Präsident Biden sich hier Zurückhaltung auferlegt, um die Versöhnung des Landes zu erleichtern. Dafür verdient er die Unterstützung seiner Partei und des Landes.

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