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Jetzt rächt Trump sich an seinen Feinden

Der Präsident habe «eine ziemlich grosse Lektion gelernt», tröstete sich die republikanische Senatorin Susan Collins (US-Bundesstaat Maine) nach Donald Trumps Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Wie alle republikanischen Senatoren mit Ausnahme von Mitt Romney (Utah) hatte auch Collins für Trumps Absolution votiert.

Nur wenige Tage aber vergingen, bis klar wurde, dass Trump nichts dazugelernt hat. Im Gegenteil: Energisch betreibt der Präsident einen Rachefeldzug gegen seine politischen Feinde und besonders jene, die ihn in die Russland- und Ukraine-Affären verwickelten. Seine Vendetta richtet sich inzwischen nicht nur gegen Staatsanwälte und Richter, sie droht die Unabhängigkeit der US-Justiz zu untergraben.

Unterstützt wird Trump dabei von seinem devoten Justizminister William Barr. Nicht nur ist Barr Befürworter einer nahezu unbeschränkten Exekutivgewalt, wie sie die amerikanische Verfassung ausdrücklich ablehnt. Der Justizminister scheint überdies dem Personenkult um Trump verfallen zu sein.

In seiner Rede zur Lage der Nation habe der Präsident «eine Botschaft von echtem Optimismus mit einem kompromisslosen Glauben an Gott und amerikanische Grösse» verbreitet, erklärte er am Dienstag in einer Ansprache vor Sheriffs. Trump «liebt dieses Land», und er «liebt euch ganz besonders», versicherte Barr den Gesetzeshütern.

Glückwünsche an den Justizminister

Vor allem aber liebt der Präsident seinen Justizminister: «Glückwunsch an Justizminister William Barr», twitterte er am Mittwoch, nachdem Barrs Ministerium auf beispiellose Weise in den Fall des rechtskräftig verurteilten Trump-Freunds Roger Stone eingegriffen hatte. Stone war in der Russland-Affäre wegen Meineids, Justizbehinderung und der Bedrohung eines Zeugen verurteilt worden, die Staatsanwälte hatten eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren empfohlen.

Am Dienstag setzte das Justizministerium das geforderte Strafmass herab, bereits zuvor hatte Trump sich in den Fall eingemischt. Die beteiligten Staatsanwälte reichten daraufhin ihren Rücktritt ein, der Skandal war perfekt. Den Präsidenten focht es nicht an: Erst attackierte Trump die Richterin im Verfahren gegen Stone, dann die Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller. Sie sei «ein Missbrauch» gewesen und Stone eben nur ein weiteres Opfer von Mueller.

Das Justizministerium wird damit zum Schutzschild für Trumps Freunde und Kumpane – und zu einer Waffe gegen die Feinde des Präsidenten. So hatte Barr etwa verfügt, republikanischen Senatoren vertrauliche Dokumente über Joe Bidens Sohn Hunter auszuhändigen. Für Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der in der Ukraine weiterhin nach Schmutz über die Bidens wühlt, hatte Barr zudem eine eigene Anlaufstelle im Ministerium eingerichtet.

Geld für die Gruppe «Hookers for Jesus»

Bis in die kleinsten Verästelungen reicht inzwischen die Forderung nach Linientreue: Weil der Leiter einer katholischen Wohlfahrtsorganisation in Florida mit Demokraten zusammenarbeitete, wurden Zuschüsse des Ministeriums an die Organisation gesperrt. Dafür floss Geld an eine Gruppe namens «Hookers for Jesus» («Huren für Jesus»), die von einem konservativen Christen geleitet wird.

Derweil Barr das Justizministerium als Trumps Sturmgeschütz missbraucht, knöpft sich der Präsident die vermeintlichen Verräter vor, die ihm die Ukraine-Affäre einbrockten. EU-Botschafter Gordon Sondland wurde deswegen vergangene Woche gefeuert, Oberstleutnant Alexander Vindman seines Postens beim Nationalen Sicherheitsrat enthoben und unzeremoniell aus dem Weissen Haus eskortiert. Vindmans Vergehen bestand darin, dass er Zeuge war bei Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski im Juli 2019 und danach Bedenken anmeldete.

Gefeuert: EU-Botschafter Gordon Sondland. AP/Keystone/Andrew Harnik/Archiv

Rütteln an den Fundamenten der Republik

Nun arbeitet der hochdekorierte Offizier wieder im Pentagon, Trump fordert jedoch weitere Abstrafung. «Das Militär kann mit ihm umgehen, wie es will», drohte der Präsident am Dienstag. Auch Mitt Romney bekommt Trumps Rachsucht zu spüren. Der Senator sei «eine Schande», befand Trump am Dienstag. Schon zuvor hatte Präsidentensohn Don Junior gefordert, Romney müsse wegen seines Votums beim Impeachment-Verfahren aus der Republikanischen Partei ausgeschlossen werden.

Trump übe «diktatorische persönliche Rache aus», bewertete der demokratische Senator Richard Blumenthal (Connecticut) das Verhalten des Präsidenten. Was immer das Amtsenthebungsverfahren bezwecken mochte: Der US-Präsident hat sich davon nicht im Geringsten beeindrucken lassen. Er rüttelt weiter an den Fundamenten der Republik.

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