Switzerland

Jetzt meint es der Bundesrat ernst: Die Landwirtschaft soll endlich ökologischer werden

Die Landwirtschaft erreicht bei den wichtigsten Schadstoffen seit Jahren die Zielwerte des Bundes nicht. Jetzt schlägt der Bundesrat einen verbindlichen Absenkpfad mit konkreten Massnahmen vor – auch unter dem Eindruck von diversen Volksinitiativen. 

Bundesrat Guy Parmelin will eine Landwirtschaft, die wertschöpfend und umweltfreundlich ist.

Bundesrat Guy Parmelin will eine Landwirtschaft, die wertschöpfend und umweltfreundlich ist.

Anthony Anex / Keystone

Die Erwartungen der Bevölkerung an die Landwirtschaft sind gestiegen – insbesondere punkto Umweltschutz. Berichte über dezimierte Artenvielfalt, Bienensterben und durch Pestizide durchsetztes Trinkwasser zeigen Baustellen auf. Volksinitiativen gegen Massentierhaltung und für sauberes Trinkwasser tragen diese Befindlichkeiten in die Politik. 

Mit der neuen Agrarpolitik (AP22+) reagiert der Bundesrat auf die erhöhte ökologische Sensibilität. Die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks ist das zentrale Element der Reform, die 2022 in Kraft treten wird. «AP22+ steht für eine Landwirtschaft, die wertschöpfend und umweltfreundlich ist», sagte Bundesrat Guy Parmelin am Donnerstag bei der Präsentation der Botschaft.

Umweltziele nicht erreicht

Heute verfehlt die Landwirtschaft bei diversen wichtigen Umweltindikatoren die Ziele. Der Bundesrat formuliert es höflich, aber dennoch klar in der Botschaft: «Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist nach wie vor eine grosse Herausforderung für die Landwirtschaft.» Lange wurde zu wenig gemacht. Ziellücken bestünden bei allen Umweltzielen. Bei der Stickstoff- und Phosphorbelastung der Umwelt durch die Landwirtschaft sind laut Bundesrat seit der Jahrtausendwende kaum mehr Fortschritt erzielt worden.

Eine weitere Belastung sind die Ammoniak-Emissionen, die fast doppelt so hoch sind, wie die Umweltziele des Bundes es vorgeben. Ammoniak ist ein gasförmiger Stickstoff, der zu über 90 Prozent aus der Landwirtschaft stammt (davon wiederum 70 Prozent aus der Rindviehhaltung). Wenn die Bauern ihre Felder mit Jauche düngen, entweicht Ammoniak. Mit dem Wind gelangt der gasförmige Stoff in empfindliche Ökosysteme wie Wälder, Moore und Trockenwiesen. So sind laut dem Umweltbericht Schweiz 90 Prozent der Waldböden, fast alle Hochmoore und drei Viertel der Flachmoore übermässig mit Stickstoff belastet. Es werden Ökosysteme gedüngt, die keinen Dünger vertragen. Als Folge nimmt die Artenvielfalt ab. Dünger liebende Gräser verdrängen Blütenpflanzen, die für Wildbienen und Schmetterlinge wichtig sind. Trotz millionenschweren Förderprogrammen konnte auch der Rückgang der Biodiversität nicht verhindert werden. 

Umweltanforderungen werden verschärft

Um die Landwirtschaft ökologischer auszurichten, will der Bundesrat die Überschüsse bei Stickstoff und Phosphor (Pflanzennährstoff) reduzieren – und zwar um 10 Prozent bis 2025 und um 20 Prozent bis 2030. Der Bund bietet also den Bauern nicht nur freiwillige Programme an, wie er dies früher oft getan hat. Ein wichtiges Instrument ist dabei der ökologische Leistungsausweis (ÖLN). Dieser legt die minimalen ökologischen Anforderungen fest, damit ein Landwirt Direktzahlungen erhalten kann. Der ÖLN wird verschärft, indem die heutige 10-Prozent-Toleranzgrenze in der Nährstoffbilanz gestrichen wird. 

Falls die Landwirtschaft die Zwischenziele nicht erreicht, soll der Bundesrat verpflichtet werden, spätestens 2025 wirkungsvolle Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Diese sollen sicherstellen, dass die Stickstoff- und Phosphor-Reduktion bis 2030 mindestens 20 Prozent beträgt.

Bundesrat ist gegen Lenkungsabgaben

Um die Belastung des Trinkwassers mit Pestiziden zu reduzieren, will der Bundesrat den ÖLN wirkungsvoller ausgestalten. Ziel ist es, Abschwemmungen von Pflanzenschutzmittel in benachbarte Gewässer und Biotope zu mindern. Zudem werden alternative Methoden zum Schutz von Kulturen finanziell gefördert. Subventionen sollen nur noch jene Bauern erhalten, die auf Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko verzichten.

Parallel zur AP22+ hat die Wirtschaftskommission des Ständerats eine Antwort zur Trinkwasserinitiative erarbeitet. Sie fordert, dass die Risiken von Pflanzenschutzmitteln bis in sieben Jahren um die Hälfte reduziert werden. Wird das Ziel nicht erreicht, soll der Bundesrat weiterführende Massnahmen umsetzen müssen, zum Beispiel eine Lenkungsabgabe auf Pestizide. Der Bundesrat begrüsse den verbindlichen Absenkpfad, den die Kommission im Gesetz verankern wolle, ausdrücklich, sagte Parmelin am Donnerstag. Die beiden Vorlagen würden laut dem jetzigen Zeitplan zusammen beraten und könnten zusammengeführt werden. 

Der Bundesrat selbst hat die Einführung von Lenkungsabgaben erwogen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu drosseln. Er kommt jedoch zum Schluss, dass er über den ÖLN gezielter jene Produkte einschränken kann, die ein erhöhtes Risiko für die Umwelt darstellen. Am Donnerstag hat der Bundesrat publik gemacht, dass der Keimhemmer Chlorpropham auch in der Schweiz verboten werden solle. Der Rückzug ist für Mitte Jahr vorgesehen. Vorbehalten bleibe ein Gesuch auf Reevaluation durch die Industrie. Dies würde eine zusätzliche Prüfung erfordern.

Mit der verstärkten ökologischen Ausrichtung sollten, so hofft Landwirtschaftsminister Parmelin, die Bauern auf dem Markt höhere Preise für ihre Produkte erhalten.

Fast 14 Milliarden Franken

Die Reform erhält weitere Neuerungen. Vorgesehen ist eine schrittweise Verringerung der Direktzahlungen auf 150 000 Franken pro Betrieb. Davon sind schätzungsweise 1500 Betriebe betroffen, die zusammen 12 Millionen Franken weniger erhalten sollen. Die Anforderungen zum Bezug der Subventionen werden erhöht: Vorausgesetzt wird mindestens das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis und drei Module Betriebswirtschaft. Die Bauern mit der besten Ausbildung erzielten die besten Resultate, sagte Parmelin. Besser geschützt werden Partner, die auf dem Hof mitarbeiten. Sie müssen künftig gegen soziale Risiken abgesichert sein.

Der Zahlungsrahmen für die Jahre 2022 bis 2025 bleibt stabil. Die Bauern werden mit insgesamt rund 13,8 Milliarden Franken unterstützt.