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Jetzt lenkt er doch ein : Trump macht Weg frei für Amtsübergabe an Biden

Der US-Präsident will weiter gegen seine Niederlage kämpfen, will nun aber «im Interesse des Landes» den Prozess für die «transition» starten – die jüngsten Entwicklungen der Nacht.

Mehr als zwei Wochen lang hatte sich Donald Trump geweigert, seine Niederlage gegen Joe Biden einzuräumen. Nun hat er eingelenkt, auf seine Art zwar, aber immerhin.

Mehr als zwei Wochen lang hatte sich Donald Trump geweigert, seine Niederlage gegen Joe Biden einzuräumen. Nun hat er eingelenkt, auf seine Art zwar, aber immerhin.

Foto: Evan Vucci (Keystone)

Von einem beispiellosen Manöver sprachen seine Gegner, von einem Anschlag auf die Wahl, von einem Putschversuch. Mehr als zwei Wochen lang hatte sich Donald Trump geweigert, seine Niederlage gegen Joe Biden einzuräumen, mehr als zwei Wochen lang hatte er den Machtwechsel im Weissen Haus blockiert. Doch nun hat Trump eingelenkt, auf seine Art zwar, aber immerhin. Am Montagabend twitterte der Präsident, dass er sein Team «im Interesse des Landes» angewiesen habe, den Prozess für die Amtsübergabe zu starten. Emily Murphy, die Chefin der zuständigen Behörde der Bundesverwaltung, solle «tun, was getan werden muss».

Das war er, der Moment, an dem Trump öffentlich signalisierte, dass er das Unvermeidliche nicht länger hinauszögern konnte. Der Moment, an dem er die Realität zu akzeptieren schien: Neuer Präsident ist ab dem 20. Januar Joe Biden.

Kurz zuvor hatte Emily Murphy im Namen der General Services Administration (GSA) ein Schreiben an Biden verschickt, in dem sie diesen formell als Sieger der Präsidentschaftswahl anerkannte. Dieser Schritt durch die Behörde ist nötig, damit Bidens Team Bundesmittel, vor allem aber Zugang zu Unterlagen und Büros erhält und mit Mitarbeitern der jetzigen Administration in Verbindung treten darf, um einen nahtlosen Übergang vorzubereiten. Normalerweise wäre dies längst geschehen, und Murphy – die von Trump auf ihren Posten ernannt wurde – war zuletzt unter grossen Druck der Demokraten geraten, den Weg für die Amtsübergabe freizumachen.

Für Gegner wie Unterstützer ist klar: Die Sache ist gelaufen

Nun hat die «transition» also begonnen, und erstmals sichtbar wurde sie anhand von drei kleinen Buchstaben: Die Website, die Bidens Übergangsteam aufgebaut hat, läuft jetzt auf die Domain-Endung .gov, die der US-Regierung vorbehalten ist.

Dass er die Wahl verloren hat, gestand Trump zwar auch in seinen Tweets vom Montagabend nicht ein, im Gegenteil. Er kündigte an, weiter zu kämpfen: «Ich glaube, dass wir gewinnen!» Später fügte er an: Dass die GSA mit den Demokraten kooperieren dürfe, bedeute nicht, dass er nicht seine Klagen gegen die «korrupteste Wahl in der amerikanischen Geschichte» einstelle.

Doch in Washington schienen sich sowohl seine Gegner wie auch viele seiner Unterstützer einig zu sein, dass die Sache nun gelaufen ist. «Das kommt wahrscheinlich dem am nächsten, was Präsident Trump als Eingeständnis hätte abliefern können», sagte Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat.

Tatsächlich blieb Trump nach den Ereignissen der vergangenen Tage kaum mehr eine andere Wahl. Seine juristischen Optionen hat er so gut wie ausgeschöpft, nachdem seine Anwälte vor keinem Gericht Beweise für einen grossflächigen Wahlbetrug vorlegen konnten. Und auch Trumps Versuch, die amtliche Beglaubigung der Resultate in den Bundesstaaten hinauszuzögern, bleibt bisher erfolglos.

Den grössten Rückschlag in dieser Angelegenheit musste der Präsident in Michigan hinnehmen: Dort bestätigte die zuständige Wahlkommission am Montag, dass Biden den Bundesstaat mit 155’000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat. Dieser Schritt wäre in fast jedem anderen Wahljahr eine Formsache. Diesmal hatten Trump und seine Verbündeten jedoch Druck auf die zwei republikanischen Mitglieder der Kommission aufgesetzt, gegen eine Beglaubigung zu stimmen – oder sie zumindest zu verschieben.

Der Präsident hatte sich davon erhofft, das Ergebnis noch umzudrehen: Ohne zertifiziertes Resultat hätte zumindest auf dem Papier die Möglichkeit bestanden, dass das republikanisch beherrschte Parlament von Michigan eingreift und Trump zum Sieger im umkämpften Swing-State erklärt. Dieses Manöver ist allerdings mit dem Votum der Wahlkommission gescheitert. Neben den zwei Demokraten im Gremium stimmte auch ein Republikaner für die Beglaubigung der Stimmen. Der andere Republikaner enthielt sich. «Die Demokratie hat obsiegt», sagte Jocelyn Benson, die demokratische Innenministerin von Michigan.

Einen weiteren Rückschlag erlitt Trump auch in Pennsylvania, dem wichtigsten Swing-State. Dort waren seine Anwälte vor Gericht mit einer Klage gescheitert, die eine Verschiebung der Zertifizierung gefordert hatte. Am Montag beglaubigten nun die meisten Wahlkreise ebenfalls die Resultate – und machten Bidens Sieg in Pennsylvania damit so gut wie amtlich. Im Bundesstaat Georgia, den Biden ebenfalls für sich entschieden hat, war das Ergebnis nach einer Nachzählung aller Stimmen bereits am Wochenende zertifiziert worden.

Immer mehr Republikaner wagen sich aus der Deckung

Es überrascht deshalb nicht, dass sich nun immer mehr Republikaner aus der Deckung wagen, die zuvor während Wochen geschwiegen hatten. Am Montag meldeten sich vier weitere Senatoren der Partei zu Wort, die Trump dazu aufriefen, das Resultat der Wahl zu anerkennen. «Ich habe Präsident Trump gewählt, aber Joe Biden hat gewonnen», twitterte Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Das sei nach der Zertifizierung der Resultate in Michigan klar. Trumps Anwälte hätten keine Beweise für einen massiven Betrug vorgelegt, die es gebraucht hätte, um die Wahl zu drehen. «Im Interesse des Landes sollte die Machtübergabe nun beginnen.»

Auch andere Republikaner appellierten an den Präsidenten. Er hoffe, dass Trump nun das Wohl des Landes an die erste Stelle setze und eine rasche und geordnete Amtsübergabe ermögliche, um «der neuen Regierung» zu helfen, sagte Senator Lamar Alexander aus Tennessee. «Wenn man im öffentlichen Leben steht, erinnern sich die Menschen an das, was man als letztes tut.»

Und dann waren da auch noch Trumps Verbündete in den Medien. Wenige haben den Präsidenten in den vergangenen vier Jahren derart verteidigt wie Laura Ingraham, eine der Starmoderatorinnen des konservativen TV-Senders Fox News. Doch am Montagabend schlug Ingraham in ihrer Sendung neue Töne an. Sie lobte Trump ausgiebig für seine Erfolge, sie zog mit scharfen Worten über Biden her, aber dann sagte sie, sie werde jetzt nicht lügen: «Wenn sich die rechtliche Situation nicht noch auf dramatische und unwahrscheinliche Weise ändert, wird Joe Biden am 20. Januar ins Amt eingeweiht.»

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