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Je näher die Wahl rückt, desto grösser wird der Lärm auf der Baustelle: So steht es um Trumps Grenzmauer

Donald Trump will im Wahlkampf mit seiner harten Migrationspolitik Stimmung machen. Im Zentrum steht sein Lieblingsprojekt: die Mauer. Um sie zu finanzieren, greift die Regierung in die Trickkiste.

Das Symbol der Migrationspolitik des amerikanischen Präsidenten: Elemente des neuen Grenzzauns in Texas.

Das Symbol der Migrationspolitik des amerikanischen Präsidenten: Elemente des neuen Grenzzauns in Texas.

Veronica Cardenas / Reuters

Sie ist das Lieblingsprojekt des amerikanischen Präsidenten und das Symbol seiner Migrationspolitik: die Mauer, die an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko stehen soll, um unliebsame Migranten abzuwehren. In den vergangenen Monaten ist es still geworden um das Projekt, doch nun, da Donald Trumps Wahlkampf Fahrt aufnimmt, schwillt der Lärm wieder an.

Am Donnerstag ist bekanntgeworden, dass 3,8 Milliarden Dollar aus dem Budget des Verteidigungsministeriums umgeleitet werden sollen, um den Bau von Grenzbefestigungen an der Südgrenze voranzutreiben. Die Gelder waren ursprünglich für den Kauf von Kampfflugzeugen, Schiffen und anderen militärischen Geräten vorgesehen. Um die Budgetgelder umzuleiten, greift die Regierung auf ein kaum bekanntes Gesetz zurück, das es dem Verteidigungsministerium erlaubt, Grenzzäune zu bauen, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Die 3,8 Milliarden Dollar sollen den Bau von rund 280 Kilometern Grenzzaun ermöglichen.

Trumps Kritiker reagierten entrüstet auf die Ankündigung. Vertreter der Demokraten sprachen von «Ressourcendiebstahl» und sagten, der Präsident gefährde die nationale Sicherheit. Kritik kam auch von einzelnen Republikanern. Sie sagten, der Präsident überschreite seine verfassungsmässigen Kompetenzen, indem er sich über Budgetentscheide des Kongresses hinwegsetze.

«Finish the Wall» lautet die Wahlkampflosung von Trump

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung in die juristische Trickkiste greift, um an Budgetgelder für den Mauerbau zu gelangen. Im Januar 2019 rief Trump mit dem Verweis auf die Lage an der Südgrenze den nationalen Notstand aus. Auch dieser Schritt ermöglichte es ihm, auf Gelder zuzugreifen, die das Parlament für andere Zwecke vorgesehen hatte. Am Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass der Notstand für ein weiteres Jahr in Kraft bleiben werde.

Der Bau einer Grenzmauer, die laut Trump «gross und wunderschön» werden soll, war das wichtigste Versprechen in Trumps Wahlkampf vor vier Jahren. Doch seine Regierung hat grosse Mühe bekundet, den Bau neuer Befestigungen zu finanzieren. Selbst viele Republikaner halten den Bau zusätzlicher Grenzzäune für eine wenig wirksame Art, Migranten am irregulären Grenzübertritt zu hindern. Zurzeit ist die Südgrenze auf 1050 Kilometern befestigt. In besiedelten Gegenden halten hohe Zäune Personen davon ab, die Grenze zu überqueren, in abgelegenen Gegenden verwenden die Grenzschützer niedrige Fahrzeugsperren.

Für Trump ist es im Wahlkampf wichtig, Erfolge in der Migrationsbekämpfung auflisten zu können. Nichts ist dabei von grösserer symbolischer Bedeutung als der Bau der sogenannten Mauer. An seinen Wahlkampfveranstaltungen macht der Präsident Stimmung mit dem Slogan «Finish the Wall» (stellt die Mauer fertig).

Weitere Milliarden werden umgeleitet

Tatsächlich geht der Bau der neuen Grenzzäune zaghafter voran, als sich die Regierung das wünschen würde. Bisher wurden auf 180 Kilometern neue Grenzzäune errichtet, wobei diese vor allem bestehende Barrieren ersetzen. Bei der neuen «Mauer» handelt es sich nicht um ein Bauwerk aus Beton, sondern um Stahlpfeiler, die fünfeinhalb bis neun Meter hoch sind.

Die Regierung hat mitgeteilt, bis Anfang 2021 entlang von mindestens 800 Kilometern neue Grenzzäune errichten zu wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten in diesem Jahr monatlich 50 Kilometer gebaut werden – was das Doppelte der jetzigen Geschwindigkeit wäre. Laut Dokumenten, in die die «Washington Post» Einsicht hatte, rechnet die Regierung damit, dass sie ihr Ziel erst im August 2021 erreichen wird.

Um den Bau zu finanzieren, plant die Regierung auch weiter auf Gelder aus dem Verteidigungsbudget zuzugreifen – in diesem Jahr sollen weitere 3,4 Milliarden Dollar umgeleitet werden, zusätzlich zu den 3,8 Milliarden, über die am Donnerstag informiert wurde. Die Regierung greift auf die ungewöhnliche Massnahme zurück, weil der Kongress die Budgetvorschläge des Weissen Hauses mehrfach zurückgewiesen oder zurechtgestutzt hat. Vor einem Jahr stand die Bundesverwaltung während Wochen still, weil sich Regierung und Parlament über die Finanzierung der Grenzbefestigungen stritten. Für das Fiskaljahr 2020, das Ende September endet, genehmigte der Kongress knapp 1,4 Milliarden Dollar. Im Wahlkampf vor vier Jahren hatte Trump angekündigt, Mexiko würde für die Mauer bezahlen.

Die Richter stützen Trump

Auch abgesehen von der Finanzierung stösst das Lieblingsprojekt des Präsidenten auf Probleme. Der Grossteil der bestehenden Grenzzäune befindet sich in den westlichen Teilstaaten, in denen die Regierung weite Teile des Grenzlandes kontrolliert. Komplett neue Zäune sollen nun aber vor allem in Texas gebaut werden, wo sich viel Grenzland in Privatbesitz befindet. Die Regierung will sich unter anderem mit Enteignungen behelfen, doch der Prozess ist langsam und juristisch aufwendig. So oder so ist klar, dass auch bei den jetzigen Zielvorgaben der grösste Teil der Südgrenze unbefestigt bleiben wird.

Trotz allen Problemen strotzt Donald Trump zurzeit vor Selbstvertrauen in der Migrationspolitik. Das liegt unter anderem daran, dass er in den vergangenen Monaten Zuspruch von den Gerichten erhalten hat. Im Juli 2019 erlaubte der Supreme Court die Verwendung von 2,5 Milliarden Dollar aus dem Militärbudget für die Grenzmauer. Im Januar erteilte ein Bundesrichter seinen Segen für weitere 3,6 Milliarden. Auch über die jüngste Budgetumleitung werden voraussichtlich Richter befinden: Eine Bürgerrechtsorganisation kündigte am Donnerstag an, sie werde den Transfer im Rahmen einer Klage gegen Trumps Notstandsverfügung anfechten.