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Japan und Korea verschärfen ihren Geschichts- und Handelsstreit

Asien feiert in diesen Tagen den 75. Jahrestag des Weltkriegsendes. Aber zwischen den Exportnationen Japan und Südkorea reissen alte Wunden wieder auf. Im Zentrum des Streits steht die Entschädigung von früheren Zwangsarbeitern.

Frühere Zwangsarbeiter wie Lee Choon Shik, hier bei einer Demonstration im Oktober 2018, fordern seit langem eine Entschädigung von japanischen Firmen wie Nippon Steel.

Frühere Zwangsarbeiter wie Lee Choon Shik, hier bei einer Demonstration im Oktober 2018, fordern seit langem eine Entschädigung von japanischen Firmen wie Nippon Steel.

Kim Hong-Ji / Reuters

Während die asiatischen Staaten des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedenken, geht ein hitziger Geschichts- und Handelskonflikt zwischen Japan und Südkorea in die entscheidende Runde. Am Freitag kündigte der japanische Stahlkonzern Nippon Steel an, im Streit um Schadensersatz für koreanische Zwangsarbeiter Einspruch gegen den geplanten Verkauf von Aktien einzulegen, die ein koreanisches Gericht beschlagnahmt hatte. Die Summe, um die es in dem Streit geht, ist mit etwas mehr als 300 000 Euro zwar gering. Dafür schlägt er aber diplomatisch hohe Wellen.

«Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind so schlecht wie nie zuvor», sagt Heo Yoon, Direktor des Instituts für Welthandel an der koreanischen Sogang-Universität. Schon als das koreanische Gericht 2019 die Anteile von Nippon Steel an einem Joint Venture mit dem koreanischen Stahlkonzern Posco 2019 beschlagnahmte, um frühere Zwangsarbeiter zu entschädigen, reagierte Tokio mit Sanktionen beim Export von Chemikalien für die Chipherstellung.

Sowohl in Südkorea als auch in Japan wurden sie als Handelssanktionen im langjährigen Geschichtsstreit angesehen, der nun erneut eskalieren könnte. Japans Regierung hat bereits Vergeltung angekündigt, sollte Nippon Steels beschlagnahmtes Vermögen verkauft werden. Experten halten Massnahmen vom Abzug des japanischen Botschafters bis hin zu neuen Finanz- oder Handelssanktionen wie der Aufhebung der Visabefreiung für Koreaner für möglich.

«Die Regierung Moon hätte wahrscheinlich kaum eine andere Wahl, als im Gegenzug zu reagieren», sagt Tobias Harris, Japan- und Korea-Experte des Sicherheitsberaters Teneo Intelligence. Seoul hat bereits angedroht, ein Abkommen über den Austausch von Geheimdienstinformation zu kündigen, das als Keim einer engeren militärischen Zusammenarbeit der beiden amerikanischen Alliierten gilt.

«Die Kluft erscheint unüberbrückbar»

Der Einspruch von Nippon Steel gibt beiden Ländern nun noch etwas Zeit, ihre Streitigkeiten diplomatisch zu lösen. Aber solange in Südkorea der linke Präsident Moon Jae In und in Japan der konservative Ministerpräsident Shinzo Abe regiere, würden die Chancen auf eine Einigung als gering gelten, sagt Harris. «Die Kluft zwischen Seoul und Tokio erscheint nach wie vor unüberbrückbar.»

Ein zentraler Punkt in dem Streit ist die Geschichte. Japan hatte Südkorea 1910 annektiert und erst nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945 verlassen. Im Krieg wurden Koreaner zur Arbeit in japanischen Unternehmen verpflichtet. Koreaner sowie linke und liberale Japaner sehen darin Zwangsarbeit, japanische Revisionisten, die Abe unterstützen, die Ausübung der damaligen Wehrpflicht.

Noch umstrittener ist der Beschluss koreanischer Gerichte, dass japanische Unternehmen ihren früheren Zwangsarbeitern Schadenersatz zahlen müssen. Denn für Japans Regierung verstösst dies gegen den bilateralen Grundlagenvertrag von 1965. Nicht nur sieht sie mit den damals vereinbarten Zahlungen alle Schadenersatzansprüche als abgegolten an. Auch beharrt Tokio darauf, dass Streitfragen durch ein Schiedsverfahren gelöst werden, wie dies im Vertrag festgelegt wurde.

Koreanische Kompromissvorschläge wie die Einrichtung eines gemeinsamen Entschädigungsfonds lehnt Abe ab – und dies nicht nur, weil er sich ungern für Japans Kriegsvergangenheit entschuldigen will. «Die Regierung befürchtet, dass jedes Zugeständnis ihre Position zum Vertrag von 1965 grundlegend untergraben und weiteren Ansprüchen der Südkoreaner Tür und Tor öffnen würde», meint Harris.

Beide Regierungen politisieren den Konflikt

Südkoreas Regierung lehnt ihrerseits ein von Japan vorgeschlagenes Schiedsverfahren ab, da sie keine Kontrolle über ein solches Verfahren hätte. Koreanische Gerichte haben zudem entschieden, dass der Grundlagenvertrag individuelle Ansprüche nicht mit abdeckt. Im Kern geht es in dem Streit aber um eine Neubestimmung der bilateralen Beziehungen. Denn der Grundlagenvertrag wird in Korea oft als ungleicher Vertrag angesehen, den Japan und die Schutzmacht USA dem damals armen Land aufgedrängt haben.

Erschwert wird die Lage noch durch einen ungelösten Konflikt um eine Felseninsel und den alten Streit um koreanische Kriegsprostituierte. «Ich denke nicht, dass sich die Lage unter Regierungschef Abe verbessern wird», meint der japanische Professor Hideaki Ohta der Ritsumeikan-Universität. Denn Japans Rechte misstraue dem Linken Moon. Ausserdem glaubten viele Politiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei, dass sich Japan genug entschuldigt habe.

Der südkoreanische Experte Heo hat dennoch eine positive Nachricht parat: «Der wirtschaftliche Einfluss der bisherigen Schritte ist nicht signifikant.» Allerdings könne sich der Streit jederzeit verschärfen. Denn Moon wie auch Abe hätten das Problem politisiert, um nationalistische Stimmungen zu nutzen und ihre Popularität zu erhöhen.

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