Switzerland

Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf

Der Anführer der Rechten und Ex-Innenminister ist wegen Freiheitsberaubung im Fall von Migranten angeklagt. Der Prozess ist ihm als Wahlkampfthema willkommen.

Der italienische Senat hat beschlossen, die Immunität des Rechtspopulisten Matteo Salvini aufzuheben. Diesem kann damit der Prozess gemacht werden. Er ist angeklagt wegen schwerwiegender Freiheitsberaubung. Der Entscheid des Senats fiel mit 152 gegen 72 Stimmen.

Salvini hatte im Juli letzten Jahres als Innenminister angeordnet, dass das italienische Marineschiff «Gregoretti» nicht in einem italienischen Hafen festmachen dürfe. Dieses hatte im zentralen Mittelmeer 131 Migranten aus Seenot gerettet, und Salvini wollte verhindern, dass diese italienischen Boden betraten. Sie mussten darum mehrere Tage lang auf See ausharren.

Matteo Salvini polarisiert, auch bei der Debatte vom Mittwoch im Senat in Rom. Hier jubeln ihm seine Unterstützer zu.

Matteo Salvini polarisiert, auch bei der Debatte vom Mittwoch im Senat in Rom. Hier jubeln ihm seine Unterstützer zu.

Guglielmo Mangiapane / Reuters

Auf die Vorhaltungen seiner Kritiker antwortete Salvini nun im Senat, er habe sein Vaterland verteidigt, und das sei eine heilige Pflicht. Vor Gericht werde er einstehen für das, was er getan habe. Er bemerkte, er habe nicht im Alleingang gehandelt, sondern in Übereinstimmung mit der gesamten Regierung. Ministerpräsident war damals wie heute Giuseppe Conte, und damals wie heute gehören der Regierung Minister der Populistenpartei Cinque Stelle an; Salvinis Lega hingegen ist im Sommer aus dem Kabinett ausgeschieden. Es solle ein Richter entscheiden, meinte Salvini weiter, ob er ein gefährlicher Krimineller sei. In einigen Wochen oder Monaten aber werde das Volk sein Urteil fällen.

Salvini strebt baldige Neuwahlen an, und der Fall «Gregoretti» scheint ihm als Wahlkampfthema hochwillkommen. Hier kann er sich als Verteidiger Italiens und der Italiener darstellen. Er hat auch schon gesagt, mit der Anklage gegen ihn solle dem gesamten italienischen Volk der Prozess gemacht werden. Er will an diesem Beispiel darlegen, dass das Volksinteresse – so wie er es interpretiert – höher zu gewichten sei als die individuellen Freiheitsrechte, noch dazu von Einwanderern, und auch höher als internationale Rechtsnormen über die Seerettung.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft in Mailand Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren Kapitänin der «Sea-Watch 3», Carola Rackete, einstellt. 

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