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Italien: Senat hebt Salvinis Immunität auf

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Der rechtspopulistische Lega-Chef Matteo Salvini wird angeklagt, weil er 131 Bootsflüchtlinge letzten Sommer nicht an Land liess.

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der italienische Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben.

Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Der Senat stimmte nun mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini.

Der Chef der rechtsradikalen Lega wird des «Amtsmissbrauchs» und der «Freiheitsberaubung» von Flüchtlingen beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Freiheitsberaubung vor, weil er am vergangenen 25. Juli 131 Migranten vom Schiff „Gregoretti der Küstenwache tagelang nicht an Land liess.

Update folgt...

(kle)

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