logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo
star Bookmark: Tag Tag Tag Tag Tag
Switzerland

Ist der Regierungschef das Opfer eines Oligarchen?

Das Treffen am 16. Dezember war eine Routineangelegenheit für den ukrainischen Ministerpräsidenten Alexei Gontscharuk und andere Offizielle der Nationalbank und des Finanzministeriums. Zwei Tage vor einem angesetzten Treffen des Regierungschefs mit Präsident Wolodimir Selenski diskutierten die Offiziellen die wirtschaftliche Lage – und warum die ukrainische Währung Griwna im vergangenen Jahr um etwa ein Fünftel im Wert gegenüber dem US-Dollar gestiegen sei.

Man müsse dies dem Präsidenten in einfachen Worten erklären, sagte der Regierungschef, schliesslich habe «Selenski ein sehr primitives Verständnis der Wirtschaft», sagte Gontscharuk – und fügte hinzu, er selbst – ein studierter Jurist – sei ebenfalls «ein Dummie» im Bereich der Wirtschaft.

Einen Monat später wurden Auszüge des Gespräches, offenbar zusammengeschnitten mit anderen Gesprächen, am 15. Januar auf Youtube veröffentlicht. In der Rada, dem ukrainischen Parlament, forderten mehrere Abgeordnete wegen des angeblich mangelnden Respekts Gontscharuk gegenüber dem Präsidenten seinen Rücktritt.

Noch am Donnerstag schloss der Regierungschef dies in einer Videobotschaft aus. Doch am Freitagmorgen erklärte er im Parlament, er habe dem Präsidenten sein Rücktrittsgesuch übergeben. Das Präsidialamt erklärte, es prüfe das Gesuch. Formell kann der Präsident den Regierungschef allerdings gar nicht entlassen, sondern kann dies nur dem Parlament vorschlagen, das dem Vorschlag für eine Entlassung dann mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.

Hat der Oligarch seine Hände im Spiel?

Zwar hat Selenskis Partei «Diener des Volkes» diese einfache Mehrheit. Doch es ist alles andere als sicher, dass die Abgeordneten einem Rücktritt des Regierungschefs zustimmen, selbst wenn Honcharuk oder der Präsident dies beantragen: Denn viele Parlamentarier – selbst der ehemalige Präsident Petro Poroschenko – unterstützen Gontscharuk. Sie sehen die Veröffentlichung des offenbar manipulierten Gesprächsmitschnitts als Manöver des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomoiski.

Dieser half Selenski vor allem durch die Unterstützung mit seinem Fernsehsender beim Einzug ins Amt. Der ehemalige Anwalt Kolomoiskijs ist der Stabschef des Präsidenten, den «Dienern des Volkes» gehören etliche Kolomoiskij nahestehende Parlamentarier an.

Honcharuk schloss die Rückgabe der Privat Bank mehrmals aus

Selenski wurde zwar zum Präsidenten gewählt, bei seinem Hauptziel allerdings ist Kolomoiski nicht weitergekommen: die Privat Bank, die grösste Bank der Ukraine, zurückzubekommen. Die gehörte früher mehrheitlich Kolomoiski und seinem Geschäftspartner Gennadi Bugoljubow. Doch der Nationalbank zufolge nutzten die Oligarchen die Bank zu Geldwäsche und milliardenschwerem Betrug – entsprechende Prozesse laufen in der Ukraine, London, Genf und im US-Bundesstaat Delaware. Die Bank selbst wurde verstaatlicht. Gleichwohl versucht Kolomoiski, die Bank durch Prozesse vor notorisch korrupten ukrainischen Gerichten zurückzubekommen.

Doch Gontscharuk schloss eine Rückgabe der Privat Bank mehrmals aus – auch auf Druck des Internationalen Währungsfonds, der Kiew mit Milliardenkrediten stützt. Der Regierungschef übertrug die Kontrolle über die verstaatlichte Bank direkt dem von ihm geführten Ministerrat. In Kiew soll Kolomoiski schon seit Monaten versucht haben, bei Selenski einen anderen, fügsameren Regierungschef durchzusetzen.

Honcharuk könnte sogar gestärkt werden

Bei der Bekanntgabe seines Rücktrittsgesuches schrieb Gontscharuk von «vielen Einflussgruppen, die versuchen, Zugang zu Finanzströmen zu bekommen... Ich kam auf diesen Posten, um das Programm des Präsidenten umzusetzen. Er ist für mich ein Modell an Offenheit und Ehrlichkeit. Ich habe das Rücktrittsgesuch geschrieben, um alle Zweifel meines Respekts und meines Vertrauens in den Präsidenten auszuräumen». Die reformorientierte Golos-Fraktion im Parlament interpretierte Gontscharuks Rücktrittsgesuch als «sogenanntes Rücktrittsgesuch» ohne jedwede Folgen.

Lehnt Selenski einen Rücktritt des Regierungschefs ab, könnte dessen Stellung sogar gestärkt werden. Von anderen Politikern bekam er Unterstützung. Wirtschaftsminister Timofej Milowanow nannte ihn «den besten Ministerpräsidenten in Ukraines Geschichte». Gontscharuk sei Ziel der Gegner des Kampfes gegen Korruption.

Themes
ICO