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Israels Regierungschef kämpft in der Corona-Krise mit einem starken Vertrauensverlust

Wegen rasant steigender Infektions-Zahlen hat die israelische Regierung die Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch einmal verschärft. Damit versucht sie auch den Riss zu kitten, der durch Politik und Gesellschaft geht.

Viele Ultraorthodoxe, wie dieser Mann in Tel Aviv, halten sich ebenfalls an die Maskenpflicht.

Viele Ultraorthodoxe, wie dieser Mann in Tel Aviv, halten sich ebenfalls an die Maskenpflicht.

Abir Sultan / EPA

Trotz aller bisherigen Einschränkungen eilt Israel in der Coronavirus-Pandemie von einem Negativrekord zum nächsten. Zwischen Mittwoch- und Donnerstagabend registrierten die Behörden 11 316 Neuinfektionen und damit etwa gleich viele wie das viermal grössere Spanien. Gleichzeitig nimmt die Zahl der positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten zu, diese lag in den letzten Tagen bei zwischen 11 und 13 Prozent, unter den Ultraorthodoxen erreichte sie laut Medienberichten sogar 25 Prozent.

Angesichts der dramatischen Entwicklung hat die Regierung die vor einer Woche beschlossenen Einschränkungen noch einmal verschärft und einen fast kompletten Lockdown verhängt. Mit Ausnahme lebenswichtiger Betriebe müssen alle Unternehmen schliessen beziehungsweise auf Home-Office umstellen. An öffentlichen Versammlungen einschliesslich Gottesdiensten im Freien und Demonstrationen dürfen nur noch maximal 20 Personen teilnehmen, die sich wie sonst auch nur maximal einen Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen.

Tägliche Anzahl der neu bestätigten Coronavirus-Fälle in Israel, gleitender Durchschnitt über die jeweils letzten 7 Tage

Die Massnahmen treten am Freitagnachmittag in Kraft und sollen bis Ende des Laubhüttenfestes am 10. Oktober gelten. Ausgenommen ist allerdings Jom Kippur, der höchste jüdischen Feiertag. Während des Feiertags von Sonntag- bis Montagabend dürfen sich je nach Grösse und Ausstattung der Synagoge Gruppen von jeweils 25 Personen zu Gottesdiensten versammeln.

Ein fauler Kompromiss?

Dem Beschluss war ein zweitägiger heftiger Streit innerhalb der Regierung vorausgegangen. Über die politischen Lager hinweg sprachen sich die für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Minister sowie der Chef der Zentralbank gegen die massiven Einschränkungen aus. Rückhalt fanden sie beim Corona-Beauftragten, dem Mediziner Ronni Gamzu.

Dass die Massnahmen so radikal ausfielen, hat vor allem politische Gründe. Sie sind ein Kompromiss, der den seit Wochen tobenden Streit über das Recht zu demonstrieren auf der einen und die religiöse Pflichtausübung auf der anderen Seite, beilegen soll. Seit Wochen demonstrieren Tausende regelmässig vor der Residenz von Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Die Frommen weisen mit dem Finger auf die Demonstrationen. Wenn diese erlaubt seien, dürften die Synagogen erst recht nicht geschlossen werden. Laut Medienberichten drohten Vertreter der ultraorthodoxen Parteien dem Regierungschef die Unterstützung zu entziehen, sollten die Proteste weiterhin erlaubt sein. Netanyahu hat diesen Konflikt seinerseits geschürt, indem er behauptete, die Demonstrationen seien Virusschleudern, obwohl es dafür bisher keine Anhaltspunkte gibt. Allerdings stossen die Proteste angesichts der steigenden Infektionen auch in einer breiteren Öffentlichkeit auf Unverständnis.

Seit Wochen protestierende Tausende vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Damit soll es nun erst einmal vorbei sein.

Seit Wochen protestierende Tausende vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Damit soll es nun erst einmal vorbei sein.

Amir Levy / Getty

Das Vertrauen in die Regierung sinkt

Ob der Konflikt mit dem Kompromiss beigelegt ist, muss sich zeigen. Die Knesset, das israelische Parlament, muss den Einschränkungen des Demonstrationsrechts noch zustimmen. Das Kernproblem sei eine tiefe Vertrauenskrise, sagt der Chefredakteur der Jerusalem Post, Yaakov Katz. Es gebe kein Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Regierung, zwischen den Koalitionsparteien und den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, twitterte Katz. Das Versagen der Regierung bestehen darin, das Vertrauen nicht herstellen zu können.

Laut einer aktuellen Umfrage des Israel Democracy Institute trauen inzwischen nur noch 27 Prozent der Israeli Netanyahu zu, dass er die Corona-Krise bewältigen kann. Während des ersten Welle Anfang April waren es noch mehr als 57 Prozent. Hatte eine Mehrheit von 60 Prozent die einschränkenden Massnahmen damals noch unterstützt, geht heute ein breiter Riss durch die israelische Gesellschaft.

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