Switzerland

In St.Gallen noch dafür, jetzt dagegen: Karin Keller-Sutter will nicht gegen Vermummungsverbot kämpfen

(wap) Am 7. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Beide Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Aktiv Abstimmungskampf machen will sie aber nur für die E-ID. Dies sagte sie in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit Radio SRF 1.

Karin Keller-Sutter hatte in ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin in ihrem Kanton ein Vermummungsverbot durchgesetzt. Die ablehnende Haltung des Bundesrats sei kein Widerspruch dazu: «Das ist eine klare kantonale Kompetenz, die der Bundesrat nicht beschneiden will», erklärte sie die Haltung der Landesregierung.

Bundesrat ist für E-ID und gegen Vermummungsverbot

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt ein Verbot von Gesichtsbedeckungen im öffentlichen Raum, Ausnahmen gemacht dürften nur bei Gründen der Gesundheit oder der Sicherheit sowie bei einheimischem Brauchtum. Religiös begründete Gesichtsverhüllungen wären nur in Gotteshäusern erlaubt. Die Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt.

Die E-ID-Vorlage beinhaltet die Einführung einer staatlich zertifizierten elektronischen Identität, die jedoch von privaten Firmen ausgestellt werden soll. Dagegen hatten Netzaktivisten das Referendum ergriffen, unterstützt werden sie von SP und Grünen.

Football news:

Arteta über Özil: es Ist immer traurig, wenn Eine solche Figur verschwindet
Alaba wechselt im Sommer zu Real Madrid. Ein Vertrag über 4 Jahre ist vereinbart, ein Gehalt von rund 11 Millionen Euro (Marca)
Stefano Pioli: In der Tabelle sehen wir uns im April an. Für Milan ist jedes Spiel das wichtigste
Zlatan Ibrahimovic: zusammen mit Mandzukic werden wir Milan-Gegner erschrecken. Nach dem 2:0-Sieg über Cagliari Calcio hat Milan-Stürmer Zlatan Ibrahimovic im Team von Neuzugang Mario Mandzukic einen Vertrag unterschrieben
Milan erzielte 43 Punkte in 18 Runden-das beste Ergebnis seit der Saison 2003/04. Das Team von Stefano Pioli führt die Tabelle der Serie A an, hat 43 Punkte in 18 spielen und liegt 3 Punkte vor dem Zweitligisten Inter Mailand
Aubameyang hat zum ersten mal in der Saison einen Doppelpack erzielt. Paris (dpa)-Stürmer Pierre-Emerick Aubameyang hat den ersten Assist für Arsenal geholt
Chelsea will Holland im Sommer kaufen und ist bereit, seinen transferrekord (the Athletic) zu brechen