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In Gera ist ein AfD-Politiker zum neuen Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden – nun streitet die Politik

Der neue Stadtratsvorsitzende im thüringischen Gera gehört der AfD an. Ist seine Wahl ein verheerendes Signal oder Ausdruck einer neuen kommunalen Normalität?

Reinhard Etzrodt, Arzt im Ruhestand, AfD-Politiker und jetzt auch Vorsitzender des Stadtrats von Gera.

Reinhard Etzrodt, Arzt im Ruhestand, AfD-Politiker und jetzt auch Vorsitzender des Stadtrats von Gera.

Bodo Schackow / DPA

Das mitteldeutsche Bundesland Thüringen hat rund 2,1 Millionen Einwohner, deutlich weniger als die Stadt Berlin. Im ostthüringischen Gera leben etwa 95 000 Menschen. Es muss viel geschehen, damit Nachrichten aus Gera auf überregionales Interesse stossen. So aber ist es nun der Fall mit der Wahl des pensionierten Arztes Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats. Etzrodt gehört der AfD an, die im Stadtrat die grösste Fraktion stellt. Der Kandidat bekam indes zahlreiche Stimmen auch aus anderen Parteien. Erstmals erlangte ein Mitglied der AfD ein solches Amt in einer grösseren deutschen Stadt. Besonders die CDU findet sich auf der Anklagebank wieder, beteuert jedoch, ihrer Linie treu geblieben zu sein und mit den Rechtskonservativen keine gemeinsame Sache gemacht zu haben. Für den Vizepräsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees ist die Wahl Etzrodts ein «verheerendes Signal».

In Thüringen hat die CDU seit Mitte September einen neuen Landesvorsitzenden, den ehemaligen Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte, und seit März einen neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Mario Voigt. Beide stehen vor den Trümmern eines Debakels. Bei der letzten Landtagswahl 2019 kam die Partei auf 21,7 Prozent und landete damit hinter der AfD, die in Thüringen einen stramm rechten Kurs fährt. Auch in Gera rangiert die CDU mit 6 Sitzen im Stadtrat hinter der AfD mit 12 und der Linkspartei mit 8 Sitzen. Für die 23 Stimmen, die Etzrodt in geheimer Wahl auf sich vereinigte, hätte ein von der CDU bestrittenes Wahlbündnis aus CDU und AfD nicht gereicht.

Gera und Erfurt stehen für zwei Wege im Umgang mit der AfD

Insofern war es ein riskanter Frühstart, als die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, bittere Vorwürfe an die CDU richtete. Hennig-Wellsow, die Bundesvorsitzende ihrer Partei werden will, schrieb: «Das müssen die CDU Thüringen und Christian Hirte jetzt erklären. Warum haben sie einen AfD-Mann in Gera zum Vorsitzenden des Stadtrats in Gera gemacht?!» Aus rein mathematischen Gründen hätten die Vorwürfe auch den Vereinigungen «Bürgerschaft Gera» und «Für Gera» gelten können. Mit ihren je 3 Sitzen könnten diese bürgerlichen Gruppierungen, in denen sich ebenso wie in der AfD auch enttäuschte CDU-Wähler versammeln, für Etzrodt gestimmt haben. Man wird es vermutlich nie erfahren.

Dass mit Etzrodt nun ein Mediziner die Stadt Gera offiziell repräsentieren darf, fügt sich in das heterogene Bild der AfD. In ihr finden sich, zumal auf kommunaler Ebene, radikale und extreme Köpfe ebenso wie bürgerliche. Aus Gera stammt Stefan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD und alles andere als moderat. Er lobt erwartungsgemäss, die Wahl Etzrodts zeige, «dass der Alternative für Deutschland alle Rechte einer demokratisch gewählten Partei zustehen, wie anderen Fraktionen auch».

Fast zeitgleich ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt Gegenteiliges. Dort gelingt es der AfD seit Juni 2019 nicht, eine Mehrheit für ihren Kandidaten zum dritten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden zu erzielen. Abermals scheiterte er nun in einer Abstimmung. Die anderen Fraktionen weigern sich, Vertreter der AfD mit Ämtern zu betrauen. Insofern stehen Gera und Erfurt sinnbildlich für den Umgang der etablierten Parteien mit der rechten Konkurrenz: Soll man die AfD ausgrenzen und damit Gefahr laufen, dass sich ihre Wähler ebenfalls ausgegrenzt fühlen? Die AfD kommt im Osten mancherorts auf Ergebnisse, die selbst Volksparteien gut zu Gesicht stünden. Oder soll man vor Ort die Kraft des Faktischen anerkennen und je nach Sach- und Personallage mal kooperieren und mal opponieren?

Das kommende Jahr dürfte einen Fingerzeig geben. Dann wird in Thüringen abermals ein neues Parlament gewählt. In der jüngsten Umfrage kommt die AfD ebenso wie die CDU auf 22 Prozent.

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