Switzerland

In Frankreich schockieren erneut die Bilder eines Polizeieinsatzes – doch solche Aufnahmen könnten bald unter Strafe gestellt werden

Seit Tagen debattiert Frankreich über ein neues Sicherheitsgesetz, das das Recht, Polizisten im Einsatz zu filmen, einschränken soll. Nun sind in der Nacht auf Dienstag Bilder eines Polizeieinsatzes in Paris publik geworden, die in ihrer Brutalität schockieren.

Die Demonstration von Migranten und Aktivisten am Montagabend an der Place de la République endete mit bisweilen wüsten Szenen.

Die Demonstration von Migranten und Aktivisten am Montagabend an der Place de la République endete mit bisweilen wüsten Szenen.

Christophe Petit Tesson / EPA

Mitten in Paris haben sich am Montagabend verstörende Szenen abgespielt. Polizisten haben mit zum Teil augenscheinlicher Gewalt ein Zeltlager von Migranten an der Place de la République geräumt. Diese hatten sich dort einige Stunden zuvor auf die Initiative von zwei Hilfsorganisationen niedergelassen. Die Aktivisten wollten damit darauf aufmerksam machen, dass seit der jüngsten Räumung eines grossen Flüchtlingslagers mit mehreren tausend Bewohnern nördlich von Paris vergangene Woche rund 1000 Personen ohne Behausung durch die Stadt irren.

Die Beamten liessen sie allerdings nicht lange gewähren. Sie schüttelten die mehrheitlich jungen Männer zum Teil regelrecht aus ihren Zelten und beschlagnahmten diese. Anschliessend scheuchten sie die schätzungsweise 500 Personen zum Teil unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken bis an den Stadtrand. Einzelne Journalisten und Anwälte berichteten davon, wie sie von der Polizei körperlich angegangen wurden, als sie sich Zugang zum Ort des Geschehens verschaffen wollten.

Schutz der Polizisten auf Kosten der Pressefreiheit?

Reporter und Aktivisten hatten Videos der Ereignisse ins Internet gestellt, wo sie grosse Empörung auslösten und selbst einzelne Regierungsmitglieder dazu zwangen, sich davon zu distanzieren. Auch Innenminister Gérald Darmanin nannte die Bilder «schockierend». Er ordnete eine interne Untersuchung an und verlangte eine Stellungnahme der zuständigen Polizeipräfektur. Der Vorfall ist nicht allein heikel, weil er einmal mehr die fragwürdige Asylpolitik Frankreichs und die bisweilen unzimperliche Vorgehensweise der Polizei an die Öffentlichkeit zerrt.

Seit Tagen wird im und ausserhalb des Parlaments über ein neues Sicherheitsgesetz gestritten, das die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gendarmerie, privaten Sicherheitsfirmen und einer Gemeindepolizei klarer strukturieren soll. Es enthält allerdings auch einen Artikel, der unter anderem die Verbreitung von Videoaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen soll, wenn diese darauf abzielt, «den Beamten in ihrer physischen und psychischen Integrität zu schaden».

Darmanin, der das Gesetz entworfen hatte, argumentierte mit der Notwendigkeit, die Beamten besser vor Diffamierungskampagnen im Internet zu schützen. Doch nicht nur Journalistenverbände, Menschenrechtler und die politische Opposition protestierten in den letzten Tagen auf der Strasse sowie schriftlich dagegen. Auch von Juristen sowie aus der Macron-Partei La République en marche (LREM) kamen Bedenken, der Artikel gefährde die Presse- und Informationsfreiheit. Gerade im Rahmen der Gelbwestenproteste wurden viele Fälle von unverhältnismässiger Polizeigewalt allerdings erst durch Reporter und soziale Netzwerke publik gemacht und anschliessend zum Teil juristisch untersucht.

Die Regierung krebste auf Anweisung des Premierministers zurück und nahm Ende der vergangenen Woche Änderungen am Gesetzesvorschlag vor: Mit bis zu einem Jahr Gefängnis und 45 000 Euro Busse bestraft werden sollen besagte Filmaufnahmen der Polizei nur, wenn sie «in der nachweisbaren Absicht», den Beamten zu schaden, gemacht würden. Zudem müsse das Recht zu informieren gewahrt bleiben. Wie das nachgewiesen werden soll, bleibt unklar. Medienvertreter befürchten, dass insbesondere die Live-Berichterstattung dadurch eingeschränkt werden könnte, weil sich die Beamten direkt gefährdet sehen.

Parteiinterne Opposition

Am frühen Dienstagabend soll das Sicherheitsgesetz in der Assemblée nationale in erster Lesung verabschiedet werden. Die Vorfälle am Montag in Paris haben die Debatte über die Sinnhaftigkeit des darin enthaltenen Artikels zur Verbreitung von Filmaufnahmen allerdings neu befeuert. Nicht nur die Opposition (von links wie rechts), auch Mitglieder der parlamentarischen Mehrheit von LREM und ihrer Verbündeten machten ihrem Unmut Luft. Sie verlangten laut einem Bericht der Zeitung «Le Parisien», dass der Premierminister Stellung beziehe. Eine der Mitbegründerinnen von Macrons Bewegung twitterte an die Adresse des Innenministers, wie wichtig es sei, dass die Ereignisse von Montagabend gefilmt wurden und nun untersucht werden könnten. Die Abstimmung am Dienstag ist erst eine erste Hürde im parlamentarischen Prozess. Als Nächstes wird das Gesetz im Senat besprochen, bevor die vorgenommenen Änderungen der Nationalversammlung erneut vorgelegt werden.

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