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In der Türkei treten neue Regeln für Twitter, Facebook und Co. in Kraft - die Opposition spricht von Ausweitung der Zensur

Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern müssen Niederlassungen in der Türkei eröffnen.

Recep Tayyip Erdogan will seine Kontrolle der Medien auf soziale Netwerke ausweiten.

Recep Tayyip Erdogan will seine Kontrolle der Medien auf soziale Netwerke ausweiten.

AP

(dpa) Neue Regeln für Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke haben in der Türkei Empörung ausgelöst. Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Die einzelnen Passagen des Gesetzes traten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft.

Seit Donnerstag gilt die Regelung, dass Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person.

Der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz sagt, Social-Media-Anbieter würden damit zum «langem Arm der türkischen Justiz» gemacht. Er rät Anbietern, keine Geschäfte in einem «derart feindlichen Umfeld wie der Türkei» zu machen. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, als man sie bisher gesehen habe.

Von Seiten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hiess es, mit dem Gesetz wolle man gegen Beleidigungen und Belästigungen im Netz vorgehen. Twitter, Instagram und Facebook wollten zunächst nicht kommentieren, ob und wie sie auf die rechtlichen Neuerungen reagieren.

Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt.

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