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Switzerland

In den zentralen Fragen beim Konflikt in der Ostukraine geht nichts voran

Der Ukraine-Gipfel in Paris hat vor allem in humanitären Fragen Ergebnisse gebracht. Politisch aber sind keine Kompromisse in Sicht. Das ist vor allem für Wolodimir Selenski eine Bürde.

Der ukrainische Präsident Selenski – hier während des Gipfeltreffens in Paris – hat erstmals den Kremlchef Putin getroffen. In den Grundfragen liegen die beiden aber noch immer weit auseinander.

Der ukrainische Präsident Selenski – hier während des Gipfeltreffens in Paris – hat erstmals den Kremlchef Putin getroffen. In den Grundfragen liegen die beiden aber noch immer weit auseinander.

Charles Platiau / EPA

Das Gipfeltreffen zur Konfliktlösung in der Ostukraine in Paris hat stattgefunden. Allein das ist ein Fortschritt. Drei Jahre lang hatten sich die Staatschefs Russlands und der Ukraine sowie der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin nicht mehr im sogenannten Normandie-Format getroffen, in dem mit den Minsker Vereinbarungen die Grundlagen für das Ende der heissen Kriegsphase im Donbass ausgehandelt worden waren. Vor allem Russland hatte zu verstehen gegeben, ein Treffen sei von der Aussicht auf konkrete Ergebnisse abhängig. Von dem im April abgewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatte der Kreml nichts mehr erwartet. Wolodimir Selenski jedoch, der Nachfolger, versprach im Wahlkampf, der Befriedung im Osten Priorität zu schenken. 

Selenski bleibt standhaft

Erwartungsvoll blickte die ukrainische Öffentlichkeit auf den Gipfel in Paris, zugleich aber auch mit einer Portion Misstrauen dem eigenen Präsidenten gegenüber. Selenski gelang es zwar nicht, mit Putin am Rande des Gipfels eine Einigung über den Erdgastransit zu finden. Aber die Bilanz ist aus ukrainischer Sicht auf den ersten Blick nicht schlecht. Selenski hatte immer gesagt, das Schicksal der Bevölkerung sei für ihn zentral. Die konkreten Ergebnisse des Gipfels beschränken sich vornehmlich auf humanitäre und technische Fragen.

So soll bis zum Ende des Jahres ein neuer Anlauf für einen definitiven Waffenstillstand umgesetzt werden. Ebenfalls bis zum Jahresende wollen Russland und die Ukraine nach dem Grundsatz «alle gegen alle» einen Gefangenenaustausch durchführen. Allerdings sind die bisherigen Versuche dazu stets an Definitionsfragen gescheitert. Ferner soll an drei weiteren, noch nicht festgelegten Orten entlang der Frontlinie eine Truppenentflechtung stattfinden. Neue Übergänge zwischen den abtrünnigen selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk sollen eröffnet werden. Auch die Minenräumung soll vorangetrieben werden. Alle diese Punkte bergen die Aussicht auf Verbesserungen für die Zivilbevölkerung. 

Keine neuen Ideen

In allen politischen Fragen jedoch, jenen mit den grössten Widersprüchen, sind nicht einmal neue Ansätze ins Schlusscommuniqué eingeflossen. Selenski bestand zwar darauf, dass eine Föderalisierung des Landes, wie sie Putin erneut mit Nachdruck von Kiew verlangte, unmöglich sei, ebenso ein territorialer Verzicht auf Teile des Donbass und die Halbinsel Krim. Auch will er im Widerspruch zum Minsker Abkommen nicht akzeptieren, dass die Wahlen in den beiden abtrünnigen Gebieten durchgeführt werden, bevor Kiew die Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze wiedererlangt hat. Alles dies wurde in Kiew am Tag danach positiv aufgenommen. 

Im Schlusscommuniqué des Gipfels liegt aber dennoch eine schwere Bürde für Selenski. Die vom früheren deutschen Aussenminister und jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier ins Spiel gebrachte Reihenfolge der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu den Wahlen und dem Sonderstatus für die beiden Territorien, die sogenannte Steinmeier-Formel, soll in ukrainisches Recht umgesetzt werden. Die Zustimmung dazu war die Bedingung für Russlands Teilnahme in Paris gewesen.

Ihre Realisierung steht aber teilweise im Widerspruch zu Selenskis eigenen «roten Linien». Gemäss der Steinmeier-Formel sollen Wahlen in den beiden «Volksrepubliken» abgehalten werden. Am Tag danach tritt der Sonderstatus in Kraft, der bestätigt wird, wenn die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Wahlen für frei und fair erklärt haben. Wie aber in den autoritär geführten, von Pluralismus weit entfernten Separatistengebieten plötzlich freie Wahlen abgehalten werden sollen, ist ebenso wenig geklärt wie die Frage, welches Wahlrecht gilt. Die Kontrolle der Grenze wäre nicht gewährleistet. Unter solchen Bedingungen würde vermutlich die bestehende Führung in Donezk und Luhansk legitimiert, und Russland hätte weiterhin grossen Einfluss auf die Gebiete.

Ukraine am Pranger`?

Putin erteilte Änderungen am Minsker Abkommen eine Abfuhr. Sie wären aber zwingend, um Selenskis «rote Linien» zu gewährleisten und den politischen Rückhalt in der Ukraine für die Reintegration der abtrünnigen Gebiete zu bekommen. Das Treffen von Paris hat in diesen politisch so zentralen Fragen keinerlei neue Antworten geliefert. In vier Monaten, wenn sich die drei Präsidenten und Deutschlands Kanzlerin wieder treffen wollen, dürfte Selenski wegen mangelhafter Umsetzung der «Steinmeier-Formel» am Pranger stehen, wenn bis dann nicht doch etwas mehr Kreativität in den Konfliktlösungsprozess einkehrt.

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