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In den USA spitzt sich der Streit um die Briefwahl zu

Für die Gegner, unter ihnen besonders prominent Präsident Trump, bedeutet das Wählen per Post das Ende der Demokratie. Die Anhänger erhoffen sich Vorteile durch höhere Wahlbeteiligung. Die Wahrheit ist einfach, aber sie passt nicht in die Politik der allzeit Empörten.

Ein Wähler stimmt per Briefwahl ab in Willow Grove, Pennsylvania, am 27. Mai 2020.

Ein Wähler stimmt per Briefwahl ab in Willow Grove, Pennsylvania, am 27. Mai 2020.

Matt Rourke / AP

Was der Gegner preist, ist grundsätzlich verdächtig. Die Losung breitete sich in der Politik fast so schnell aus wie ein Virus. Und die zunehmende Distanz zwischen den politischen Gegnern wirkte auch nicht «fiebersenkend». Im Gegenteil, die zunehmende Distanz und Polarisierung scheint die Überzeugung noch zu verstärken. Das kann zu eigentümlichen Situationen führen, wie der Streit um die Briefwahl in den USA zeigt.

Die Fronten sind klar

Er ist im Hinblick auf die Wahlen im Herbst, die unter dem Damoklesschwert einer zweiten Welle der Covid-19-Seuche stattfinden werden, heftiger geworden, und die Geister haben sich offensichtlich früh geschieden – wohl etwas zu früh. Die Fronten sind klar: Die Demokraten befürworten die Möglichkeit für alle, per Post zu wählen. Dahinter steckt zum einen die Sorge um die persönliche Sicherheit der Wählerinnen und Wähler in der gegenwärtigen Situation, zum andern aber auch die grundsätzliche Hoffnung, dass damit das Wählen erleichtert werde. Die Republikaner mit Präsident Donald Trump als Speerspitze behaupten, die Briefwahl würde der Wahlfälschung im grossen Stil Tür und Tor öffnen. Sie implizieren dabei, dass dies zweifellos dem Gegner nützen müsste.

Der Positionsbezug spiegelt eine Art Glaubensbekenntnis in beiden Parteien. Die Demokraten sind überzeugt, eine grössere Wahlbeteiligung komme ihnen zugute, weil ethnische Minoritäten und die Jungen den Urnen eher fernbleiben als die älteren, weissen Wählerinnen und Wähler. Die Republikaner geben sich ebenso gewiss, nicht etwa die tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung würde den Demokraten im Fall einer grösseren Wahlbeteiligung Vorteile verschaffen, sondern betrügerische Machenschaften.

Entsprechend weibeln die Demokraten für eine möglichst breite Wählerregistrierung, während die Republikaner mit immer neuen Ausweisvorschriften Hürden aufstellen. Dabei geht es angeblich darum, grossflächigen Wahlbetrug zu verhindern. Doch auch sie selber können Betrug nur in ganz wenigen Einzelfällen nachweisen, obwohl schon an vielen Orten routinemässig per Post gewählt wird. Nachdem Präsident Donald Trump nach seiner Wahl 2016 behauptet hatte, zwischen 3 und 5 Millionen Stimmen für seine Rivalin Hillary Clinton seien illegal gewesen, setzte er eine Kommission zur Aufdeckung des angeblichen Betrugs ein. Statt Feuer und Rauch zu speien, löste sich die Kommission im Sommer 2018 still und leise auf.

Dass die Wählerregister in vielen Fällen veraltet sind und mehrfache Stimmabgabe theoretisch recht einfach wäre, ist eine andere Frage. Sie ist aber der Preis dafür, dass die Amerikaner eine strikte Einwohnerkontrolle ablehnen. Mehrere Wohnorte zu haben, ist sehr einfach. Für den Wohnsitznachweis braucht es oft nicht mehr als einen Brief von Banken, Bibliotheken oder Grundversorgern wie Elektrizitäts- und Wasserwerken mit der entsprechenden Adresse unter dem Namen.

Ist es wirklich so?

Das grösste Megafon der Republikaner besitzt zweifellos Trump mit seinem Twitter-Konto und seinem unbeschränkten Zugang zu den Medien, sei es im Weissen Haus oder in seinen häufigen Auftritten auf Fox News. Er ist deshalb auch Frontkämpfer in der Abwehrschlacht gegen die Briefwahl. Vor kurzem schaffte er es sogar, dass seine wilden Vorwürfe des potenziellen Betrugs von Twitter mit einem Aufruf zur Überprüfung der Fakten versehen wurden.

Zuvor bereits hatte er zwei Gliedstaaten, Michigan und Nevada, mit dem Zurückhalten von Geldern aus dem Bundesbudget gedroht, weil sie angeblich illegal Stimmausweise für die Briefwahl verschickt hätten. 

Alle Beteiligten, unter ihnen auch der republikanische Wahlleiter von Nevada, widersprachen Trumps Behauptung vehement. Doch das spielt nicht nur bei diesem Präsidenten, sondern grundsätzlich bei Demagogen keine Rolle: Die Lüge ist gemäss dem Sprichwort um die halbe Welt gereist, während sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.

Trump und seine Gleichgesinnten hatten offenbar das Resultat einer Nachwahl in Kalifornien nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Dort, im 25. Kongressbezirk im Norden von Los Angeles, schlug der Republikaner Mike Garcia die Demokratin Christy Smith mit zehn Stimmenprozenten überraschend deutlich. Er wurde damit der erste Republikaner seit 22 Jahren, der den Demokraten im «Golden State» einen Sitz im Repräsentantenhaus abnehmen konnte. Ein kleines, aber erhebliches Detail: In Sachen Beteiligung in der Briefwahl übertrafen die republikanischen Wähler die Demokraten bei weitem, wie der – seinerseits republikanische – Wahlberater Rob Stutzman in der «Washington Post» belegte.

Um die Ironie der Geschichte komplett zu machen, hatten Garcia und Trump noch kurz vor der Wahl bereits von Betrug gesprochen, weil Gouverneur Gavin Newsom ein zusätzliches Wahllokal geöffnet hatte.

Die Rollen waren also plötzlich vertauscht: Die Demokraten glaubten, die Briefwahl allein unterdrücke das Wahlrecht eines Teils der Bevölkerung. Die Republikaner warfen sich dagegen plötzlich für jene Briefwahl ins Zeug, die Trump eigentlich verteufelt. In der totalen Konfusion wurde nur eines deutlich: Die Haltung auf beiden Seiten wird nicht von Prinzipien geleitet, sondern orientiert sich am vermuteten Ergebnis: Wenn es nützt, muss es gut sein, andernfalls ist es des Teufels.

Beide gewinnen ein wenig

Während Stutzman glaubwürdig darlegt, dass die Briefwahl in der kalifornischen Ersatzwahl den Republikanern half, zeigen sich Trump und der grössere Teil der Republikaner in ihrer Opposition weiterhin unbeirrt. Doch wie steht es um die Fakten: Wem hilft die Briefwahl, und wem schadet sie?

Die Website FiveThirtyEight des Datenanalytikers Nate Silver ist dieser Frage im Detail nachgegangen und kam zu dem Schluss, es gebe keinen Beweis für die These, die Briefwahl begünstige eine der beiden grossen Parteien. Vielmehr hat die verbreitete Möglichkeit, per Post zu wählen, beiden Parteien eine leichte Zunahme bei der Wahlbeteiligung beschert. Die Briefwahl kommt laut der Untersuchung den Bedürfnissen eines Teils der Bevölkerung entgegen, macht es einem anderen Teil aber etwas schwerer. Diese Anteile sind nicht nach der Vorliebe für die eine oder andere Partei getrennt.

Zwar trifft es zu, dass demokratisch regierte Staaten die Briefwahl stärker erleichtern. Der Umkehrschluss, wonach erleichterte Briefwahl den Sieg der Demokraten erleichtert, ist aber nicht zulässig. Warum das so ist, wird am Beispiel der Zwischenwahlen von 2018 in Florida ersichtlich. Demokraten forderten zwar etwas häufiger Briefwahlzettel an. Aber Republikaner waren disziplinierter darin, diese auch auszufüllen und abzuschicken. Das entspricht genau dem Verhalten bei der normalen Wahl an der Urne. Deshalb verlieren die Demokraten oft auch in Wahlkreisen, in denen sie mehr registrierte Wähler haben.

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