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Impeachment: Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen US-Präsident Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress anklagen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor.

Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

«Niemand steht über dem Gesetz»

«Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz», sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte er. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.

Kaum Chancen im republikanischen Senat

Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

«Politischer Wahnsinn»

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung noch kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte als «schieren politischen Wahnsinn». Seine bisherige Amtszeit sei eine der «erfolgreichsten Präsidentschaften», der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

(woz)

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