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Im Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Orban vorerst nichts zu fürchten

In Brüssel hat die EU-Kommission erstmals ihren «Rechtsstaats-Test» präsentiert und vor allem Ungarn und Polen an den Pranger gestellt. Zeitgleich haben sich die Mitgliedstaaten für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.

Ist die deutsche Ratspräsidentschaft gegenüber Ungarns Regierungschef Viktor Orban eingeknickt?

Ist die deutsche Ratspräsidentschaft gegenüber Ungarns Regierungschef Viktor Orban eingeknickt?

Johanna Geron / Reuters

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erstmals einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten vorgestellt und darin vor allem Polen und Ungarn ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es gebe «ernsthafte Bedenken» zur Unabhängigkeit der Justiz in den beiden Staaten, heisst es in dem Papier. Die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, attestierte aber auch den Regierungen in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei «Herausforderungen» im Bereich der Gewaltenteilung. Probleme bei der strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsfällen seien zudem in Tschechien und Malta zu beobachten.

Obwohl die Kommission den Anschein der politischen Parteilichkeit strikt vermeiden wollte, hatte Jourova dem «Spiegel» einige Tage zuvor ein Interview gegeben und Ungarns Regierungschef Viktor Orban darin vorgeworfen, eine «kranke Demokratie» zu erschaffen. Orban sprach daraufhin von einer «Demütigung» des ungarischen Volkes und forderte den Rücktritt der tschechischen EU-Kommissarin. Sichtlich betroffen, verteidigte Jourova am Mittwoch die Objektivität des Berichtes, der alle EU-Staaten nach den gleichen Massstäben beurteile.

Der Bericht geht auf einen Wunsch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, die vor ihrem Amtsantritt im Sommer 2019 angekündigt hatte, die überhitzte Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa «versachlichen» zu wollen. Anstatt dass mit dem Finger auf einzelne Staaten gezeigt werde, müsse jedes EU-Mitglied unter die Lupe genommen werden und einmal im Jahr durch einen «Rechtsstaats-TÜV» gehen, versprach von der Leyen damals.

Schützenhilfe für Orban

Vor dem Hintergrund der Pandemie und der laufenden Verhandlungen um den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds fällt die Vorstellung des Berichts freilich in eine besonders aufgeladene Zeit: So hatten sich Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Juli-Gipfel auf eine verschwommene Formulierung verständigt, wonach die Zahlung von EU-Geldern künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gekoppelt sein muss. Um die Lage in den Mitgliedstaaten besser beurteilen zu können und womöglich Zahlungen zu stoppen, sollte nicht zuletzt der Rechtsstaatsbericht als Diskussionsgrundlage dienen.

Dass sich einer der Hauptadressaten des Berichts, Viktor Orban, von den Erkenntnissen der Kommission beeindrucken lassen würde, hatte allerdings im Vorfeld niemand ernsthaft erwartet. Schon in der Vergangenheit liessen den ungarischen Ministerpräsidenten kritische Worte aus Brüssel kalt. Und Schützenhilfe bekam Orban Anfang der Woche ausgerechnet von Deutschland, das derzeit die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft innehat.

Um bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt und den Corona-Fonds endlich voranzukommen, hatte Deutschland den anderen Mitgliedstaaten am Montag einen Kompromissvorschlag zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus vorgelegt. Finanzielle Sanktionen soll ein EU-Land demnach nur noch dann zu befürchten haben, wenn es rechtsstaatliche Prinzipien bricht und sich dies «in hinreichend direkter Weise» auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der EU auswirkt.

Konkret könnte das bedeuten, dass etwa Fälle von Korruption bei der Verwendung von Haushaltsmitteln durch die Streichung von EU-Mitteln bestraft werden. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit würden hingegen unabhängig von solchen Einzelfällen kaum zur Kürzung von EU-Geldern führen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht. Dies hätte nach Auffassung Deutschlands allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels verstossen: Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur «im Fall von Verstössen» Sanktionen möglich sein sollen.

Darüber hinaus hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs im Juli die Hürde für Sanktionsentscheidungen höher gelegt. Diesen muss nun eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen – das sind mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass ihre Sanktionsempfehlungen nur durch solch eine Mehrheit verhindert werden können.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Ist die deutsche Ratspräsidentschaft gegenüber Ungarns Regierungschef eingeknickt? Abgeordnete im Europaparlament bezeichneten den Textentwurf als Zeichen von «Feigheit und Prinzipienlosigkeit» und als «Unverschämtheit». Die deutsche Regierung gehe auf Kuschelkurs zu Orban, kritisierte der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Widerstand kam zudem von den Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Finnland, Niederlande und Schweden, denen der Kompromissvorschlag nicht weit genug geht. Sie konnten ihn am Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten aber ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen.

Eine Mehrheit der EU-Botschafter stimmte gleichwohl für das Verfahren, das nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden muss. Angesichts der Oppositionshaltung der Abgeordneten und mehrerer Mitgliedstaaten hat der deutsche EU-Botschafter, Michael Clauss, am Mittwoch vor einer «zugespitzten Auseinandersetzung» und einer Blockade bei den Haushaltsverhandlungen gewarnt. «Bereits jetzt sind Verzögerungen mit entsprechenden Konsequenzen für die wirtschaftliche Erholung Europas höchstwahrscheinlich kaum mehr vermeidbar.»

Dem Brüssel-Korrespondenten Daniel Steinvorth auf Twitter folgen.

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