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Switzerland

Im Kantonsrat beginnt der Budgetmarathon

Ab Montag debattiert das Zürcher Kantonsparlament in bis zu neun Sitzungen übers Budget fürs nächste Jahr, die längerfristige Finanzplanung und den Staatssteuerfuss für die Jahre 2020 und 2021. Heiss ist der Tanz um den Steuerfuss – auch weil eine Überraschung möglich ist.

Zur Erinnerung: Der Regierungsrat hatte im Frühling 2018 angekündigt, den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte von 100 auf 98 Prozent senken zu wollen. Das wäre das erste Mal seit 2003. Doch er nahm die Steuerreduktion im September 2019 wegen unsicherer Finanzaussichten zurück.

In der Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko) schien sich diese Sicht durchzusetzen. Fiko-Präsident Tobias Langenegger (SP) sagt, die diesjährige Budgetdebatte stehe «unter dem Vorzeichen von Neuem und Unbekanntem». So haben sowohl Regierung wie Parlament kürzlich Entscheide gefällt, die ins Geld gehen, aber noch nicht budgetiert sind. «Im Sinne einer nachhaltigen, vorausschauenden Finanzpolitik hat sich die Fiko deshalb für einen Steuerfuss von 100 Prozent ausgesprochen», so Langenegger.

Von elf Fiko-Mitgliedern sprachen sich sechs für einen gleichbleibenden Steuerfuss aus (2 SP, 2 GLP, 1 Grüner, 1 CVP), zwei für 99 Prozent (FDP) und drei für 98 Prozent (SVP).

Zusammen mit der EVP und der AL, die nicht in der Fiko sitzen, kommt die Mitte-links-Allianz im Ratsplenum locker auf eine Mehrheit. Doch nun kommt Bewegung in den Steuerbasar. FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann «erwartet von der bürgerlichen CVP und der finanzpolitisch aufgeschlossenen GLP», dass sie ihre Positionen revidieren.

Die GLP ist gespalten

Tatsächlich laufen bei den Grünliberalen interne Diskussionen – dem Vernehmen nach stammt der Kompromissvorschlag von 99 Prozent ursprünglich von ihnen. Die Fraktion sei nun aber gegen eine Steuersenkung, sagt Fraktionschef Michael Zeugin. Eine Minderheit erachte eine leichte Senkung um 1 Prozent aber als machbar und werde entsprechend abstimmen. «Dass im aktuellen Budget eben doch ein grosser Spielraum besteht, zeigt der SP-Antrag für zusätzliche 100 Millionen zugunsten des Staatspersonals», sagt Zeugin.

Auf die CVP kann die FDP aber nicht setzen. «Eine Steuersenkung wäre wünschenswert. Es ist aber nicht der richtige Zeitpunkt», sagt CVP-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin. Es gebe zu viele offene Fragen, etwa wegen der Firmensteuerreform. Ausserdem will die CVP einen finanziellen Spielraum für die von ihr in einer Initiative geforderte Erhöhung der Prämienverbilligungen erhalten.

Bürgin findet, dass Steuererleichterungen eher in den Gemeinden möglich sind, da diverse Entscheide des Parlaments den Kanton zusätzlich belasten und im Gegenzug die Kommunen entlasten. Dazu zählen etwa die höheren Beiträge an die Musikschulen (10 Millionen), der neue Soziallastenausgleich (200 Millionen) oder die neue Strassenfinanzierung (90 Millionen). Die zwei letztgenannten Vorlagen kommen allerdings noch vors Volk, da Behördenreferenden ergriffen worden sind.

SVP könnte sich bewegen

Der SVP-Antrag auf eine Senkung auf 98 Prozent ist weder bei der FDP, der GLP oder der CVP ein Thema. Die SVP halte trotzdem an ihrem Antrag fest, sagt Fraktionschef Martin Hübscher. Nachdem die Gemeinden, Firmen und Kirchen mit verschiedenen Vorlagen finanziell bessergestellt wurden, seien nun die Zürcher Haushalte dran. «Das war ein Versprechen», hält Hübscher fest. Er schliesst aber nicht aus, den SVP-Antrag zurückzuziehen.

Dann wird es eng: Einigen sich SVP und FDP auf 99 Prozent und stimmt ein Teil der GLP-Fraktion dafür, kommen sie auf knapp die Hälfte der 180 Stimmen. Bei einem Patt käme Ratspräsident Dieter Kläy (FDP) zum Zug, der gewiss für die Steuersenkung entscheiden würde.

Kommt die Steuersenkung durch, wollen SP und Grüne das Budget ablehnen. «Es wird auch mit einem Steuerfuss von 100 Prozent eng», meint Robert Brunner (Grüne). «Alles andere ist verantwortungslos.» Aus Sicht der Linken verhält sich die FDP widersprüchlich. Diese fordere ein positives Budget, spreche sich aber gleichzeitig für die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen aus. Die Initiative kommt am 9. Februar vors Volk, würde den Kanton 350 Millionen oder mehr als 5 Steuerprozente kosten – und den Finanzhaushalt in arge Schräglage bringen.

Frey-Eigenmann räumt ein, dass der Zeitpunkt der Initiative aufgrund der finanziellen Perspektiven «schwierig» ist. Unterstützungswürdig sei sie dennoch, weil sie Mängel des jetzigen Steuersystems wie etwa die im interkantonalen Vergleich zu hohe Progression für Vielverdiener ausgleichen wolle. «Bei einem Ja ist das Halten des Steuerfusses aber tatsächlich eine Herausforderung», sagt Frey-Eigenmann.

49 Franken sparen

Steuersenkungen sind populär, würde man denken. Allerdings sagten die Küsnachterinnen und Küsnachter kürzlich Nein zu einer 3-Prozent-Senkung. Auch zeigt eine bisher unveröffentlichte Umfrage des «Tages-Anzeigers», dass die Stimmberechtigten das Thema differenziert betrachten. Von 3000 Teilnehmenden sagten im September 53 Prozent Nein oder eher Nein zu einer Senkung des kantonalen Steuerfusses. Nur 44 Prozent sahen einen Spielraum für einen derartigen Schritt. Während die Anhänger von SVP und FDP für eine Steuerreduktion sind, spricht sich die Wählerschaft von SP, Grünen und GLP klar dagegen aus.

Eine 1-prozentige Steuerreduktion hat einen überschaubaren Effekt für normale Haushalte. Ein verheiratetes Paar mit einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken würde 49 Franken weniger zahlen, ein Single mit 75’000 Franken Einkommen 40 Franken weniger. Ein Steuerprozent entspricht 65 Millionen Franken für den Staatshaushalt.

Die Greta-Grünen und eine Lex Jositsch

Der Steuerfussentscheid fällt am Ende der Budgetdebatte, voraussichtlich am Abend des 17. Dezember. Davor wird das Kantonsparlament aber viel über Budgetposten reden. Es hat über Investitionen von über 1,3 Milliarden Franken und einen Voranschlag von knapp 16,4 Milliarden zu entscheiden.

Das sind fast 800 Millionen mehr als im laufenden Jahr, wobei vor allem der erhöhte Personal- und Sachaufwand für Universität, Uni-Spital, Volksschule, ZVV und Liegenschaften ins Gewicht fällt. Auch steigen die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Für Letztere zahlen Bund und Kanton erstmals mehr als 1 Milliarde.

Die Einnahmen steigen im gleichen Mass, was mit höheren Steuereinkünften und höheren Erträgen von Uni-Spital, Kantonsspital Winterthur, Uni, ZVV sowie des Bundes für die Krankenkassenprämien zu tun hat. Gemäss Vorschlag des Regierungsrats resultiert im Saldo von Einnahmen und Ausgaben ein kleines Plus von 2 Millionen. Die Fiko hat den Überschuss mit diversen Korrekturen auf 55 Millionen erhöht. Die Differenz von 53 Millionen entspricht 0,3 Prozent des Budgets.

Es ist voraussichtlich das letzte positive Kantonsbudget für längere Zeit. Der Regierungsrat rechnet mit Defiziten von je 200 bis 500 Millionen in den Jahren 2021 bis 2023. Stand jetzt lehnt nur die SVP das Budget 2020 ab, weil die Steuern nicht gesenkt werden.

Mehr als 110 Anträge

Behandelt werden in den nächsten zwei Wochen über 50 Minderheitsanträge sowie mehr als 60 sogenannte KEF-Erklärungen. Diese Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan betreffen die fernere Zukunft und sind nicht direkt budgetrelevant. Eine dieser KEF-Erklärungen fordert zum Beispiel die Senkung des CO2-Ausstosses pro Kopf im Kanton Zürich von heute 4,5 Tonnen auf 3,9 Tonnen im Jahr 2023. «Hier sind wir Greta-mässig unterwegs», sagt Fiko-Mitglied Robert Brunner (Grüne), dessen Partei den Vorstoss zusammen mit der SP eingereicht hat.

Beim Budget werden die Kürzungen bei den Lohnerhöhungen fürs Staatspersonal, die Prämienverbilligungen, die Investitionen im Bildungsbereich oder der Stellenzuwachs beim Datenschutz für Diskussionen sorgen. Mitten in der Budgetdebatte wird übrigens auch der Nachfolger oder die Nachfolgerin des langjährigen Datenschützers Bruno Baeriswyl gewählt. Er oder sie wird voraussichtlich nicht wie beantragt drei neue Mitarbeitende erhalten, sondern nur einen.

100 Millionen fürs Personal?

Dass viel am Fiko-Budget geändert wird, ist nicht zu erwarten. Rot-grün fordert 100 Millionen mehr fürs Personal, was genauso unrealistisch ist wie die von GLP und Grünen beantragte 52-Millionen-Kürzung im Etat der Spitäler.

Ebenso chancenlos ist eine Art Lex Jositsch. Die SVP will die Sabbaticals der Uni-Professoren streichen, was als Spätfolge des Ständeratswahlkampfs gedeutet werden kann. SVP-Kandidat Roger Köppel hatte polemisch behauptet, dass die Steuerzahler den Wahlkampf von SP-Kandidat Daniel Jositsch finanzierten, weil sich der Strafrechtsprofessor in diesem Herbst in einem Sabbatical befindet. «Das war tatsächlich störend», sagt SVP-Fraktionschef Hübscher, der den Jositsch-Konnex aber relativiert: «Den Sabbatical-Vorstoss bringen wir nicht zum ersten Mal.» (pu)

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