Switzerland

«Im Kalten Krieg hätte ein Richter die Aktivisten wohl verurteilt»

Herr Oberholzer, Lausanner Klimaaktivisten demonstrierten 2018 im Vorraum einer Bankfiliale. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Hausfriedensbruch. Einzelrichter Philippe Colelough hat sie am Montag vom Vorwurf freigesprochen, weil er in der Klimakrise einen «rechtfertigenden Notstand» sieht. Können Sie seinen Entscheid nachvollziehen?
Ohne weiteres. Die Begründung leuchtet ein. Der Entscheid ist aber kein Freipass für irgendwelche Aktionen.

Doch er weckt Emotionen. Von einem rein politischen Entscheid ist die Rede.
Rein politische Entscheide wurden zu Stalins Zeit in sogenannten verkleideten Strafprozessen, also Schauprozessen, gefällt. Der Freispruch der Lausanner Klimaaktivisten halte ich juristisch für sorgfältig begründet. Aber natürlich hat das Strafrecht an sich immer eine politische Komponente. Wofür wir bestraft werden, ist auch eine politische Frage. Ereignisse werden zu unterschiedlichen Zeiten anders beurteilt. In Zeiten des Kalten Kriegs hätte ein Richter die Klimaaktivisten wohl verurteilt.

Niklaus Oberholzer war bis Ende 2019 Bundesrichter. Foto: Keystone

Was ist ein «rechtfertigender Notstand»?


Es geht darum, dass jemand sein eigenes Rechtsgut oder das Gut eines anderen rettet, weil eine unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr droht oder höhere Interessen gewahrt werden können. Das kann bei einer Ehefrau der Fall sein, die ihren schwer verletzten Ehemann mit übersetzter Geschwindigkeit ins Spital fährt und dabei Rotlichter überfährt.

Wie beurteilt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung den Notstand?
Zurückhaltend. Ende der 1990er-Jahre blockierten Greenpeace-Aktivisten während elf Tagen die Zufahrt und die Werkgleise zu den Atomkraftwerken in Gösgen, Leibstadt und Beznau. Die Aktivisten benützten technische Hilfsmittel und blieben elf Tage lang. Das Bundesgericht sah in diesem Fall keinen Rechtfertigungsgrund. Anders als im Fall von Studenten, die vor einer Fakultätssitzung ein Sitzungszimmer blockierten. Der Streik dauerte fünf bis zehn Minuten. Die Hochschule verklagte die Studenten wegen Nötigung, doch das Gericht schützte die Klage nicht. Das Bundesgericht verfolgt im Fall des rechtfertigenden Notstands nicht immer eine ganz klare Linie.

«Ein Richter muss eine sachgerechte Lösung finden und nicht seinen Entscheid danach ausrichten, was der Öffentlichkeit gefällt.»

Halten Sie den Entscheid von Richter Coleloughs für mutig?
Ja. Dabei halte ich es aber mit dem verstorbenen Zürcher Strafrechtsprofessor Peter Noll, der kritisch anmerkte: «Schon braucht es offenbar wieder Mut, ein guter Richter zu sein.» Ein Richter muss eine sachgerechte Lösung finden und nicht seinen Entscheid danach ausrichten, was der Öffentlichkeit gefällt.

Die Anwälte der Aktivisten sprechen gar von einem historischen Urteil.
Es ist sicher ein Urteil, das aufhorchen lässt und aus verständlichen Gründen Anlass zu Diskussionen gibt. Es ist aber die Aufgabe der Rechtsprechung, auf veränderte Situationen zu reagieren und sich einem Wandel anzupassen.

Sie meinen den Klimawandel.
Im vorliegenden Fall, ja. Aber das gilt auch für das Ehe-, Familien- und Kinderrecht. Ich erinnere mich an den Moment, als die St. Galler Justiz das Konkubinatsverbot kippte, obschon das Verbot noch im Gesetz war.

Stellen wir uns vor, rechte Aktivisten würden aus Protest gegen das Schweizer Engagement gegen die Flüchtlingskrise ins Staatssekretariat für Migration ziehen und Bratwürste braten. Liesse sich dies in der Logik des Lausanner Entscheids ebenfalls mit einem Notstand rechtfertigen?
Mit dem wochenlangen Geruch nach Bratwürsten in einem Verwaltungsgebäude würde dann wohl selbst einem St. Galler etwas gar viel zugemutet. Aber ich gebe Ihnen recht, wenn Sie nach dem Lausanner Urteil fragen: Darf nun jeder sein Recht in die eigenen Hände nehmen?

Darf er?
Nein. Zu berücksichtigen bleibt aber, dass in der CS in Lausanne die Klimaaktivisten friedlich protestiert, keine Gewalt angewendet und von selbst Mediatoren eingesetzt und sich nur für relativ kurze Zeit in einem Vorraum der Bank aufgehalten haben. Es hätte wohl weniger Diskussionen gegeben, wenn sie draussen demonstriert hätten. Urteile hängen immer von den ganz spezifischen Umständen und auch von der Wertung der einzelnen Richter ab. Ein anderer Richter hätte vielleicht anders entschieden.

Richter Colelough sass 11 Aktivisten und 13 Anwälten gegenüber. Die Staatsanwaltschaft war ebenso abwesend wie die Credit Suisse als Klägerin. Hat die Kulisse den Richter zu sehr beeindruckt?
Das kann ich nicht sagen. Druck auf den Richter entsteht in einem Prozess immer. Er muss in der Lage sein, ihm zu widerstehen und eine Güterabwägung treffen.

Falls die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil rekurriert, was ist Ihre Prognose?
Eine Prognose zu stellen, bringt nichts. Die Hauptfrage wird sein: Was lässt ein Richter bei den aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen zu und was nicht? Besteht beim Klimawandel eine konkrete Gefahr für den einzelnen Menschen? Ist er eine kollektive Gefahr? Man darf gespannt sein.

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