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«Ich habe keine Angst» – Nawalny sieht Putin als Drahtzieher hinter Anschlag auf ihn – die neusten Entwicklungen im Vergiftungsfall Nawalny

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist aus der Berliner Klinik Charité entlassen worden. Hier war er wegen einer Vergiftung mit dem Chemiekampfstoff Nowitschok behandelt worden. Wer steckt hinter dem Anschlag, und wie reagiert das Ausland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Alexei Nawalny an einer Demonstration in Moskau im Februar 2019.

Alexei Nawalny an einer Demonstration in Moskau im Februar 2019.

Andrey Rudakov / Bloomberg

Die neusten Entwicklungen

  • Alexei Nawalny sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher hinter dem Giftanschlag auf ihn. «Ich behaupte, dass Putin hinter dem Verbrechen steckt. Ich habe keine anderen Versionen dafür, was passiert ist.» Dies sagte der Kremlkritiker dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Meine Aufgabe ist es, furchtlos zu sein», gab er laut einer Vorabversion in einem Interview weiter zu Protokoll, das am Donnerstag (1. 10.) erscheint. «Und ich habe keine Angst.»
  • Deutschlands Aussenminister Heiko Maas bezeichnet die Vergiftung Nawalnys mit einem chemischen Kampfstoff als «Problem für die ganze Staatengemeinschaft» und droht Russland erneut mit Sanktionen. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der Uno-Vollversammlung sagte der SPD-Politiker am Dienstag (29. 9.), dass es um einen Verstoss gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe. «Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben», betonte Maas. Deshalb behalte sich die Europäische Union die Verhängung von Sanktionen vor. «Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.»
  • Alexei Nawalny hat während seiner Behandlung in der Berliner Universitätsklinik Charité Besuch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. «Ich bin Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie mich im Spital besucht hat», schrieb Nawalny am Montag (28. 9.) auf Twitter. Es sei kein geheimes Treffen gewesen, schrieb er weiter. Der Sprecher der deutschen Regierung bestätigte das Treffen.

Der im Ausland wohl bekannteste Putin-Kritiker, Alexei Nawalny, ist vergiftet worden. Der 44-Jährige war am 20. August auf einem Flug von Sibirien nach Moskau ins Koma gefallen. Auf seiner Reise war er von Sicherheitskräften beschattet worden. Zunächst wurde er in einem Spital in Omsk versorgt, doch auf Drängen seiner Familie und seines Teams wurde er in einem Spezialflugzeug nach Deutschland ausgeflogen.

Nawalny lag darauf im Berliner Klinikum Charité mehr als zwei Wochen im Koma. Am 7. September teilten seine Ärzte mit, das künstliche Koma sei beendet worden. Am 23. September konnte Nawalny das Berliner Spital verlassen. «Der Zustand des Patienten hatte sich so weit verbessert, dass er aus der akuten stationären Versorgung entlassen werden konnte», teilte die Charité mit. Aufgrund des gegenwärtigen Zustands des Patienten glauben die behandelnden Ärzte, dass eine vollständige Genesung möglich ist. Es sei jedoch noch zu früh, um die möglichen langfristigen Auswirkungen seiner schweren Vergiftung abzuschätzen.

Auf den führenden Kopf von Russlands liberaler Opposition waren in der Vergangenheit bereits mehrmals Anschläge verübt worden. Im vergangenen Jahr musste er im Gefängnis wegen eines angeblichen Allergieschocks behandelt werden. Nawalny prangert unermüdlich die grassierende Korruption in seinem Land und den Machtmissbrauch der Eliten an.

Untersuchungen in Berlin wiesen rasch auf eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin. Solche Substanzen blockieren einen wichtigen Eiweissstoff im Nervensystem. So kommt es zur Dauererregung in den Nervenzellen. Cholinesterase-Hemmer werden bei der Behandlung von Alzheimer-Demenz eingesetzt, kommen aber auch in Insektiziden und chemischen Kampfstoffen vor.

Eine genauere Untersuchung durch ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr ergab Ende August einen zweifelsfreien Befund: Der Stoff, mit dem Nawalny vergiftet wurde, stammt aus der Gruppe der Nowitschok-Kampfstoffe. Diese waren in der späten Sowjetzeit entwickelt und von Russland offenbar trotz völkerrechtlicher Verpflichtung nie vollständig vernichtet worden. Im September haben weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden den Befund der Bundeswehr bestätigt.

Nowitschok kann über die Haut, die Atemwege oder mit der Nahrung aufgenommen werden. Ohne Gegenmassnahmen kommt es zu Atemlähmung und Kreislaufkollaps mit Todesfolge. Nawalny wurde in Berlin sofort mit dem Gegenmittel Atropin, dem Gift der Schwarzen Tollkirsche, behandelt. Wie Cholinesterase-Hemmer töten

Inzwischen wurde bekannt, dass Alexei Nawalny wohl bereits im Hotel in Tomsk mit dem Gift in Kontakt kam. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass er die giftige Substanz in einem Café am Flughafen beim Teetrinken vor dem Abflug oder gar erst im Flugzeug unwissentlich zu sich genommen habe. Nun wurde allerdings eine Wasserflasche in Nawalnys Hotelzimmer sichergestellt. Die deutschen Ermittler wiesen die chemische Substanz aus der Nowitschok-Gruppe an dieser Flasche nach.

Dafür gibt es keinen Beweis, doch manches deutet darauf hin. Das von den deutschen Toxikologen nachgewiesene Gift ist eine Chemiewaffe, an die nichtstaatliche Akteure kaum herankommen können. Russland ist das einzige bekannte Land, das die Nowitschok-Kampfstoffe in seine Arsenale aufnahm. Da die Verabreichung der hochgiftigen Substanz auch für die Täter mit hohen Risiken verbunden ist und viel Know-how erfordert, ist von einem Geheimdienst auszugehen. Dass ein russischer Geheimdienst ohne Wissen des Präsidenten eine solche Tat ausführte, ist nicht unmöglich, aber eher unwahrscheinlich. So oder so trägt die Kremlführung die politische Verantwortung für Aktionen des russischen Sicherheitsapparates.

Bereits vor Nawalny waren andere Kremlgegner Opfer von Giftanschlägen geworden. Sergei Skripal, ein ehemaliger Doppelagent, wurde 2018 in Grossbritannien zusammen mit seiner Tochter mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet, sie überlebten knapp. Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU wurden der Tat überführt. 2006 wurde der Kremlkritiker Alexander Litwinenko mit hochradioaktivem Polonium ermordet. Das Bild, wie er kahl und mit eingefallenem Gesicht in einem Londoner Spitalbett lag, ging um die Welt. In seinem Abschlussbericht kam der britische Richter Robert Owen 2016 zu dem Schluss, dass es Putin gewesen sei, der den Mord «wahrscheinlich gebilligt» habe. Die Liste liesse sich verlängern.

Die russischen Ärzte, die Nawalny in Omsk bis zu seiner Ausreise nach Berlin behandelten, beteuern, sie hätten das Leben des Kritikers mit grosser Mühe gerettet. Sie hätten die Ausreise Nawalnys nicht auf Druck der Behörden verzögert. Nawalnys Ehefrau sowie sein Team sind dagegen überzeugt, der Abflug sei verzögert worden, um Spuren zu verwischen.

Der Kreml sieht bis anhin keine Notwendigkeit, die Umstände von Nawalnys Vergiftung näher zu untersuchen. Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit sah Putin auch keinen Grund, für Transparenz zu sorgen, sondern erklärte schlicht, es gebe keine Beweise.

Darüber lässt sich nur spekulieren. Doch von spektakulären Anschlägen mit chemischen Kampfstoffen geht eine hohe Symbolwirkung aus. Sie sollen nicht nur den Kritiker einschüchtern oder gar töten, sondern auch eine Botschaft an seine Anhänger senden. Der Anschlag auf Nawalny fällt zeitlich mit den nicht abflauenden Protesten in Weissrussland zusammen. Der Oppositionspolitiker hatte seine Landsleute aufgefordert, wie die Nachbarn in Weissrussland auf die Strasse zu gehen.

In Berlin scheut man eine offene Konfrontation, um das angespannte Verhältnis zu Moskau nicht noch weiter zu belasten. Die Regierung Merkel hat die Vergiftung jedoch auf das «Allerschärfste» verurteilt und von Moskau eine Aufklärung des Falles gefordert.

In der Öffentlichkeit werden verschärfte Sanktionen gegen das Putin-Regime verlangt. Ob sich Berlin dazu entschliesst, dürfte von den Antworten aus Moskau abhängen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland derweil grundsätzlich infrage gestellt. Der CDU-Politiker verurteilte die Vergiftung des Oppositionellen scharf, sagte aber zugleich, dass er keinen Fall kenne, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei.

Die EU fordert eine lückenlose Aufklärung; die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am 24. August. Dieser Haltung hat sich auch die Nato angeschlossen. Konkret fordert die Nato von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen.

Die Aussenminister der sieben führenden Wirtschaftsmächte G-7 bezeichneten den Anschlag auf Nawalny in einer gemeinsamen Erklärung «als einen weiteren schweren Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland». Man werde genau verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen reagiere, sich zu der Vergiftung Nawalnys zu erklären.

US-Präsident Donald Trump hat sich bisher mit Kritik an Moskau zurückgehalten. An einer Pressekonferenz am 4. September betonte er stattdessen, dass er eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Die USA hätten noch keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys gesehen. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo hingegen hält eine Beteiligung hochrangiger russischer Regierungsvertreter am Giftanschlag für wahrscheinlich. Pompeo sagte, die EU und die USA hätten der russischen Regierung deutlich gemacht, dass man erwarte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Er wolle Präsident Donald Trump aber nicht vorgreifen bei der Frage, wie die amerikanische Regierung auf den Vorfall reagieren werde.

Die deutsche Regierung hat die Erdgaspipeline bisher als rein kommerzielles Projekt betrachtet, das von politischen Fragen zu trennen sei. Diese Haltung ist durch den Giftanschlag auf Nawalny ins Wanken geraten. Es wogt eine kontroverse Debatte darüber, ob das Projekt – allenfalls im Rahmen von EU-Sanktionen – verboten oder suspendiert werden soll, falls Russland nicht Hand zur Aufklärung des Anschlags bietet.

Bis jetzt lässt die Bundesregierung die Zukunft des deutsch-russischen Pipelineprojekts durch die Ostsee offen. Politiker von CDU, FDP und Grünen haben sich jedoch für einen Stopp ausgesprochen. Die Vollendung des Gasprojektes wäre «die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der ARD. Auch Friedrich Merz, der sich ebenso wie Röttgen um den CDU-Vorsitz bewirbt, nimmt mittlerweile Abstand von dem Projekt. Merz schlägt einen sofortigen zweijährigen Baustopp, ein Moratorium, vor. Ähnlich äusserten sich auch die Parteispitzen von FDP und den Grünen.

Zu Zurückhaltung mahnten hingegen Wirtschaftsvertreter, Linken-Politiker und der Koalitionspartner SPD. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte vor nicht abgestimmtem Druck auf Moskau und einem «Wettbewerb der Sanktions-Ideen». Linken-Politiker Gregor Gysi hält einen Verzicht auf Nord Stream 2 für falsch. «Wir brauchen dieses Erdgas und die Wirtschaftsbeziehungen», sagte Gysi gegenüber der ARD.

Nach Meinung der AfD soll der Fall Nawalny keine Folgen haben. Dies dürfe nicht Anlass sein, den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern oder weitere Sanktionen gegen Russland zu fordern, sagte der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.

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