Switzerland

«Hotel Suff»: Jetzt kommts zum Rechtsstreit

Die Stadt Zürich hat die Betreuung in der Ausnüchterungsstelle an einen umstrittenen Ärztedienst vergeben. Jetzt wehrt sich die unterlegene Firma vor Verwaltungsgericht.

Die Ausnüchterungsstelle ging 2015 definitiv in Betrieb. Die Stimmberechtigten hatten im Jahr zuvor deutlich Ja dazu gesagt. Foto: Steffen Schmidt, Keystone

Die Ausnüchterungsstelle ging 2015 definitiv in Betrieb. Die Stimmberechtigten hatten im Jahr zuvor deutlich Ja dazu gesagt. Foto: Steffen Schmidt, Keystone

Die Neuvergabe für die medizinische Betreuung im «Hotel Suff» ist umstritten. Die Stadt hat sie soeben für die nächsten drei Jahre an die private Ärztefirma Oseara aus Kloten vergeben. Diese erhält dafür 2,6 Millionen Franken. Der Firma JDMT Medical Services aus Pfäffikon ZH passt dies nicht. Sie war bislang für die medizinische Betreuung zuständig. Der Vertrag mit dieser Firma läuft per Ende dieses Monats aus. Jetzt hat die JDMT die Vergabe des Auftrags an die Oseara vor dem Zürcher Verwaltungsgericht angefochten, wie JDMT-Sprecher Roland Portmann bestätigt.

Die Firma JDMT sei «sehr irritiert» über den Submissionsentscheid der Stadt, sagt Portmann. JDMT verlangt in der Beschwerde, dass der Submissionsentscheid der Städtischen Gesundheitsdienste aufgehoben und stattdessen JDMT den Zuschlag erhält. Allenfalls soll die Evaluation neu durchgeführt werden. Zudem soll die aufschiebende Wirkung erteilt werden.

Ihrer Ansicht nach sei es unbedingt notwendig, vertiefte Abklärungen über eine Mitbieterin zu tätigen, welche in den letzten Jahren mehrmals negative Schlagzeilen, medial wie auch politisch, gemacht habe. «Die Oseara erfüllt gemäss unserer Ansicht mehrere Eignungskriterien nicht und hätte deshalb vom Angebot ausgeschlossen werden müssen», sagt Portmann.

In die Zentrale Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) in der Urania-Wache bringt die Polizei Personen, die sich selbst oder andere unter Einfluss von Alkohol oder Drogen gefährden; für ihre Betreuung im «Hotel Suff» stehen privates medizinisches Personal und Sicherheitspersonal bereit.

Und: Der medizinische Betrieb der Ausnüchterungsstelle sei eine komplexe, sensible und verantwortungsvolle Aufgabe, sagt Portmann. JDMT bezweifle stark, dass die Oseara den Auftrag wie von der Stadt gefordert und unter Einhaltung der medizinischen Sorgfaltspflicht erfüllen könne, besonders zu dem von der Oseara offerierten Preis.

Die Firma Oseara, die für das Staatssekretariat für Migration auch die medizinische Betreuung bei Ausschaffungen übernimmt, stand wiederholt im Rampenlicht. So 2018 wegen der Ausschaffung einer hochschwangeren Eritreerin und eines Suizidgefährdeten und weil Ärzte ohne vertraglich geforderten Facharzttitel angestellt wurden.

Stadt: «Betreuung sichergestellt»

Die Städtischen Gesundheitsdienste wollten sich auf Anfrage nicht weiter zur Beschwerde äussern. Nur so viel: Die medizinische Betreuung in der ZAB werde auch nach dem 1. April sichergestellt sein.

In die ZAB in der Urania-Wache bringt die Polizei Personen, die sich selbst oder andere unter Einfluss von Alkohol oder Drogen gefährden; für ihre Betreuung im «Hotel Suff» stehen privates medizinisches Personal und Sicherheitspersonal bereit.

Zuvor hatte Morten Keller, Direktor der Städtischen Gesundheitsdienste, die Vergabe an Oseara so begründet: «Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot.» Dabei würden verschiedene Kriterien berücksichtigt – neben dem Preis auch die Qualität. Laut Keller mussten die Anbieter die organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Kompetenz nachweisen.

Kritik aus dem Parlament

Die Vergabe an die Oseara wirft auch politisch Wellen. Im Stadtparlament haben Grüne und AL Vorstösse mit kritischen Fragen dazu eingereicht. Die Antworten der Stadtregierung sind ausstehend.

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