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Hongkongs Regierungschefin stellt sich selber ein miserables Zeugnis aus

Die alljährliche Grundsatzerklärung von Carrie Lam stand 2020 unter keinem guten Stern. Erst wurde sie aus fadenscheinigen Gründen abgesagt. Dann fehlte bei der Rede im Parlament das prodemokratische Lager.

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hält ihre alljährliche Grundsatzrede im Parlament.

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hält ihre alljährliche Grundsatzrede im Parlament.

Kin Cheung / AP

Mit anderthalbmonatiger Verzögerung hat es die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam doch noch geschafft, ihre jährliche Grundsatzerklärung zu verlesen. Ihre eigentlich für den 14. Oktober angesetzte Rede vor dem Parlament (Legislative Council, Legco) hatte sie damals zwei Tage vorher abgesagt; ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Stadt. Stattdessen war sie in die benachbarte Millionenstadt Shenzhen gefahren, um mit dem chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping den 40. Jahrestag der Eröffnung einer Sonderwirtschaftszone zu feiern. Der Schritt hatte der in Hongkong über alle Parteigrenzen hinweg unbeliebten Lam damals grosse Kritik beschert. Sie wurde als Marionette Pekings bezeichnet. Lam musste sich auch den Vorwurf anhören, dass ihr das Festland wichtiger sei als ihre Heimatstadt.

Parlament ohne Opposition

Zynisch lässt sich anmerken, dass die Verschiebung der Rede aus Sicht der Hongkonger Regierung und des Peking-treuen Lagers auch etwas Gutes hatte. Im Gegensatz zum Vorjahr, als sie wegen Tumulten ihre Grundsatzerklärung nicht im Parlament, sondern nur vor laufenden Kameras verlesen konnte, wurde sie am Mittwoch nicht unterbrochen.

Eine Rede vor teilweise leeren Rängen. Vor zwei Wochen verliess das demokratische Lager das Hongkonger Parlament, nachdem vier seiner Abgeordneten von der Regierung ausgeschlossen worden waren.

Eine Rede vor teilweise leeren Rängen. Vor zwei Wochen verliess das demokratische Lager das Hongkonger Parlament, nachdem vier seiner Abgeordneten von der Regierung ausgeschlossen worden waren.

Kin Cheung / AP

Dafür hat indirekt die Pekinger Zentralregierung gesorgt, weil sie Anfang November vier Abgeordnete des prodemokratischen Lagers aus dem Parlament geworfen hatte. Aus Solidarität traten daraufhin die verbliebenen 15 oppositionellen Parlamentarier ebenfalls zurück, so dass Lam ihre Rede am Mittwoch nur vor dem Peking-treuen Lager halten musste. Insofern hatte ihre Bemerkung zu Beginn der Ansprache, sie wünsche sich Unterstützung vom Legco und der Gesellschaft, schon fast etwas Humoristisches.

Die jährliche Grundsatzerklärung als wichtigstes politisches Ereignis in der Finanzmetropole dient dazu, der Bevölkerung aufzuzeigen, welche Pläne die Regierung in der kommenden Zeit hat. Sie soll in Teilen visionär sein. Und die Hongkonger hätten in diesem Jahr nach politischen Turbulenzen sowie den fatalen wirtschaftlichen Auswirkungen der andauernden Covid-19-Epidemie etwas Hoffnung brauchen können. Das Problem ist jedoch, dass Lam dafür die falsche Person ist. Sie gilt als detailversessene Bürokratin, der jede Form von Empathie abgeht. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in der Bevölkerung über keinen Kredit mehr verfügt. In Hongkong warten alle auf ihren Abgang im übernächsten Jahr.

Im ersten Teil der auf Kantonesisch gehaltenen Rede war Lam bemüht, das von der Pekinger Zentralregierung initiierte und am 30. Juni in Kraft getretene Gesetz über nationale Sicherheit zu verteidigen. Sich selbst stellte die Regierungschefin nolens volens ein miserables Zeugnis aus. Sie sagte, die Situation in der einstigen britischen Kolonie habe sich infolge der Demonstrationen im vergangenen Jahr derart verschlechtert, dass Peking keine andere Wahl geblieben sei, als aktiv zu werden und einzugreifen.

Das Gesetz über nationale Sicherheit bezeichnete Lam als «aussergewöhnlich wirksam»; radikale Organisationen haben sich aufgelöst, und die Gewalt auf den Strassen ist erheblich zurückgegangen. Zugleich versicherte die Regierungschefin, dass die Unabhängigkeit der Justiz, Menschenrechte sowie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt bleiben.

Wenig Hoffnung für den Arbeitsmarkt

Lam gestand im zweiten Teil ihrer Grundsatzerklärung ein, dass die schlechte wirtschaftliche Lage weiter anhalten wird. Ihre Regierung prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6,1 Prozent einbrechen wird. «Und der Druck auf den Arbeitsmarkt ist immens», fügte sie an. Zumindest der Bankensektor erweist sich als stabil. Laut Zahlen der Hongkonger Regierung haben sich die gesamten Einlagen bei den Finanzinstituten zwischen September 2019 und 2020 gegenüber der Vorperiode um 7,3 Prozent erhöht. Dieser Wert gilt als Zeichen, dass Investoren dem Finanzstandort weiterhin trauen.

Wie sehr sich die Rolle Hongkongs in den vergangenen Jahren verändert hat, zeigte jedoch eine kurze Passage in Lams Rede. In der Vergangenheit hatte die Stadt noch eine riesige Anziehungskraft auf Arbeitskräfte vom chinesischen Festland ausgeübt. Die Vorzeichen haben sich jedoch umgekehrt. Inzwischen gehen die in Shenzhen beheimateten Tech-Konzerne auf Lam zu mit der Bitte, qualifiziertes IT-Personal aus Hongkong anwerben zu dürfen.

Zum Abschluss ihrer Rede ging Lam auch auf den Hongkonger Immobilienmarkt ein – das wohl grösste soziale Problem in der Stadt. Sie versicherte, dass in den kommenden zehn Jahren auf einer Baufläche von 330 Hektaren 316 000 öffentliche Wohnungen gebaut werden sollen.

Allerdings ist die Regierung von Lam nicht bereit, ein anderes, in Hongkong höchst umstrittenes Vorhaben aufzugeben. Östlich des internationalen Flughafens sollen künstliche Inseln mit einer Fläche von 1000 Hektaren für bis zu 260 000 neue Wohnungen entstehen, wovon 70 Prozent staatlich sein werden. Die Bauzeit soll mindestens fünfzehn Jahre betragen, und die Bauten werden nach Berechnungen der Regierung 624 Milliarden Hongkong-Dollar kosten, umgerechnet 80 Milliarden Franken. Andere Schätzungen prognostizieren gar Kosten von bis zu 1000 Milliarden Hongkong-Dollar.

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