Switzerland

Höchstens 15 Personen erlaubt: Druck gegen Demoverbot des Kantons nimmt zu

Linke Parteien und die SVP fordern eine Aufhebung des faktischen Kundgebungsverbots. Auch Experten kritisieren dieses als unverhältnismässig.

Obwohl sie mit Masken und in Kleingruppen demonstrierten: Die Kundgebung der Klimajugendlichen in Bern am 19. März wurde von der Polizei aufgelöst.

Obwohl sie mit Masken und in Kleingruppen demonstrierten: Die Kundgebung der Klimajugendlichen in Bern am 19. März wurde von der Polizei aufgelöst.

Foto: Franziska Rothenbühler

Bei politischen Kundgebungen ist derzeit kaum ein Kanton strenger als Bern. Obwohl der Bundesrat für Demonstrationen seit Ende 2020 nur noch eine Abstands- und Maskenpflicht vorschreibt, dürfen in Bern weiterhin nicht mehr als 15 Personen demonstrieren. Nun geraten diese Demo-Regeln aber zunehmend unter Druck. Neun politisch linke Parteien und Organisationen, darunter die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) und das Grüne Bündnis Bern (GB), haben dagegen sogar Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht – und erhalten breite Unterstützung.

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