Switzerland

Hirschengraben und Festhalle: Im Abstimmungskampf in Bern ist viel Geld im Spiel

In Bern toben zwei teure Abstimmungskämpfe. Ein Komitee warf gar eine sechsstellige Summe auf. Die finanziellen Spiesse sind höchst ungleich lang.

Mit Motorsägen-Symbolik gegen die Vorlage zum Hirschengraben: Beim Hotel National – das direkt bei diesem Platz liegt – hängt ein Plakat der Gegner des Projekts.

Mit Motorsägen-Symbolik gegen die Vorlage zum Hirschengraben: Beim Hotel National – das direkt bei diesem Platz liegt – hängt ein Plakat der Gegner des Projekts.

Foto: Raphael Moser

Der Wille des Stadtberner Stimmvolks ist klar. Am 27. September 2020 hat es der sogenannten Transparenzvorlage mit 88,3 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Diese verlangt, dass Komitees, die sich bei städtischen Vorlagen engagieren, ihre Budgets und Spender ab 5000 Franken öffentlich machen. Allerdings: Diese Bestimmungen im städtischen Reglement über die politischen Rechte sind noch nicht in Kraft, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann schreibt. Die Stadtkanzlei sei derzeit daran, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Dazu gehöre auch die Information der Parteien. Der Gemeinderat wird laut Wichtermann die Bestimmungen voraussichtlich im Sommer in Kraft setzen.

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