Switzerland

Hilfswerke und Umweltverbände machen zunehmend Politik – damit riskieren sie den Verlust ihres Steuerprivilegs

Jagdgesetz, Konzernverantwortung, Gletscher-Initiative: Wohltätige Organisationen mischen sich neuerdings direkt in die Politik ein und führen grosse Abstimmungskämpfe. Gleichzeitig sind sie wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit. Das passt schlecht zusammen.

Mit politischen Projekten wie der Gletscher-Initiative gefährden gemeinnützige Umweltverbände und Hilfswerke ihre Steuerbefreiung. Im Bild: der Gornergletscher.

Mit politischen Projekten wie der Gletscher-Initiative gefährden gemeinnützige Umweltverbände und Hilfswerke ihre Steuerbefreiung. Im Bild: der Gornergletscher.

Alessandro Della Bella / Keystone

Ist der Wolf wichtiger als das Verhältnis der Schweiz zur EU? Im laufenden Abstimmungskampf sind bis Mitte September mehr Inserate zum Jagdgesetz geschaltet worden als zur SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Dies ergab eine Analyse der Universität Bern. Hinter der kostspieligen Kampagne gegen das Jagdgesetz stehen Umweltverbände wie der WWF oder Pro Natura.

Gemeinnützige Organisationen gehen vermehrt dazu über, selber direkt Politik zu betreiben, nicht nur mit Referenden wie beim Jagdgesetz, sondern auch mit Volksinitiativen. Ein aktuelles Beispiel ist die Gletscher-Initiative, an der neben Umweltverbänden auch Hilfswerke beteiligt sind. Das prominenteste Beispiel für das neue direktdemokratische Engagement caritativer Organisationen ist jedoch die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Sie kommt nach einer jahrelangen Kampagne, wie sie die Schweiz noch nicht gesehen hat, Ende November an die Urne. Getragen wird sie von einer Allianz, der viele Hilfswerke von Amnesty bis zum Fastenopfer angehören.

Wo hören die «gemeinnützigen Zwecke» auf?

Viele dieser Hilfswerke kämpfen vehement gegen Steuerprivilegien für Unternehmen, selber müssen sie indes gar keine direkten Steuern bezahlen. Nach Gesetz sind in der Schweiz Organisationen, die «öffentliche oder gemeinnützige Zwecke» sowie «Kultuszwecke» verfolgen, von der Steuerpflicht befreit. Davon profitieren mutmasslich die meisten der beteiligten Umweltverbände und Hilfswerke.

Ist das zunehmende politische Engagement mit dem Steuerprivileg noch kompatibel? Diese Frage wirft der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser in einem Vorstoss auf, den er diese Woche eingereicht hat. Er verlangt, dass der Bundesrat die Sache überprüft und die Steuerbefreiung bei politischer Tätigkeit widerruft. Dafür zuständig sind die Kantone, da sie vor Ort entscheiden, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden. Sie unterstehen jedoch im Bereich der Bundessteuer der Aufsicht durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).

Parteien geniessen keine Steuerbefreiung

Ständerat Noser argumentiert mit dem «Allgemeininteresse». Dieses ist grundlegend für die Steuerbefreiung, wie einem Kreisschreiben der ESTV von 1994 zu entnehmen ist, das immer noch gilt. Ob eine Aktivität im allgemeinen Interesse liege, sei «nach der jeweils massgebenden Volksauffassung» zu beurteilen. Nun weiss aber niemand, ob eine Initiative wie die KVI oder das Referendum gegen das Jagdgesetz diese Voraussetzung erfüllt. Auch nach der Abstimmung bliebe das zum Beispiel bei einem knappen Ausgang weiterhin unklar.

Sicher ist hingegen, dass sich politische Aktivitäten und Steuerbefreiung grundsätzlich schlecht vertragen. Im Kreisschreiben der ESTV steht dazu dieser Satz: «So verfolgt beispielsweise eine politische Partei primär keine öffentlichen Zwecke im Sinne dieses Gesetzes, sondern in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder und kann deshalb nicht befreit werden.» Einzelne Kantone halten sich zwar nicht daran, gemäss vorherrschender Meinung können Parteien heute aber nicht steuerbefreit werden.

Eine Initiative geht zu weit, sagt das Zürcher Steueramt

Das sind keine guten Nachrichten für caritative Organisationen. Je mehr sie politisch agitieren, desto weiter entfernen sie sich vom allgemeinen Interesse – desto eher lässt sich argumentieren, dass sie analog zu den Parteien versuchen, die spezifischen Wertvorstellungen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Damit laufen sie Gefahr, ihr Steuerprivileg zu verlieren, wie die Stellungnahme der Finanzdirektion des Kantons Zürich zeigt: Sie erklärt auf Anfrage, dass die Lancierung einer Volksinitiative aus Sicht des Steueramts grundsätzlich als politische Tätigkeit zu qualifizieren ist. Sie gehe über den gemeinnützigen Zweck hinaus und stelle somit die Steuerbefreiung infrage.

Genauer äussert sich die Finanzdirektion nicht. Die Stellungnahme lässt dennoch annehmen, dass Organisationen, die an der KVI oder der Gletscher-Initiative beteiligt sind, bei der nächsten Überprüfung der Steuerbefreiung kritische Fragen beantworten müssen. Das heisst aber nicht, dass alle politischen Tätigkeiten problematisch sind. Darauf weist neben dem Zürcher Steueramt auch die ESTV hin. Entscheidend ist im Einzelfall, welches Gewicht das politische Engagement gemessen an den anderen Aktivitäten hat.

WWF bezeichnet die Forderung als «undemokratisch»

Der WWF wehrt sich vehement: Die Forderung nach Entzug der Steuerbefreiung sei «undemokratisch». Der Verband bekämpft nicht nur das Jagdgesetz, sondern ist auch bei der Gletscher-Initiative und der KVI an Bord. Der WWF argumentiert, politische Arbeit sei gestattet, sofern sie nicht im Vordergrund stehe. Wichtige Weichen für oder gegen gemeinnützige Ziele würden in der Politik gestellt. Man wende «bei weitem nicht 50 Prozent» der Mittel für Politik auf. Die Ausgaben des WWF für das Referendum gegen das Jagdgesetz betragen «voraussichtlich mehr als 2 Millionen Franken».

Alliance Sud, ein Zusammenschluss mehrerer Hilfswerke, warnt vor einem «massiven Verlust für die Demokratie», wenn sich Non-Profit-Organisationen aus steuerlichen Gründen nicht mehr einbringen könnten. Zudem werde die KVI-Kampagne von einem separaten Verein geführt, der nicht steuerbefreit sei. Alimentiert wird dieser aber auch von steuerbefreiten Organisationen, Alliance Sud hat nach eigenen Angaben 25 000 Franken beigesteuert. Brot für alle, das Hilfswerk der reformierten Kirchen, betont, das politische Engagement und die KVI stünden im Einklang mit dem Stiftungszweck, der eine der Grundlagen für die Steuerbefreiung sei. Was die finanziellen Folgen eines Verlusts des Steuerprivilegs wären, lässt sich laut den angefragten Organisationen nicht abschätzen.

Ständerat Noser würde sich auch selber schaden

Für sie könnte es ungemütlich werden, wenn das Parlament den Vorstoss von Ständerat Noser unterstützt. Er wird sich als profilierter Gegner der KVI mutmasslich den Vorwurf gefallen lassen müssen, er wolle die beteiligten Organisationen aus politischen Motiven abstrafen. «Das ist nicht wahr, mir geht es ums Prinzip», sagt Noser. Es ärgere ihn, wenn in einem Abstimmungskampf die eine Seite unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit steuerfrei eine professionelle Kampagne führen könne. Damit verzerre der Staat den politischen Wettbewerb.

Indirekt schadet sich Ruedi Noser mit seinem Vorstoss auch selber. Er gehört zu den bürgerlichen Parlamentariern, welche die Gletscher-Initiative unterstützen. Diese könnte an Schlagkraft verlieren, wenn die beteiligten Organisationen ihre Kampagne nicht mehr steuerfrei betreiben können.

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