Switzerland

Grüne beraten nach umstrittener Äusserung über Parteiausschluss von Boris Palmer

Nach seiner Aussage im Zusammenhang mit dem Ex-Nationalspieler Aogo steht Tübingens Oberbürgermeister wieder einmal in der Kritik. Nun droht dem Grünen-Politiker der Rauswurf aus der Partei.

Eckt mal wieder an: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen.

Eckt mal wieder an: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen.

imago

Mit einer umstrittenen Äusserung hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erneut den Unmut seiner Partei auf sich gezogen. In einer Diskussion mit Facebook-Nutzern griff Palmer am Freitag ein Zitat auf, das dem früheren Fussball-Nationalspieler Dennis Aogo zugeschrieben wird und in dem er das N-Wort benutzte. Palmer schrieb zudem, offenbar ironisch: «Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.» Zur Begründung verwies Palmer auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: «Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäussert dazu?»

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: «Die Äusserung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstossend.» Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, mache es nicht ungeschehen. Das Ganze reihe sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer habe deshalb die politische Unterstützung der Partei verloren.

Nun könnten die Grünen schon am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Baden-Württemberg das Verfahren für einen Parteiausschluss in die Wege leiten. Eigentlich wollten die Südwest-Grünen auf der Delegiertenkonferenz über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten. «Es gibt eine neuerliche Entgleisung», sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Der Tübinger OB sorge mit «inszenierten Tabubrüchen» für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Deshalb müsse der Parteitag über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens entscheiden. Anschliessend stimmte der Parteitag mit grosser Mehrheit dafür, einen entsprechenden Antrag in der Causa Palmer, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit doch noch zur Abstimmung anzunehmen. Demnach soll am Ende des Landesparteitags darüber abgestimmt werden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten soll.

Erneut Debatte um Parteiausschluss

Es ist nicht das erste Mal, dass Palmer in der Partei aneckt. Die Landespartei hatte ihm schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Damals hatte Palmer unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten provoziert. «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären», sagte er in einem Interview. Nach der Grünen-Satzung kann der Ausschluss erfolgen, «wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstösst und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat». Als erstes wäre die Kreisschiedskommission zuständig. Fällt das Gremium eine Entscheidung, kann jedoch beim Landes- und beim Bundesschiedsgericht dagegen Berufung eingelegt werden.

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. «Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem "schlimmen Rassisten" zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.»

Unter der Überschrift «@Cancel Culture» hatte Palmer bei Facebook zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird. Aogo hatte am Dienstagabend im Rahmen einer Champions-League-Übertragung den Ausdruck «Trainieren bis zum Vergasen» verwendet und sich anschliessend für diesen verbalen Fehltritt entschuldigt. Laut der Deutschen Presseagentur hat sich Palmer am Samstag erneut verteidigt: «Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten», sagte er.

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