Switzerland

Grossanlässe abgesagt, Kantone entmachtet: Der Tag, an dem Berset die Notlage verhängte

15 Infizierte und 100 Menschen in Quarantäne am Freitagmorgen: Das Coronavirus breitet sich in der Schweiz immer schneller aus. Für den Bundesrat war dies Anlass genug, sich zu einer ausserordentlichen, 60-minütigen Sitzung zu treffen.

Gesundheitsminister Alain Berset (47) hatte am Vorabend den Antrag gestellt, die Gefahrenstufe zu erhöhen und eine «besondere Lage» auszurufen. Umstritten war das nicht – ist sich die Landesregierung doch bewusst, dass sich in den nächsten Tagen noch mehr Menschen anstecken werden. Zudem hat Italien die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus nahezu verloren.

Event-Verbot bis 15. März

Daher hat der Bundesrat eine erste, einschneidende Massnahme in Kraft gesetzt: Alle Grossveranstaltungen, ob öffentlich oder privat, werden verboten. Keine Basler Fasnacht, kein Autosalon, keine grossen Sportveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern mehr. Das Verbot gilt vorerst bis zum Sonntag, 15. März.

Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz ein solches Verbot in Kraft tritt. Grundlage dafür ist das neue Epidemiengesetz. Dieses gibt dem Bundesrat seit 2016 die Macht, in «gesundheitlichen Notlagen von internationaler Tragweite» die Souveränität der Kantone zu übersteuern.

Das ist für den Bundesrat nun angezeigt. «Wir wollen weitere Ansteckungen, so gut es geht, in Grenzen halten», begründete Berset bei einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz am Freitag.

Einfache Lösung für Kantone

Die Kantone weiss er dabei hinter sich. Die St. Galler Regierungsrätin Heidi Hanselmann (58), Präsidentin der kantonalen Gesundheitsdirektoren, sagte, sie unterstütze den Bundesrat bei seinem Entscheid. «Es braucht nun eine bessere Koordination und ein einheitliches Vorgehen in allen Landesteilen», sagte sie.

Die Kantone wehren sich in der Regel mit Händen und Füssen, will der Bund mehr Kompetenzen. Ein Grund dafür, dass das diesmal nicht der Fall ist, dürfte sein, dass es für die Kantone ungemütlicher wäre, regionale Grossanlässe wie die Basler Fasnacht oder den Autosalon zu verbieten. Jetzt können sie sich hinter dem Entscheid des Bundes verstecken.

Es wäre noch mehr möglich

So einschneidend das Verbot und seine wirtschaftlichen Auswirkungen sein mögen: Der Bund reagiert noch immer zurückhaltend. Die «besondere Lage», die er nun ausgerufen hat, würde noch ganz andere Massnahmen erlauben. So könnte der Bundesrat auch Schulen oder gar Unternehmen schliessen lassen.

Doch darauf verzichtet die Landesregierung. Zu diesen Massnahmen können Kantone weiterhin in Eigenregie greifen, wenn sie diese für nötig halten. Das gilt auch für kleinere Events mit weniger als 1000 Teilnehmern. Hier müssen die Veranstalter mit den kantonalen Behörden klären, ob das Risiko vertretbar ist.

Corona: Berset rät zu «Social distancing»

Bundesrat Alain Berset und Regierungsrätin Heidi Hanselmann vor den Medien in Bern.

Es hat etwas Komisches, wenn ein Sozialdemokrat zu sozialer Distanz rät. Doch der Grund, dass SP-Bundesrat Alain Berset (47) am Freitag davon sprach, wie wichtig «Social distancing» sei, ist ein einfacher: Das Abstandhalten von anderen Personen ist eine wirksame Massnahme, um eine Übertragung des Coronavirus zu verhindern. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rät zu «Social distancing» – einem Meter Abstand von Personen, die husten oder niesen.

China hat es vorgemacht: Sehr schnell hat das Reich der Mitte mit Ausgangssperren Menschenansammlungen verhindert, in denen das Virus noch leichteres Spiel gehabt hätte. Eine drastische Massnahme. Doch Berset sagte gestern: «China hat uns damit Zeit geschenkt.» Auch das Veranstaltungsverbot des Bundesrats ist in diesem Kontext zu sehen: So werden mögliche Ansteckungen nämlich auf jeden Fall verhindert. (sf)

Weitere Ansteckungen lassen sich mit dem Verbot wohl nicht verhindern, aber immerhin verzögern. Und das gibt Behörden und Spitälern wertvolle Zeit für notwendige Vorbereitungen. Denn Berset machte am Freitag auch klar: Ausgestanden ist die Corona-Krise noch nicht. «Wir haben eine rasante Entwicklung in der Schweiz. Da kommt noch etwas auf uns zu.»