Switzerland

Gmeind gibt grünes Licht für Millionen-Verkauf der Villa Ermitage – eine weitere Abstimmung zu ihr dürfte folgen

Martin Uebelhart wirkte nach der Gemeindeversammlung vom Montag erleichtert. Der Gemeindeammann hat ein wichtiges Etappenziel für die Schuldenreduktion von Neuenhof erreicht. Die Stimmbürger hiessen den Grundsatzentscheid zum Verkauf der 1901 erbauten Villa Ermitage in der Webermühle gut. Zwar kam es zu rund zehn teils emotionalen Voten. Uebelhart meinte aber: 

Der Entscheid fiel deutlich mit 52 Ja- zu 16 Nein-Stimmen. Der Gemeinderat darf damit den Verkauf der Villa Ermitage mit zwei Parzellen von 6868 Quadratmetern Fläche vorantreiben. Zuvor lehnte die Versammlung erst einen Rückweisungsantrag mit 16 Ja- zu 52 Nein-Stimmen ab, dann einen Änderungsantrag, laut dem die Villa bei einem Verkauf nicht hätte abgebrochen werden dürfen und der Substanzschutz hätte erhalten bleiben müssen. Auch dieser Entscheid fiel mit 20 Ja- zu 45 Nein-Stimmen deutlich aus. 

Uebelhart hatte bei der Vorstellung des Traktandums von einem sehr günstigen Zeitpunkt gesprochen. Er sagte: 

Denn: Ein Investor kann nebst den beiden Parzellen der Gemeinde auch zwei benachbarte Parzellen von deren verkaufswilligen Eigentümern erwerben. Uebelhart verwies auf den anhaltenden Bauboom im Limmattal. Zudem müsste die Gemeinde die Villa, in der Jahrzehnte lang die Chefs der Spinnerei-Fabriken an der nahen Limmat wohnten, sanieren. In einem ersten Schritt wären dafür schon 500'000 Franken nötig. 

Während der Diskussion äusserten sich Befürworter wie Gegner des Verkaufs. Gleich zu Beginn sagte ein Gegner des Verkaufs:

Aufgrund des geschichtilchen Hintergrunds der Villa ergänzte er: "Sie ist ein Zeitzeuge. Wir müssen sie für unsere Nachkommen erhalten." Er war es, der Antrag auf Sicherung des Substanzuschutzes stellte. Er erhielt Unterstützung, als ein anderer Bürger Kritik am Verkaufsplan übte: "Der Gemeinderat will das letzte Silbergeschirr von Neuenhof verkaufen."

Ein anderer Kritiker des Geschäfts forderte die Rückstellung nicht zuletzt wegen der Corona-Situation. In In einem bis zwei Jahren wisse man besser, wie sich das Virus auswirke. 

Ein junger Bürger richtete einen eindringlichen Appell an die Versammlung: Er verwies auf die "massiv überdurchschnittliche Verschuldung von 35,2 Millionen Franken (Stand: Ende 2019), auf die tiefen Zinsen, deren Anstieg für Neuenhof massive Folgen hätte. "Es isch foif vor Zwölfi", bediente er sich einer beliebten Redenwendung und fügte an: 

Ein anderer junger Bürger hielt dagegen, dass sich die Finanzen nur mit dem Verkauf nicht von selbst stabilisieren würden und andere Massnahmen nötig wären. 

Dazu gab es unterschiedliche Stimmen zum Webermühle-Quartier. Eine Bürgerin erzählte von einem Littering-Problem. "Die Gemeinde kümmert sich nicht", sagte sie und nahm sogar das Wort "Ghetto" in den Mund. Diametral äusserte sich eine andere Frau, die mit ihrer Tochter seit sieben Jahren in einer Hochhaus-Wohnung in der Webermühle lebt.

Einst sei genau dies ihre "Horror-Vorstellung" gewesen. Doch es gefalle ihr hier sehr gut. Sie befürchtete allerdings, der Baumbestand könnte durch einen Investor massiv reduziert werden und der Autoverkehr könnte mit weiteren Hochhäusern zunehmen. Martin Uebelhart verwies dabei auf den Gestaltungsplan, der bei einem solchen Bauprojekt hier zwingend ist und ebenso solche Parameter festlegen werde.

Mehrere Bedingungen für Verkauf

Trotz des grünen Lichts der Gmeind: Der Verkauf ist an Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft. Die Finanzkommission muss dem Geschäft zustimmen. Der Mindestverkaufspreis für die zwei Parzellen samt Villa Ermitage beträgt rund 7,55 Millionen Franken. Kann der Substanzschutz der Villa entfernt werden, steigt der Mindestpreis auf rund 7,9 Millionen Franken. Können die zwei Parzellen im Verbund mit mindestens einer weiteren von zwei Nachbarparzellen veräussert werden, ist ein Mindestpreis von 8,24 Millionen Franken vorgeschrieben.

Und zu guter letzt wird für die Entfernung des Substanzschutzes eine Revision der Bau- und Nutzungsordnung nötig sein. Dieser Prozess dürfte sicher zwei Jahre benötigen, oder noch mehr. Dafür ist auch die Zustimmung der Gemeindeversammlung nötig. Das Stimmvolk wird also indirekt den Entscheid vom Montag nochmals bestätigen müssen. 

Die Gemeindeversammlung stimmte zudem dem Budget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent zu. Von 2017 bis 2019 verringerte sich die Verschuldung Neuenhofs dank unerwartet hoher Steuereinnahmen von 40,3 auf 35,2 Millionen Franken. Nicht zuletzt wegen der Covid-Situation rechnet der Gemeinderat aber in den nächsten zwei Jahren mit einer leichten Erhöhung. Das Budget 2021 sieht einen Aufwandüberschuss von 1,534 Millionen Franken vor. 

Die Gmeind stimmte ausserdem der Rechnung 2019 sowie einem Kredit von 1,252 Millionen Franken für den Rückbau von drei Kindergärten zu. 

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