Switzerland

Gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer der UCK?

Geleakte Zeugenaussagen und nur gerade eine Anklage: Das Spezialgericht für Verbrechen der UCK steht unter einem schlechten Stern. Gerechtigkeit für die Opfer wird es erst nach dem Friedensschluss mit Serbien geben können.

Wer gegen ehemalige Kämpfer der UCK aussagt, gilt in Kosovo als Verräter. Präsident Hashim Thaci, der ehemalige Chef der Guerillaarmee, im Kreis von Getreuen nach der Vernehmung durch das Sondergericht in Den Haag.

Wer gegen ehemalige Kämpfer der UCK aussagt, gilt in Kosovo als Verräter. Präsident Hashim Thaci, der ehemalige Chef der Guerillaarmee, im Kreis von Getreuen nach der Vernehmung durch das Sondergericht in Den Haag.

Valdrin Xhemaj / EPA

Ist es das Ende der Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer der UCK? Gut möglich. Dass die Veteranenorganisation der Guerillaarmee in den Besitz von Zeugenaussagen gegen mutmassliche Täter gekommen ist, ist allein schon eine Ungeheuerlichkeit. Das Sondergericht war 2016 in Den Haag eingerichtet und mit ausländischen Richtern besetzt worden, um gegen Druckversuche aus dem Milieu ehemaliger UCK-Kämpfer immun zu sein. Es ist eine Institution nach kosovarischem Recht, die dem Land allerdings von seinen westlichen Schutzmächten aufgedrückt wurde. Wie interne Gerichtsdokumente aus Den Haag nach Pristina gelangen konnten, muss jetzt aufgeklärt werden. Der Skandal zeigt die Ohnmacht einer internationalen Rechtsprechung, deren Legitimität in Kosovo nicht akzeptiert ist.

Dieses Gericht war immer schon unbeliebt. Die Initiative zu seiner Gründung war nicht aus dem Land selber gekommen, sondern von aussen. 2019 hatte der Schweizer Jurist und Rapporteur des Europarats, Dick Marty, einen Bericht veröffentlicht, in dem er auf die systematische Gewalt der UCK gegen ethnische Minderheiten und politische Gegner im Krieg von 1998 bis 2000 hinwies. Das löste einen politischen Prozess aus, an dessen Ende 2016 die Gründung des Sondergerichts stand.

Der Vorwurf der Kosovaren lautet: Kosovos Krieg war ein legitimer Befreiungskrieg und deshalb per se «sauber». Statt die Kosovaren und die UCK unter Generalverdacht zu stellen, solle die «internationale Gemeinschaft» besser die Strafverfolgung der serbischen Haupttäter an die Hand nehmen.

Was stimmt: Die von Serben begangenen Verbrechen waren ungleich grösser. Den 10 000 Kriegsopfern auf der kosovarischen Seite stehen 2000 serbische Kriegsopfer gegenüber. Was nicht stimmt: Man liess die serbischen Verantwortlichen nicht laufen. Vielmehr wurden die Spitzen von Staat, Armee und Polizei vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTY) angeklagt. Höchste Chargen sassen und sitzen lange Gefängnisstrafen ab.

Die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der UCK kam dagegen nie auf einen grünen Zweig. Die Verfahren des ICTY gegen Kommandanten wie Ramush Haradinaj endeten in Freisprüchen, weil die Zeugen verstummten oder verschwanden. Auch die Justiz der Uno-Mission und später die Rechtsstaatsmission der EU blieben erfolglos. Ihnen wird zu Recht vorgeworfen, dass sie sich nicht trauten, gegen die ehemaligen Warlords vorzugehen. Sie hatten Angst, als fremde Besatzer angefeindet und angegriffen zu werden. Stabilität hatte Priorität, Gerechtigkeit war entbehrlich.

Ohne Zeugen lassen sich die vor zwanzig Jahren verübten Taten nicht aufklären. Die Fingerabdrücke und DNA-Spuren sind längst verloren. Doch in der kleinen, eng verwobenen Gesellschaft Kosovos sagt keiner gern gegen den Nachbarn aus. Hinzu kommt ein grosser sozialer Anpassungsdruck. Die Auseinandersetzung mit Serbien um die Nachkriegsordnung ist noch in vollem Gang, und wer gegen die UCK aussagt (damals immerhin auch die Bodentruppe der Nato), gerät in Verdacht, gewollt oder ungewollt Belgrad zu helfen.

Erst wenn die Staatlichkeit Kosovos auch von Serbien akzeptiert ist, wird die kosovarische Gesellschaft in der Lage sein, sich für die ganze Wahrheit des Krieges zu interessieren. Erst dann werden die Opfer der UCK Gerechtigkeit erfahren können. Mit Vorteil wären es kosovarische Richterinnen und Richter – und nicht Ausländer –, die dannzumal Recht sprächen. Unmöglich ist das nicht. Kriegsverbrechen verjähren nie.

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