Switzerland

Gibt es bald Sozialdetektive im Aargau?

Das fordert ein überparteilicher Vorstoss von SVP, CVP und FDP um Grossrat René Bodmer (SVP). «Die Leitungen von Aargauer Gemeindesozialämtern beklagen sich zunehmend über potenzielle Missbrauchsfälle, bei denen es aber beinahe unmöglich erscheint, den Missbrauch gerichtsverwertbar nachzuweisen», heisst es in der Motion.

Mit der Skos-Prognose, die vor einer Zunahme der Sozialfälle durch die Coronakrise warnt, habe die Motion nichts zu tun, sagt René Bodmer auf Anfrage: «Es geht einzig um Fälle von Sozialhilfebetrug, was einen Tatstrafbestand darstellt, welcher im Interesse aller ehrlichen Menschen und Steuerzahler im Kanton Aargau konsequent geahndet gehört.»

Vor drei Jahren bereits hat Andre Rotzetter (CVP), einer der jetzigen Mitmotionäre, bereits gefordert, dass im Aargau der Einsatz von Sozialdetektiven möglich ist. Regierungsrat und Parlament überwiesen das Geschäft als Postulat – für verbindliche Regelungen fehlten auf Bundesebene noch die rechtlichen Grundlagen. Inzwischen hat sich das geändert.

«Wir wollen Druck aufbauen», sagt René Bodmer denn auch. Er kenne Fälle, in denen sich ein begründeter Verdacht auf Missbrauch zwar bestätigte, eine Observation aber gerichtlich nicht verwertbar war. «Jeder Missbrauch ist aber einer zu viel. Das schadet auch den ehrlichen Bezügern», begründet Bodmer sein Engagement.

Gesicherte Daten über die Häufigkeit von Missbrauch gibt es laut Verband Aargauer Gemeindesozialdienste (VAGS) nur wenige. 2006 habe der Aargauer Regierungsrat von unter 2 Prozent Betrugsfällen gesprochen, neue Zahlen sind gemäss VAGS nicht bekannt. Dieser steht dem Vorstoss von SVP, CVP und FDP aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit kritisch gegenüber: Zusätzliche gesetzliche Grundlagen brauche es nicht, sagt Verbandspräsidentin Jeannine Meier.

Der Einsatz von Privatdetektiven sei teuer und garantiere den Erfolg auch nicht, oft stehe das Ergebnis in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis. «Vielleicht betrachten manchmal Politiker und Praktiker der Sozialhilfe das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln», so Meier.

Auch Caritas-Geschäftsleiterin und Koordinatorin des Netzwerks Sozialer Aargau Fabienne Notter sagt, Missbrauch müsse zwar bekämpft werden, aber: «Die Forderung nach Sozialdetektiven stellt Armut schnell unter Generalverdacht. Es ist eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält.» Grundsätzlich sei aber eine professionelle Überprüfung der sozialen Kontrolle, etwa durch Nachbarn, vorzuziehen.

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