Switzerland

Gewerkschaften greifen SVP mit deren eigenen Mitteln an

Die Kündigungsinitiative der SVP sei eine Gefahr für Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze in der Schweiz: So begründen die beiden grossen Gewerkschaftsdachverbände ihr Engagement im Abstimmungkampf. Mit dem gleichen Argument sagten Gewerkschaftsbund und Travailsuisse schon vor sechs Jahren Nein zur Masseneinwanderungsinitiative derselben Partei. Sonst ist dieses Mal aber vieles anders.

Die sozialpolitisch begründeten Gegenargumente der Gewerkschaften seien hier kaum ausschlaggebend, sagt Hermann, der 2014 die Gründe für das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative untersucht hat. Der Politgeograf sieht im Engagement der Gewerkschaften im Abstimmungskampf aber ein wichtiges Signal für die Zeit danach. Vielleicht helfe das, die Reihen beim Rahmenabkommen wieder zu schliessen.

Megakampagnen sind passé

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigt man sich hocherfreut über die Ankündigung der Gewerkschaften. 2014 hatte Economiesuisse ein letztes Mal in einer Abstimmung zu den bilateralen Verträgen auf eine gross angelegte Kampagne gesetzt, im Zentrum das bekannte Apfelbaum-Sujet. Heute sagt Kommunikationschef Michael Wiesner: «Die Zeit solcher zentral gesteuerter Megakampagnen ist vorbei.»

Diesmal setzen die Gegner der Initiative auf mehrere Kampagnen mit verschiedenen Absendern. Koordiniert werden sie über die Netzwerkplattform «Stark + Vernetzt», zu der neben Economiesuisse diverse weitere Verbände, Unternehmen, Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen gehören. Diese Strategie ging 2018 im Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative und 2019 für das neue Waffenrecht auf.

Travailsuisse und der Gewerkschaftsbund sind nicht Mitglied von «Stark + Vernetzt». Gemäss Wiesner nehmen Gewerkschaften jedoch zuweilen an Sitzungen des Netzwerks teil.

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde 2014 knapp und für viele überraschend angenommen. «Damals haben wir – wie viele andere auch – zu wenig gemacht», sagt Linda Rosenkranz, die heute die Kommunikation bei Travailsuisse leitet. Das wollen sich die Gewerkschaften kein zweites Mal vorwerfen lassen. Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation beim Gewerkschaftsbund, kündigt eine «grosse Nein-Kampagne» an: «Wir werden viel mehr machen als 2014.» Über die «Begrenzungsinitiative», wie die SVP selber ihr Volksbegehren zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union nennt, wird am 17. Mai abgestimmt.

Teure Abstimmungszeitung

Lanciert wird die Kampagne der Gewerkschaften am Montag. Sie dürfte teuer werden. So wird unter anderem eine Abstimmungszeitung an die Schweizer Haushalte verschickt. Die Gewerkschaften setzen damit auf ein bevorzugtes Kampagneninstrument der SVP. Der Versand einer solchen Zeitung kostet schnell mehrere Hunderttausend Franken.

Zu den Beweggründen der Gewerkschaften sagt Urban Hodel: «Wir fühlen uns herausgefordert. Wir sehen es als unsere Pflicht, den Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmenden abzuwehren.»Auch wegen der Debatte um das Rahmenabkommen in den letzten zwei Jahren. Die Gewerkschaften gehören zu den schärfsten Kritikern des Abkommens, mit dem der bilaterale Weg weiterentwickelt werden soll.

Beim Rahmenabkommen wehren sich die Gewerkschaften gegen Anpassungen bei den Lohnschutzmassnahmen, die wegen der Personenfreizügigkeit eingeführt wurden. Nach einem Ja zur SVP-Initiative würden diese Massnahmen aus Sicht der Gewerkschaften aber gleich als Ganzes auf dem Spiel stehen. Ihre Nein-Kampagne wollen sie deshalb auf die Bereiche Lohnschutz und Arbeitsbedingungen fokussieren, wie Linda Rosenkranz von Travailsuisse sagt.

Die Reihen schliessen

Reicht das für ein Nein zur Initiative? «Die Gewerkschaften haben durch ihre Kritik am Rahmenabkommen in gewisser Weise an Glaubwürdigkeit gewonnen», sagt Politgeograf Michael Hermann. «Man kann ihnen nicht vorwerfen, sie seien EU-Turbos.» Aber in der Abstimmung werde es am Ende um die Grundsatzfrage über die Dringlichkeit einer Zuwanderungsbegrenzung gehen.