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Gewalteskalation in Äthiopien: Sechs Explosionen in Asmara in Eritrea, Äthiopiens Militär hat laut der Regierung die Hauptstadt der Konfliktregion Tigray eingenommen

Die neusten Entwicklungen

Äthiopiens Armee führt in der Region Tigray Luftangriffe durch. Die Lage im wichtigen 100-Millionen-Staat am Horn von Afrika bleibt angespannt. Ein Bürgerkrieg scheint nicht ausgeschlossen.

Flüchtlinge aus der Tigray-Region in Äthiopien warten am 14. November vor dem Center der Uno-Menschenrechtsorganisation in Hamdayet, Sudan, darauf, registriert zu werden.

Flüchtlinge aus der Tigray-Region in Äthiopien warten am 14. November vor dem Center der Uno-Menschenrechtsorganisation in Hamdayet, Sudan, darauf, registriert zu werden.

Marwan Ali / AP

Die neusten Entwicklungen

  • In der Hauptstadt Eritreas, Asmara, hat es am späten Samstagabend (28. 11.) sechs Explosionen gegeben. Dies meldet das amerikanische Aussenministerium. Jedoch sei die Ursache der Explosionen noch ungeklärt.  Zuvor hatten Kräfte aus der Konfliktregion Tigray, die gegen äthiopische Soldaten kämpfen, bereits Raketen in Richtung Eritrea abgeschossen. Weder die Regierung von Eritrea noch die Volksbefreiungsfront TPLF haben sich bisher zu den Explosionen geäussert. 
  • Streitkräfte des Landes haben laut Regierungschef Abiy Ahmed die Hauptstadt der Region Tigray eingenommen. Die Zentralregierung habe nun volle Kontrolle über Mekelle, teilte Abiy am Samstag mit. Der Flughafen und andere wichtige Standorte seien eingenommen worden. Zudem wurden nach seinen Worten Tausende von Soldaten befreit, die die Volksbefreiungsfront TPLF gefangen genommen hatte.
  • Nach dem Ablauf eines Ultimatums zur Kapitulation der Kräfte in der Konfliktregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed dort eine finale Militäroffensive angeordnet. Man rufe die Bewohner von Mekelle,  der Hauptstadt von Tigray, auf, die Waffen niederzulegen, in ihren Häusern zu bleiben und sich von militärischen Zielen fernzuhalten, teilte Regierungschef Abiy Ahmed am Donnerstag auf Facebook mit. Man werde sich während der Offensive bemühen, Zivilisten zu schützen. Zuvor waren die äthiopischen Streitkräfte in Richtung Mekelle vorgerückt. Am Sonntag hatte Abiy den Kräften in Tigray ein 72-stündiges Ultimatum zur Kapitulation gesetzt. Laut dem Ministerpräsidenten kapitulierten Tausende von Kämpfern. Etliche Stimmen der internationalen Gemeinschaft, darunter Uno-Generalsekretär António Guterres, riefen zum Schutze der Zivilbevölkerung auf. Zum Kommentar
  • Nach Appellen für ein Ende des Konflikts in Äthiopien fordert Regierungschef Abiy Ahmed die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich nicht einzumischen. Dies teilte Abiy am Mittwoch (25. 11.) mit. Als souveräner Staat habe Äthiopien das Recht, innerhalb der Landes die Gesetze zu wahren und zu vollstrecken.
  • Die äthiopische Regierung zieht Soldaten, die aus der von Rebellen dominierten Region Tigray stammen, von einer Uno-Friedensmission im Südsudan ab. Betroffen sind dort laut einer Quelle aus diplomatischen Kreisen, die sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters äusserte, vorerst drei Soldaten. In Somalia hingegen wurden zwischen 200 und 300 Soldaten, die aus Tigray kommen, entwaffnet. Sie dienten dort bei einer Friedensmission der Afrikanischen Union. Dies gab eine Sprecherin von Regierungschef Abiy Ahmed am Dienstag (24. 11.) bekannt. 
  • Die äthiopische Regierung hat im Konflikt um die Region Tigray der dortigen Rebellengruppe und Regierungspartei, der Volksbefreiungsfront TPLF, eine 72-Stunden-Frist zur Kapitulation gesetzt. Das Büro des Regierungschefs Abiy Ahmed erklärte am Sonntag (22. 11.), die Streitkräfte rückten nun auf die Regionalhauptstadt Mekelle vor, damit beginne die «finale Phase» der Offensive. Erst am Samstag hatte die Armee laut Regierungsangaben die zweitgrösste Stadt der Region, Adigrat, unter Kontrolle gebracht. Über die Lage vor Ort ist wenig gekannt, da Internet, Telefonverbindung und Strom vor Ort gekappt waren. 

Nach Monaten der Spannungen zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat Addis Abeba am Mittwoch (4. 11.) eine Militäroperation gegen die Rebellengruppe und die Regierungspartei von Tigray begonnen. Die äthiopische Luftwaffe hat dabei verschiedene Orte in der nördlichen Region bombardiert. Nach eigenen Angaben war dies eine Reaktion auf einen Angriff der TPLF auf äthiopische Truppen.

Der Präsident der Region Tigray sprach nach den ersten Angriffen von «Feinden, die gegen die Region Tigray Krieg führen», und sagte, man werde die Angriffe «abwehren und diesen Krieg gewinnen». Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise infolge der Offensive.

Äthiopiens Parlament stimmte am 7. 11. für die Einrichtung eines regionalen Übergangsparlaments in Tigray. Das ebnet den Weg zur Absetzung der politischen Führung Tigrays und ermöglicht der Zentralregierung, direkt in die Angelegenheiten der Region einzugreifen.

Am 26. November ordnete Äthiopiens Regierungspräsident Abiy Ahmed nach dem Ablauf eines 72-stündigen Ultimatums zur Kapitulation der Kräfte in Tigray eine finale Militäroffensive in der Konfliktregion an.

Amnesty International berichtete von Massakern an Zivilisten in der Region Tigray und forderte die äthiopische Regierung auf, humanitären Organisationen und NGO den Zugang zur Konfliktregion zu gewähren.

Die Wurzeln liegen im Machtverlust der politischen Elite der nördlichen Region Tigray, die zuvor während fast dreier Jahrzehnte die Geschicke des Landes bestimmt hatte. 1991 hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) als Guerillatruppe den Sturz des kommunistischen Militärregime angeführt. Danach regierte das Parteienbündnis Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), zu dem sich die regionalen Revolutionsparteien zusammengeschlossen hatten. Die TPLF hatte darin die Führungsrolle.

Äthiopien wurde 1995 per Verfassung zu einem «ethnischen Bundesstaat», in dem den verschiedenen Ethnien weitgehende Selbstbestimmungsrechte zugesprochen wurden. Kleinere Minderheiten wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt, ihre Autonomiebestrebungen wurden unterdrückt. Ausserdem gab es Spannungen zwischen den einzelnen Regionen, aufgrund von Gebietsansprüchen und ethnischen Rivalitäten. Bis heute bergen das Zusammenleben der Ethnien und das Ausbalancieren ihrer Interessen Konfliktpotenzial.

Der zunehmende Allmachtsanspruch der TPLF führte zirka ab 2015 zu grossen Protesten, bei denen Hunderte getötet und Tausende verhaftet wurden. Anfang 2018 trat der damalige Ministerpräsident Hailemariam zurück. Auf ihn folgte Abiy Ahmed, der erste Oromo an der Regierungsspitze. Der junge Politiker, von vielen anfangs als eher schwache, linientreue Figur gesehen, entpuppte sich bald als Reformer. Er liess Zehntausende von politischen Gefangenen frei, hob ein Mehrparteienverbot auf und bahnte ein Friedensabkommen mit Eritrea an, für das er 2019 den Friedensnobelpreis erhielt.

Abiy setzte die nationale Einheit über die regionale Selbstbestimmung. Er wollte den geltenden ethnischen Föderalismus durch einen regionalen Föderalismus ablösen. Abiy ersetzte die vorher bestehende Sammelpartei aus einstigen regionalen Rebellengruppen (EPRDF) mit seiner Prosperity Party. Die Tigray traten daraufhin aus der Partei aus und gingen mit der TPLF in Opposition. Sie stören sich an ihrem Machtverlust und an der Versöhnung mit dem Erzfeind Eritrea.

Die Verschiebung der Wahlen aufgrund des Notstands, den Abiy wegen der Covid-19-Pandemie ausgerufen hatte, brachte das Fass zum Überlaufen: Die TPLF meint, Abiys Regierungszeit sei im vergangenen Sommer abgelaufen und deren Verlängerung sei illegitim. Sie liess in Tigray trotz dem Notstand jüngst Regionalwahlen abhalten, was Vertreter des Zentralstaats als verfassungswidrig bezeichneten.

Im schlimmsten Falle droht ein kriegerischer Zerfall des Vielvölkerstaats mit über 100 Millionen Menschen. Wegen Äthiopiens strategischer Bedeutung sind auch Nachbarländer wie der Sudan, der Südsudan, Eritrea und Somalia betroffen, die wiederum selbst mit Krisen zu kämpfen haben.

Äthiopien hat auch wirtschaftlich eine grosse Bedeutung für das Horn von Afrika. Seit den 1990er Jahren ist die Wirtschaft sehr schnell gewachsen. Die Afrikanische Union hat in Äthiopien ihr Hauptquartier – aus symbolischen Gründen, denn das Land stand nie unter Kolonialherrschaft.

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