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Gewalteskalation in Äthiopien: Regierungschef Abiy Ahmed lehnt Einmischung der internationalen Gemeinschaft ab

Die neusten Entwicklungen

Äthiopiens Armee führt in der Region Tigray Luftangriffe durch. Die Lage im wichtigen 100-Millionen-Staat am Horn von Afrika bleibt angespannt. Ein Bürgerkrieg scheint nicht ausgeschlossen.

Flüchtlinge aus der Tigray-Region in Äthiopien warten am 14. November vor dem Center der Uno-Menschenrechtsorganisation in Hamdayet, Sudan, darauf, registriert zu werden.

Flüchtlinge aus der Tigray-Region in Äthiopien warten am 14. November vor dem Center der Uno-Menschenrechtsorganisation in Hamdayet, Sudan, darauf, registriert zu werden.

Marwan Ali / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Nach Appellen für ein Ende des Konflikts in Äthiopien fordert Regierungschef Abiy Ahmed die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich nicht einzumischen. «Während wir die Bedenken und den Rat unserer Freunde berücksichtigen, lehnen wir irgendeine Einmischung in unsere internen Angelegenheiten ab», teilte Abiy am Mittwoch (25. 11.) mit. Als souveräner Staat habe Äthiopien das Recht, innerhalb der Landes die Gesetze zu wahren und zu vollstrecken. Man ermahne daher die internationale Gemeinschaft mit Respekt, jegliche unerwünschte und unrechtmässige Einmischung zu unterlassen.
  • Die äthiopische Regierung zieht Soldaten, die aus der von Rebellen dominierten Region Tigray stammen, von einer Uno-Friedensmission im Südsudan ab. Betroffen sind dort laut einer Quelle aus diplomatischen Kreisen, die sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters äusserte, vorerst drei Soldaten. In Somalia hingegen wurden zwischen 200 und 300 Soldaten, die aus Tigray kommen, entwaffnet. Sie dienten dort bei einer Friedensmission der Afrikanischen Union. Dies gab eine Sprecherin von Regierungschef Abiy Ahmed am Dienstag (24. 11.) bekannt. 
  • In dem seit rund drei Wochen andauernden Bürgerkrieg nehmen sowohl die Rebellen als auch die Regierung Siege für sich in Anspruch. Ein vom Staat ernannte Organisation zur Überwachung von Menschenrechten hat einer Jugendeinheit der Rebellen am Dienstag (24. 11.) vorgeworfen, Hunderte von Zivilisten getötet zu haben. Unterdessen dringen nationale und lokale Einsatzkräfte der Regierung in den bergigen Norden des Landes vor. Die Regierung von Regierungschef Abiy Ahmed sagte, dass sich feindliche Soldaten ergeben hätten – wohingegen die Rebellengruppe aus der Region Tigray meldete, dass sie Widerstand leiste und eine renommierte Einheit der Armee vernichtet habe. 
  • Der Uno-Sicherheitsrat beschäftigt sich erstmals mit den Spannungen in Äthiopien. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen findet am Dienstag (24. 11.) hinter geschlossenen Türen in New York statt und wurde unter anderem von den afrikanischen Staaten im Rat – Südafrika, Niger und Tunesien – beantragt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Diplomatenkreisen. Ein Beschluss wird nicht erwartet. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk seien bereits 33 000 Menschen in das Nachbarland Sudan geflüchtet. Die Zahl könnte demnach noch auf rund 200 000 steigen.
  • Die äthiopische Regierung hat im Konflikt um die Region Tigray der dortigen Rebellengruppe und Regierungspartei, der Volksbefreiungsfront TPLF, eine 72-Stunden-Frist zur Kapitulation gesetzt. Das Büro des Regierungschefs Abiy Ahmed erklärte am Sonntag (22. 11.), die Streitkräfte rückten nun auf die Regionalhauptstadt Mekelle vor, damit beginne die «finale Phase» der Offensive. Erst am Samstag hatte die Armee laut Regierungsangaben die zweitgrösste Stadt der Region, Adigrat, unter Kontrolle gebracht. Über die Lage vor Ort ist wenig gekannt, da Internet, Telefonverbindung und Strom vor Ort gekappt waren. 
  • Im Konflikt mit der Führung der Region Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed am Dienstag (17. 11.) eine finale Militäroffensive angekündigt. International häuften sich Forderungen an die Konfliktparteien, an den Verhandlungstisch zu kommen.
  • Der Konflikt in Äthiopien spitzt sich zu. Den Berichten mehrerer Diplomaten nach wurden am Samstagabend (14. 11.) mindestens drei Raketen von Äthiopien aus auf die Hauptstadt von Eritrea gefeuert. Mindestens zwei davon hätten den Flughafen von Asmara getroffen. Eine unabhängige Überprüfung der Berichte war nicht möglich. Eritrea und Äthiopien hatten vor zwei Jahren ein Friedensabkommen geschlossen, nachdem sie vor Jahrzehnten einen blutigen Grenzkrieg (1998-2000) ausgefochten hatten. Die Führung in Tigray hatte am Dienstag (10. 11.) erklärt, Eritrea habe Soldaten über die Grenze geschickt, um die äthiopische Zentralregierung zu unterstützen. Beweise legte sie nicht vor. Eritrea wies die Vorwürfe zurück.

Nach Monaten der Spannungen zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat Addis Abeba am Mittwoch (4. 11.) eine Militäroperation gegen die Rebellengruppe und die Regierungspartei von Tigray begonnen. Die äthiopische Luftwaffe hat dabei verschiedene Orte in der nördlichen Region bombardiert. Nach eigenen Angaben war dies eine Reaktion auf einen Angriff der TPLF auf äthiopische Truppen.

Der Präsident der Region Tigray sprach nach den ersten Angriffen von «Feinden, die gegen die Region Tigray Krieg führen», und sagte, man werde die Angriffe «abwehren und diesen Krieg gewinnen». Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise infolge der Offensive.

Äthiopiens Parlament stimmte am 7. 11. für die Einrichtung eines regionalen Übergangsparlaments in Tigray. Das ebnet den Weg zur Absetzung der politischen Führung Tigrays und ermöglicht der Zentralregierung, direkt in die Angelegenheiten der Region einzugreifen.

Amnesty International berichtete von Massakern an Zivilisten in der Region Tigray und forderte die äthiopische Regierung auf, humanitären Organisationen und NGO den Zugang zur Konfliktregion zu gewähren.

Die Wurzeln liegen im Machtverlust der politischen Elite der nördlichen Region Tigray, die zuvor während fast dreier Jahrzehnte die Geschicke des Landes bestimmt hatte. 1991 hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) als Guerillatruppe den Sturz des kommunistischen Militärregime angeführt. Danach regierte das Parteienbündnis Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), zu dem sich die regionalen Revolutionsparteien zusammengeschlossen hatten. Die TPLF hatte darin die Führungsrolle.

Äthiopien wurde 1995 per Verfassung zu einem «ethnischen Bundesstaat», in dem den verschiedenen Ethnien weitgehende Selbstbestimmungsrechte zugesprochen wurden. Kleinere Minderheiten wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt, ihre Autonomiebestrebungen wurden unterdrückt. Ausserdem gab es Spannungen zwischen den einzelnen Regionen, aufgrund von Gebietsansprüchen und ethnischen Rivalitäten. Bis heute bergen das Zusammenleben der Ethnien und das Ausbalancieren ihrer Interessen Konfliktpotenzial.

Der zunehmende Allmachtsanspruch der TPLF führte zirka ab 2015 zu grossen Protesten, bei denen Hunderte getötet und Tausende verhaftet wurden. Anfang 2018 trat der damalige Ministerpräsident Hailemariam zurück. Auf ihn folgte Abiy Ahmed, der erste Oromo an der Regierungsspitze. Der junge Politiker, von vielen anfangs als eher schwache, linientreue Figur gesehen, entpuppte sich bald als Reformer. Er liess Zehntausende von politischen Gefangenen frei, hob ein Mehrparteienverbot auf und bahnte ein Friedensabkommen mit Eritrea an, für das er 2019 den Friedensnobelpreis erhielt.

Abiy setzte die nationale Einheit über die regionale Selbstbestimmung. Er wollte den geltenden ethnischen Föderalismus durch einen regionalen Föderalismus ablösen. Abiy ersetzte die vorher bestehende Sammelpartei aus einstigen regionalen Rebellengruppen (EPRDF) mit seiner Prosperity Party. Die Tigray traten daraufhin aus der Partei aus und gingen mit der TPLF in Opposition. Sie stören sich an ihrem Machtverlust und an der Versöhnung mit dem Erzfeind Eritrea.

Die Verschiebung der Wahlen aufgrund des Notstands, den Abiy wegen der Covid-19-Pandemie ausgerufen hatte, brachte das Fass zum Überlaufen: Die TPLF meint, Abiys Regierungszeit sei im vergangenen Sommer abgelaufen und deren Verlängerung sei illegitim. Sie liess in Tigray trotz dem Notstand jüngst Regionalwahlen abhalten, was Vertreter des Zentralstaats als verfassungswidrig bezeichneten.

Im schlimmsten Falle droht ein kriegerischer Zerfall des Vielvölkerstaats mit über 100 Millionen Menschen. Wegen Äthiopiens strategischer Bedeutung sind auch Nachbarländer wie der Sudan, der Südsudan, Eritrea und Somalia betroffen, die wiederum selbst mit Krisen zu kämpfen haben.

Äthiopien hat auch wirtschaftlich eine grosse Bedeutung für das Horn von Afrika. Seit den 1990er Jahren ist die Wirtschaft sehr schnell gewachsen. Die Afrikanische Union hat in Äthiopien ihr Hauptquartier – aus symbolischen Gründen, denn das Land stand nie unter Kolonialherrschaft.

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