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Gesetzesänderung durch Putin: Strafen für Demonstranten in Russland verschärft

Präsident Wladimir Putin hat die Strafen für für Vergehen bei Demonstrationen verschärft. Auch Onlineplattforen sollen künftig höhere Geldstrafen zahlen müssen.

10’000 Menschen wurden bei Pro-Nawalny-Protesten verhaftet: Ein Demonstrant wehrt sich gegen seine Festnahme in Moskau. (23. Januar 2021)

10’000 Menschen wurden bei Pro-Nawalny-Protesten verhaftet: Ein Demonstrant wehrt sich gegen seine Festnahme in Moskau. (23. Januar 2021)

Foto: Getty Images

In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir Putin setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen von bis zu 20’000 Rubel (230 Euro) oder 30 Tage Haft. Bislang konnte ein solches Delikt mit einer Strafe von bis zu 5000 Rubel geahndet werden.

Die Gesetzesverschärfungen folgten auf die Grossdemonstrationen gegen die Festnahme des führenden Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Behörden waren mit Härte gegen die Proteste im Januar und Anfang Februar vorgegangen, mehr als 10’000 Menschen wurden festgenommen.

Nawalny war im Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er nach einem auf ihn in Sibirien verübten Giftanschlag behandelt worden war, in Gewahrsam genommen worden. Der Putin-Kritiker wurde inzwischen wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

Höhere Geldstrafen für Facebook und Twitter

Eine weitere von Putin am Mittwoch abgezeichnete Gesetzesänderung sieht Strafen von bis zu drei Millionen Rubel für Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter vor, die russische Medien oder Bürger «sanktionieren». Damit ist etwa die Löschung bestimmter Inhalte gemeint.

Diese Geldstrafe basiert auf einem Gesetz für ein «souveränes», von ausländischen Servern unabhängiges Internet, das Putin im Mai 2019 in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz soll eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglichen, Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

AFP

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