Switzerland

Gesehen & gehört im Kantonsrat: Politische Folgen der «gewaltigen» Krankheit

Sind Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets wirklich «diktatorisch»? Und wie leben Politiker mit dem Corona-Virus?

Corona-konforme Gemeindeversammlung diesen Sommer in Zollikon. Draussen und mit gebührendem Abstand.

Corona-konforme Gemeindeversammlung diesen Sommer in Zollikon. Draussen und mit gebührendem Abstand.

Foto: Raisa Durandi

In der Politik entscheiden immer öfter die Juristen. US-Präsident Donald Trump kämpft mit einem Heer von Anwälten gegen das Resultat bei den Wahlen. Und im Kanton Zürich stimmt SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein mit seinen Anwälten ab, wie er sich im Parlament verhalten soll. Diese Juristen haben ihm eingeflüstert, das vergangene Woche behandelte Covid-Gesetz beschneide die demokratischen Rechte. Es soll die Zürcher Gemeinden während der Pandemie ermächtigen, ihre Budgets an der Urne festlegen zu lassen statt an der Gemeindeversammlung. So haben auch jene, die sich vor einer Ansteckung fürchten, Gelegenheit zum Abstimmen.

Für Amrein ist das aber «pure Diktatur». Denn die Stimmberechtigten hätten nur die Gelegenheit, ein fixfertiges Budget gutzuheissen, ohne Details mitzubestimmen. Darum verlangte er am Montagmorgen, dass wenigstens getrennt über Budget und Steuerfuss abgestimmt werden müsse. Weil sich die Zustimmung auf die beiden SVPler Lorenz Habicher und Valentin Landmann und einige wenige andere beschränkte, packte Amrein den verbalen Zweihänder aus und pflaumte den Rest des Rates an, nannte namentlich den SVP-Fraktionschef Martin Hübscher. «Peinlich, was diese Damen und Herren hier beschliessen.»

«Nimmt mich wunder, welche Rechtsexperten Herrn Amrein so schlecht beraten.»

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP)

Schliesslich erlitt Amrein eine Abfuhr. Denn der Steuerfuss bestimmt die budgetierten Einnahmen und kann deshalb nicht separat festgelegt werden. Justizdirektorin Jacqueline Fehr las Amrein den Paragrafen 101 aus dem Gemeindegesetz vor und meinte: «Nimmt mich wunder, welche Rechtsexperten Herrn Amrein so schlecht beraten haben

Dies legte Amrein dann nicht offen, was zu lautstarken Protesten führte. Am Ende meldete sich nur noch die Amrein-Getreue Rita Maria Marty (SVP). Es müsse möglich sein, ein Budget abzulehnen und den Steuerfuss trotzdem zu genehmigen: «Überlegen Sie mal, mit einem normalen IQ schaffen Sie das!»

Dalcher glimpflich davongekommen

Obwohl Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Plexiglas in den Rathäusern zum Standard gehören, hat das Virus auch die Politik erreicht. Corona-positiv waren bereits Zürichs Stadträtin Karin Rykart (Grüne) und ihr Kollege Raphael Golta (SP), in Winterthur ist eben Stadtrat Jürg Altwegg (Grüne) dazugekommen, und auch die zweite Vizepräsidentin im Kantonsrat, die vehemente Maskenbefürworterin Esther Guyer (Grüne), war im Sommer wegen Corona persönlich gefordert. Ihr Sohn war infiziert, und sie musste täglich mit frisch gekochtem Essen durch die Stadt fahren, das sie ihm dann vor die Tür stellte.

Frisch genesen ist SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher. Wo er sich angesteckt hat, weiss er nicht. Optiker Dalcher hat am Arbeitsplatz seit dem 15. März stets eine Maske getragen. Und doch hat es ihn Ende Oktober erwischt. Es sei eine «gewaltige» Krankheit, sagt Dalcher, obwohl er nach eigenem Dafürhalten glimpflich davongekommen ist: «Ich habe eine Woche lang 20 Stunden geschlafen pro Tag und vier Kilo abgenommen.» Die Sinne haben ebenfalls verrückt gespielt. Der Morgenkaffee roch für Dalcher plötzlich scheusslich. Jetzt ist er wieder gesund, fast wenigstens. Nur beim Spazieren im Wald fällt das Atmen noch etwas schwer.

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