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Gerhard Pfister: 2020 wird für die CVP das «Jahr der Reformen»

(gb./rwa) Für den Parteipräsidenten ist klar: Die CVP muss sich reformieren. Und zwar besser heute als morgen. Ein halbes Jahr nach den nationalen Wahlen richtet Pfister den Blick bereits auf das Jahr 2023. Dann finden die nächsten Wahlen statt und die CVP soll laut Pfister nach vierzig Jahren wieder an Wählerstimmen zulegen.

«Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für unsere Partei», betonte Pfister laut Redetext. Es nütze nichts, wenn die Partei ihre Werte gut finde, aber die Wählerinnen und Wähler die anderen Parteien besser fänden. Die Menschen wählten nicht aus Gewohnheit eine Partei, sondern müssten mittels klaren politischen Anliegen und Ideen abgeholt werden.

Harte Entscheide sind unausweichlich

Unumgänglich ist laut Pfister, den Parteinamen zur Disposition zu stellen. Er wolle die Diskussion «ergebnisoffen» führen, betonte Pfister. An die Adresse der frühen Kritiker sagte er: «Es ist vermutlich noch etwas zu früh, auf Grund der C-Diskussion medienwirksam den Parteiaustritt zu verkünden.»

Dass die Reformideen der CVP nicht erst im Parteivorstand diskutiert werden konnten, sondern bereits im Dezember die Medien gelangt waren, darüber zeigte sich Pfister nicht glücklich. Die öffentliche Diskussion über das «C» könne der Partei schaden, wenn sie nicht gut geführt werde, sagte er.

Gerade die teilweise heftige Diskussion zeige, dass die persönliche Vorstellung, was das «C» bedeutet, für jeden anders sei – sprich etwas Persönliches und Privates. Laut Pfister wird die Partei teilweise harte, unangenehme Entscheide fällen müssen.

Befragung zum Potenzial der Mitte

Um das Potenzial der Reformen abschätzen zu können, kündigte der CVP-Parteipräsident zudem an, eine Basisbefragung durchzuführen, in der auch die C-Frage gestellt wird. Dabei sollen nicht nicht nur CVP-Mitglieder teilnehmen, sondern auch Personen ausserhalb der Partei, die sich für deren Positionen interessieren.

Pfister zeigte sich zuversichtlich, dass das Potenzial der Mitte grösser sei als der aktuelle Wähleranteil von rund elf Prozent. Die CVP habe die richtigen Themen lanciert. Als Beispiel nannte er die steigenden Gesundheitskosten. Die Partei werde die von ihr lancierte Kostenbremse-Initiative im März einreichen. Pfister bestätigte zudem, sich im Juni an der Delegiertenversammlung zur Wiederwahl zu stellen.

CVP fasste Parolen für 17. Mai

An der Delegiertenversammlung fasste die CVP auch ihre Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai. Die Entscheide fielen deutlich aus. Mit 159 zu 10 Stimmen lehnten die Delegierten die Begrenzungsinitiative ab. Die SVP will damit erreichen, dass die Personenfreizügigkeit neu verhandelt wird.

Ein deutliches Ja gab es zum neuen Jagdgesetz, gegen das Umweltverbände und Tierschützer das Referendum ergriffen hatten. Die Delegierten sprachen sich mit 144 zu 21 Stimmen dafür aus, den Schutz des Wolfes zu lockern. Ähnlich klar – 141 zu 17 Stimmen – fiel das Verdikt bei den Steuerabzügen für die externe Kinderbetreuung aus. Dagegen hatte die SP das Referendum ergriffen.