Switzerland

Georgien fürchtet, vom Westen vergessen zu werden

Weder die EU noch die USA interessieren sich wirklich für Georgien, glaubt dessen Aussenminister. Das Land zwischen dem Schwarzen Meer und dem Südkaukasus hofft auf eine aktivere Nachbarschaftspolitik der EU.

Der georgische Aussenminister David Salkaliani (Bild vom Februar 2019) warnt die EU und die USA vor dem stetig wachsenden Einfluss Russlands in der Region um das Schwarze Meer.

Der georgische Aussenminister David Salkaliani (Bild vom Februar 2019) warnt die EU und die USA vor dem stetig wachsenden Einfluss Russlands in der Region um das Schwarze Meer.

Antoine Tardy

An der Peripherie der EU wächst die Sorge, von Brüssel und den EU-Mitgliedländern vergessen zu werden. Das gilt nicht nur für den Westbalkan und Nordafrika, sondern auch für den südlichen Kaukasus und die Schwarzmeerregion. In einem dramatischen Aufruf hat der georgische Aussenminister David Salkaliani die EU und deren westliche Partner aufgefordert, der strategisch wichtigen Region «mehr Aufmerksamkeit und ein grösseres Engagement» zu gewähren. Bereits zuvor hatte er sich in einem gemeinsamen Brief mit seinem ukrainischen und seinem moldauischen Amtskollegen an die EU-Kommission in Brüssel gewandt. Die drei Aussenminister fürchten, dass die östliche Nachbarschaftspolitik der EU angesichts ihrer schwindenden Einnahmen und neuer Aufgaben rund um Libyen in Vergessenheit geraten könnte.

Moskau sei im Begriff, seinen Einfluss über die wichtigen Verkehrs- und Handelsrouten für Energieträger der Schwarzmeerregion auszuweiten, betont Salkaliani. Neben Georgien und seiner abtrünnigen Provinz Abchasien stossen Russland, die Ukraine und im Westen die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien ans Schwarze Meer. Das südliche Ufer gehört der Türkei. 

Schwarzes Meer

Schwarzes Meer

In Abchasien, so Aussenminister Salkaliani im Gespräch mit der Zeitung «Financial Times», hätten die Russen Abfangraketen des Typs S-300 stationiert, die gegen Flugzeuge und Marschflugkörper eingesetzt werden könnten. Daneben sei dort modernste Technologie zur Luftraumüberwachung installiert. In der annektierten Krim stehe das verbesserte Nachfolgemodell S-400, das auch von der Türkei beschafft wird. Der «ganze Perimeter» des Schwarzen Meeres und seiner Ufer werde immer stärker von Russland kontrolliert, sagt der Georgier.

Russland dominiert das Meer und den Cyberspace

Das mangelnde Interesse der EU – durch den Austritt Grossbritanniens und den Ausfall seiner Beitragszahlungen noch akzentuiert – führe dazu, dass andere Akteure in das entstehende «Vakuum» vorstiessen. Es ist das gleiche Argument, das EU-Kritiker mit Blick auf den westlichen Balkan vorbringen. Es trifft auf die Schwarzmeerregion allerdings weniger zu, denn Russland hat sich von dort nie wirklich zurückgezogen. 

Seit der Annexion der Krim 2014 hat Russland seine Schwarzmeerflotte zügig modernisiert. Die Nato zog nach, indem sie die Patrouillen in dem Binnenmeer intensivierte. Im Januar fanden russische Flottenmanöver statt, die von Präsident Wladimir Putin persönlich überwacht wurden. Beobachter werten dies als Versuch, die Kontrolle über die Gewässer auszuweiten.

Aber auch im Cyberspace fühlt sich Georgien unter Druck. Vergangene Woche bezeichneten die Nato und die USA den russischen Militärgeheimdienst GRU als Aggressor in einer mittelschweren Cyberattacke auf das Land. Dabei waren im Oktober 2019 Websites lahmgelegt worden, darunter jene des nationalen Fernsehens und die des Präsidenten. Im Namen der 27 Mitgliedstaaten verurteilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell das «destabilisierende Verhalten» des Kremls.

Georgien liegt abseits der «drei Meere»

Nicht nur von Brüssel, auch von Washington fühlt sich Georgien nicht angemessen unterstützt. An der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo in einem grossspurigen Auftritt den «Sieg des Westens» verkündet und den Osteuropäern eine Milliarde Dollar versprochen. Das Geld geht an die «Drei-Meere-Initiative». Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von zwölf osteuropäischen EU-Staaten, die zwischen der Adria, dem Schwarzen Meer und der Ostsee liegen. Sie wollen ihre Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales ausbauen.

Das Projekt wurde 2016 gestartet und geniesst auch die Unterstützung der EU. Georgien, am östlichen Ufer des Schwarzen Meeres gelegen, gehört nicht dazu. Wie nachhaltig die amerikanische Unterstützung für die Drei-Meere-Region sein wird, bleibt abzuwarten. Skeptiker glauben, dass es Washington vor allem darum gehe, wie bereits in Polen und Kroatien Terminals zu bauen, um amerikanisches Flüssiggas abzusetzen. Es soll russisches Erdgas ersetzen.

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