Switzerland

Gastkommentar zur Konzerninitiative: Mit Millionen eine Abstimmung zu steuern, gehört gesetzlich verboten

Mit Millionen wollen Befürworter und Gegner den Ausgang der Abstimmung steuern. Das gehört gesetzlich verboten.

Die Initianten kämpfen nicht nur mit Transparenten, sondern auch mit Millionen für den Abstimmungssieg.

Die Initianten kämpfen nicht nur mit Transparenten, sondern auch mit Millionen für den Abstimmungssieg.

Foto: Peter Schneider (Keystone)

Die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) heisst gar nicht so. Auf dem Stimmzettel für den 29. November 2020 lautet ihr Titel: «Volksinitiative Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese Differenz ist aber das geringste Problem.

In meiner Mailbox landen seit dem 28. September täglich zwei, drei Hilferufe. Das liest sich dann zum Beispiel so: «Damit die Stimmberechtigten, die sich über die Initiative informieren wollen, nicht nur die Falschmeldungen der Gegenkampagne sehen, brauchen wir Deine Unterstützung! Kannst Du 30 Franken beitragen, damit wir … auch bei Google-Suchen präsent sind?»

Dutzende solcher Mails vermitteln den Eindruck, den armen Initianten sei wirklich das Geld ausgegangen.

Das war mir jeweils nicht möglich, weil ich meine Unterstützung in Form eines Plakats am Balkongeländer und frankierten Postkarten für alle Freundinnen bereits geleistet hatte. Dutzende solcher Mails vermitteln aber den Eindruck, den armen Initianten sei wirklich das Geld ausgegangen.

Dabei sind doch die Wahrung oder die Verletzung sozialer Menschenrechte zentrale und populäre Themen im schweizerischen Abstimmungskalender. Es geht um menschenwürdige Lebensbedingungen, medizinische Versorgung, die Rechte auf Wohnung, Bildung oder etwa die Sozialversicherung. Legendär ist die ganze Reihe der Überfremdungsinitiativen in den Sechziger- bis Achtzigerjahren. Oft sind es gerade solche Abstimmungen, die auch relativ hohe Stimmbeteiligungen erzielen.

Einzigartig unter den Volksabstimmungen ist nun die «Konzernverantwortungsinitiative» schon deshalb, weil sie auf die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sowie auf die Verletzung von Umweltstandards etwa in afrikanischen oder südamerikanischen Ländern zielt. Dafür sollen schweizerische Unternehmen haftbar gemacht werden.

Betroffen sind einerseits Firmen wie Glencore, Syngenta, Metalor, Valcambi oder Argor-Heraeus. Auf der Pro-Seite operieren viele NGOs wie etwa Public Eye, Helvetas oder Brot für alle.

Das ungewöhnliche Setting erzeugt Aufmerksamkeit. Sie wird geschürt durch eine einzigartig teure Werbekampagne pro und contra: Gegen 20 Millionen Franken soll sie kosten.

Vor allem bei Volksinitiativen der SVP wurde schon bisher mit einem Aufwand von rund 5 Millionen Franken gerechnet. Die SVP, welche auch den einen oder anderen Milliardär in ihren Reihen zählt, wird solche Spesen aus der Portokasse bezahlt haben. Aber eben: Für die Kovi scheint das Geld zu fehlen.

Im Bundesgesetz über die politischen Rechte sollten die Werbeinvestitionen bei Volksabstimmungen auf beiden Seiten auf ein gesundes Mass beschränkt werden.

Um den Ausgang einer Volksabstimmung zu beeinflussen, braucht es zunächst die Resultate der Abstimmungsumfragen. Sie liefern die Grundlagen für die Justierung der Kampagnen und verletzen dabei das gesetzlich geregelte Stimmgeheimnis. Wer nun aber in der Lage ist, mit 20 Millionen Franken den Ausgang einer Volksabstimmung zu steuern, der will sich das Resultat ersteigern oder erkaufen.

Das ist nicht verboten. Aber die direktdemokratische Schweiz steht für das Prinzip der politischen Chancengleichheit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Bürgerinnen und Bürger haben je eine Stimme.

Ich gehe weiter als der «Tages-Anzeiger», der in einem Kommentar mehr Transparenz forderte: Im Bundesgesetz über die politischen Rechte sollten die Werbeinvestitionen bei Volksabstimmungen auf beiden Seiten auf ein gesundes Mass beschränkt werden.

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